Wir befürworten eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von jetzt 19 auf 7 Prozent wie in anderen EU-Ländern. Dies bewirkt einerseits eine Senkung der Krankenkassenausgaben für Arzneimittel, andererseits verbilligt es für die Bevölkerung den Preis jener Arzneimittel, die sie selbst bezahlen müssen (vor allem auch im alternativ-naturmedizinischen Bereich).

 

Wir verteidigen die persönlich-verantwortlich geführte Apotheke gegen anonyme „Supermarkt-“ und Internet-Strukturen 
Die persönlich-verantwortlich geführte Apotheke gehört zur unabdingbaren Grundstruktur der mittelständischen Wirtschaft mit einem hohen, qualifizierten Arbeitsplatzangebot. Wie die Hausarztpraxis ist sie für die Basisversorgung vor allem auch im ländlichen Raum unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen muss dazu beitragen, die Gesetzgebung in Bund und Europa so zu gestalten, dass beratungsarme „Apothekenketten“ von Handelskonzernen verhindert werden können und der Versandhandel zumindest von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder verboten wird. Nur so lässt sich eine sichere, flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Versorgung aufrechterhalten.

 

 
Die ÖDP tritt dafür ein, dass apothekenpflichtige, insbesondere pflanzliche, Arzneimittel wieder zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gehören.
Die Streichung dieser Arzneimittel war ein Eingriff in die ärztliche Therapie-Freiheit und eine erhebliche Verschlechterung für die Kassenpatienten. Nebenwirkungsarme und in der Anwendung sichere Arzneimittel, die zudem noch billiger sind als ihre verschreibungspflichtigen Ersatz-Präparate, dürfen dem Patienten nicht vorenthalten werden. Denn immer weniger Patienten können diese aus eigener Tasche bezahlen. Deshalb wird eine kurzfristige Einsparung auf Kassenseite mit der Gefahr einer Verschleppung bzw. Verschlimmerung der Krankheiten erkauft, was später zu höheren Kosten führt.

 

Wir lehnen ein Gesundheitssystem ab, das den Patienten bevormundet 
Nur die persönliche Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit sichert auf die Dauer die Bezahlbarkeit der Sozialsysteme, Eigenverantwortung erfordert aber auch Wahlmöglichkeiten. Grundpfeiler sind die freie Arzt - und Apothekenwahl. Abgelehnt wird ein Gesundheitssystem, das Leistungen nach Finanzlage rationiert und eine individuelle Behandlung erschwert oder gar unmöglich macht. Eine gerechte und ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems soll künftig nach dem Modell der „Bürgerversicherung für alle“ erfolgen.

 

Der medizinische Fortschritt muss ohne Verbrauch menschlicher Embryonen gelingen 
Wir stehen zum strengen deutschen Embryonenschutzgesetz. Die Würde des Menschen ist von Anfang an unantastbar. Hier gilt es ein Tabu zu wahren: Von Anfang an darf menschliches Leben nicht zum Material für die Forschung herabgestuft werden.

 

 
Der größere Teil der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind Nichtraucher. Sie haben einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch für erwachsene Gäste und Angestellte im Gastronomiebereich.
Daher fordert die ÖDP einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen. Bereits im Juli 2010 hat die ÖDP in Bayern den Nichtraucherschutz erfolgreich gesetzlich verankern können: Rund 2,1 Millionen Menschen (61 %) stimmten dort bei einer Volksabstimmung für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“.

 

 
Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel soll sein, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu gehört auch die Förderung besonderer Wohnformen, um z.B. bei Verringerung des Pflegebedarfs den Wechsel aus stationärer Pflege in die ambulante Pflege, z.B. in eine Senioren-Wohngemeinschaft zu ermöglichen. Ebenso gehört hierzu eine Verbesserung der Tages- und Nachtpflegeangebote. Dies ist menschlich und ökonomisch sinnvoll.

 

Damit sich gute Pflege auch ökonomisch lohnt! 
Wenn eine Einrichtung so gut pflegt, dass der betroffene Mensch in eine niedrigere Pflegestufe kommt und es ihm z.B. wieder möglich ist, das Bett zu verlassen und ohne Hilfe zu essen, zahlt die Pflegeversicherung weniger Geld an die Einrichtung. Umgekehrt führt die Verschlechterung des Zustandes zu höheren Leistungen. Ein solches System negativer Anerkennung ist schlicht Irrsinn.
NRW sollte sich dafür einsetzen, dass gute Pflege belohnt wird. Sinnvoll wäre es, Krankenkassen und Pflegekassen zusammenzuführen, damit Pflege und Behandlung koordiniert und Unklarheiten bei der Zuständigkeit vermieden werden: Heute werden z.B. vorbeugende Mittel oft nicht bezahlt, weil sich weder die eine noch die andere Kasse zuständig fühlt. Erst wenn Krankheit oder Unfall bzw. die Verschlechterung des Pflegezustandes eingetreten sind, fließt das Geld.

 

 
Wir lehnen es ab, dass Patente und damit Vermarktungsmöglichkeiten für Leben in all seinen Erscheinungsformen erteilt werden.

 

 
Nordrhein-Westfalen muss auf eine rasche und wirksame Verschärfung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung dringen; die Planung von Sendenetzen muss unter dem Aspekt des vorsorgenden Gesundheitsschutzes geschehen und nicht nach den Interessen der Betreiberkonzerne
Die von Staat und Industrie propagierte Sorglosigkeit im Umgang mit Mobilfunkstrahlung ist fahrlässig und gefährlich. Wir verlangen die Orientierung aller Planungen und Grenzwerte am vorsorgenden Gesundheitsschutz. Es müssen mindestens die Vorsorgewerte unserer Nachbarländer Schweiz und Österreich gelten.

 

 
Für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten spricht viel: Kurze Wege sparen Energie. Alte Menschen können „medizinische Zentren“ oft nur schwer erreichen. Die persönliche und oft langjährige Begleitung der Patienten reduziert Kosten und ermöglicht eine fachliche Koordination der Behandlungsprozesse im differenzierten Gesundheitssystem.
Hausarztpraxen sind gerade auf dem Land geschätzte Arbeitgeber. Sie tragen zur sozialen Stabilität bei, weil sie auch in kleineren Orten qualifizierte Arbeitsplätze – oft in Teilzeit - bieten. Nordrhein-Westfalen muss sich bei allen Gesetzgebungsprozessen dafür einsetzen, dass die Hindernisse abgebaut werden, die heute junge Ärztinnen und Ärzte abschrecken, Hausarzt zu werden.

 

 
Die  ÖDP setzt sich seit ihrem Bestehen für die Anerkennung, Förderung und weitere Erforschung alternativer Heilverfahren ein. Ziel ist stets die Förderung des komplementären Ansatzes, also der optimalen Ergänzung und Zusammenarbeit von Schulmedizin und alternativen Methoden. Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sind gut beraten, diesen Ansatz zu unterstützen und seriöse, alternative Heilverfahren zu honorieren. An den Universitäten und in der Ausbildungspraxis sind wissenschaftlich akzeptable alternative Heilverfahren stärker zu berücksichtigen.
In der ÖDP engagieren sich viele Vertreterinnen und Vertreter sowohl von schulmedizinischen als auch von alternativ-heilenden Berufen für das gemeinsame Ziel der Sicherung einer lebenswerten Zukunft. Neben einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem sind dafür auch umfassende Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention erforderlich, insbesondere eine engagierte und sachkundige Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten, Gesundheit durch ausgewogene Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung und der Förderung der ganzheitlichen Lebensfreude zu erhalten.

 

 
Künftig muss Nordrhein-Westfalen bei allen Änderungen im Gesundheitswesen darauf achten, dass die „sprechende“ Medizin (ganzheitliche Betrachtung der Patientenpersönlichkeit, ausführliche Beratungsgespräche, Präventionsempfehlungen...) besser honoriert wird - z.B. durch einen festen, garantierten Fallwert. Heute werden Arzt und Ärztin für den Einsatz von Apparaten und Medikamenten besser bezahlt als für hilfreiche, gründlich und zuwendend geführte Gespräche."S

 

 
Die Privilegierung von Sendeanlagen für den Mobilfunk (keine Baugenehmigung nötig) muss beendet werden. Wir treten dafür ein, dass jeder Sender genehmigungspflichtig wird. Mobilfunk-Konzepte, wie es z. B. in der Stadt Attendorn gibt, sollten zu kommunalen Pflichtaufgaben gehören und im Imissionsschutzgesetz verankert sein.
Weiterhin tritt die ÖDP in NRW für eine kommunale Abgabenbesteuerung der Sendemasten ein. Dafür muss jede Mobilfunkanlagen mit einer Kommunalen Abgabepflicht  z. B. 1.000 € pro Anlage und Jahr (ähnlich wie in unserem Nachbarland Belgien und wie bei Planungen in Frankreich ) belegt werden.

 

DSL flächendeckend ermöglichen – Gesundheitsvorsorge erfordert Verzicht auf Funk-DSL 
Schnelle Internetzugänge sind in Nordrhein-Westfalen entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Wegen der Gewinnmaximierung werden drahtgebundene DSL-Zugänge zugunsten von Funklösungen nicht angeboten. Mediziner kritisieren besonders die breitbandige Signalübertragung durch Digitalfunk. Nordrhein-Westfalen muss drahtgebundene DSL-Zugänge bedarfsgerecht finanzieren und die Aufnahme in die Universaldienste des Telekommunikationsgesetzes fordern.

 

 
Um die flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung sicherzustellen, darf die Finanzierung der Krankenhäuser nicht noch weiter reduziert werden (durch zu geringe Fallpauschalen oder den Rückzug der Kreise und Bezirke aus der Finanzierung), sondern muss wieder auf einen angemessenen Stand gebracht werden. Renditeorientierte Medizinkonzerne können keine ausreichende Versorgung leisten.

 

Gesundheitsrisiken durch drahtlose Telekommunikationstechnik vermeiden 
Drahtlose Computernetzwerke (WLAN), schnurlose Digitaltelefone (DECT) und andere funkbasierte Kommunikationstechnologien (z.B. Bluetooth) erhöhen, wie Mobilfunksendeanlagen, das Gesundheitsrisiko. In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Gebäuden ist daher (gemäß den Empfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz) auf diese Technologien zu verzichten. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen bei der Optimierung der Telekommunikationstechnik im vorgenannten Sinn auch finanziell.