ÖDP: Von Familien erbrachte Leistungen werden systematisch ignoriert

Köln, 20.02.2013 – „Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst.“ Mit diesem Vergleich übt Dr. Johannes Resch, Mediziner und Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), harsche Kritik an dem jüngst veröffentlichten Zwischenbericht einer vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen. Diese hatte familienpolitische Instrumente wie das Kindergeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse als „wenig effektiv“ bis „besonders unwirksam“ gebrandmarkt und einzig den Krippenausbau als „effektiv“ gelobt. „Die Auffassung der Gutachter und die Presseberichte darüber sind charakteristisch für das familienfeindliche Klima in Deutschland. Leistungen für die Familien werden als nutzlose ‚Wohltaten’ abgetan. Was von den Familien für die Gesellschaft geleistet wird, wird aber ignoriert,“ bringt es der ÖDP-Politiker auf den Punkt. Resch wird am kommenden Samstag, dem 23.02.2013, ab 16.30 Uhr in der Jugendherberge Köln-Riehl im Rahmen des an diesem Wochenende dort stattfindenden Landesparteitages der ÖDP Nordrhein-Westfalen unter dem Titel „Elterngeld, Krippenpolitik und Betreuungsgeld – Geldstrafe, weil selbst erziehende Mutter Gleichberechtigung fordert“ einen politischen Impulsvortrag mit anschließender Diskussion zur Situation der Familienpolitik in Deutschland halten. Die ÖDP lehnt die derzeit geltende Elterngeld-Regelung u.a. wegen massiver Benachteiligung einkommensschwacher Eltern als verfassungswidrig ab, stattdessen fordert sie schon seit Jahren ein am Durchschnittsentgelt der gesetzlich Versicherten orientiertes Erziehungsgehalt für Eltern, um die von diesen erbrachten Betreuungs- und Erziehungsleistungen angemessen zu honorieren.
Des weiteren steht auf der Tagesordnung des Parteitages, der am Samstag um 11 Uhr beginnt und bis Sonntagnachmittag dauern wird, neben anstehenden Wahlen vor allem die Stärkung der engagierten Parteimitglieder in ihrer politischen Arbeit, ein Thema, zu dem ÖDP-Bundesvorstandsmitglied und Kölner Kreisverbandsvorsitzender Werner Roleff am Sonntag referieren und einen Workshop anbieten wird.