"Das Märchen von der verlorenen Stimme“ oder: Warum Demokratie nicht erst bei 5% beginnt

Interview mit Werner Roleff, Vorsitzender der ÖDP KölnBonn, Kandidat der Landesliste der ÖDP-NRW und stellv. Landesvorsitzender

Frage: Man hört immer wieder die Meinung, eine Stimme für eine kleine Partei wäre eine „verlorene Stimme“. Da ist doch was dran, oder?

Werner Roleff (lacht): Ja und Nein. Einerseits ist aus Sicht der großen Parteien natürlich jede Stimme für eine andere Partei (wie z.B. die ÖDP) eine „verlorene“. Die entsprechenden Wählerwanderungen – weg von den Großen, hin zu den Kleinen – sind schon länger zu beobachten, so dass man mittlerweile von „Volksparteien ohne Volk“ spricht (Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler).
Leider benutzen dieselben großen Parteien das „Märchen von der verlorenen Stimme“ gerne als Wahlkampfmunition, um potenzielle WählerInnen von ihrer eigentlichen Wahlentscheidung abzuhalten. Und wenn Menschen dann dieser Versuchung erliegen, haben sie tatsächlich ihre eigene Stimme verloren: nämlich an eine große Partei, deren Inhalte sie nicht so teilen wie diejenigen der Partei, die sie eigentlich unterstützen wollen.
Andererseits ist es eine Tatsache, dass jede Stimme für eine demokratische Partei auch eine Stimme für die Demokratie ist, und daher keineswegs eine „verlorene“ Stimme oder ein Verlust sondern ein Gewinn, und zwar unabhängig von der Größe einer Partei. Das sieht man u.a. an der ständigen Zunahme der Prozente für die sogenannten „Sonstigen“, die mittlerweile einen wesentlichen Teil der WählerInnen repräsentieren.

„Sonstige“, die aber doch nicht ins Gewicht fallen, solange sie die 5%-Hürde nicht überspringen?!

Roleff: Da muss ich widersprechen.
1.    Demokratie beginnt – ganz grundsätzlich – nicht erst bei 5%.
2.    Auch mit weniger als 5% können Parteien überaus wirksam sein. Denken Sie an die Grünen Ende der 70er Jahre. Damals haben sie ganz klein angefangen, waren noch nicht in einem Landtag oder Bundestag vertreten und konnten dennoch schon ökologische Themen in die Diskussion einbringen – auch mit der Folge, dass die damals etablierten Parteien sich auch dieser Themen annehmen mussten.
3.    Stimmen für kleine Parteien werden als „Denkzettel“ bzw. Proteststimmen sehr ernstgenommen – von den anderen Parteien, von den Medien und natürlich zuallererst von den WählerInnen.
4.    Staatliche Gelder für Parteien („Wahlkampfkosten-Erstattung“) gibt’s bei Landtagswahlen bereits ab 1,0% - eine wichtige Grundlage für das politische Engagement kleiner Parteien. Das gilt besonders für die ÖDP, die keinerlei Konzernspenden annimmt, um sich so ihre Unabhängigkeit von Lobbyisten zu bewahren.

Aber kann eine kleine Partei denn auch Wesentliches verändern oder ist sie nicht doch zur Machtlosigkeit verdammt?

Roleff: Konkurrenz belebt das Geschäft! Die langjährige politische Erfahrung der ÖDP zeigt, dass auch eine vermeintlich kleine Partei immer wieder Großes bewirken kann. Einige Beispiele:
•    In Bayern hat die ÖDP 1998 durch das erfolgreiche Volksbegehren den teuren und überflüssigen bayerischen Senat abgeschafft. Daher stammt der Spruch: „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen.“
•    Ebenfalls in Bayern wurden – noch unter absoluter CSU-Mehrheit – auf Initiative der ÖDP hin fünf geplante AKW-Standorte gestrichen, das unsoziale Büchergeld an Schulen wieder abgeschafft, der Anbau von Gen-Mais verhindert.
•    Aktuell kämpft die ÖDP in Bayern für echten Nichtraucher-Schutz. Im Dez. 2009 unterstützten 1,3 Mio Menschen das entsprechende Volksbegehren. Nun folgt – voraussichtlich im Juli 2010 – der Volksentscheid, bei dem dann die bayerischen WählerInnen abschließend über das Gesetz abstimmen.

Aber auch die ÖDP NRW kann sich sehen lassen:
•    1999 klagte die ÖDP vor dem Verfassungsgerichtshof und hatte Erfolg: Die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW wurde abgeschafft.
•    2008 war die ÖDP ebenfalls erfolgreich – diesmal gegen die undemokratische „Ein-Sitz-Sperrklausel“, die vom Landtag eingeführt worden war, um unbequeme Konkurrenz-Parteien (wie die ÖDP) bereits auf kommunaler Ebene loszuwerden.

Ein ähnlicher Versuch der Bundestags-Parteien, kleinen Parteien durch das „Drei-Länder-Quorum“ den Geldhahn zuzudrehen und dafür selbst mehr staatliche Mittel zu erhalten, scheiterte 2004. Auch hier war die ÖDP erfolgreich, diesmal sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wie unterscheidet sich denn die ÖDP ganz allgemein von anderen kleinen Parteien?
Roleff: Die ÖDP zählt zu den Bedeutendsten, sie ist – länger als alle anderen – schon seit 1982 im „politischen Geschäft“, organisatorisch gut aufgestellt und unterscheidet sich schon allein dadurch von manchen „Strohfeuern“, die es im Laufe der Zeit gegeben hat (Schill-Partei, Statt-Partei etc). Die ÖDP-Mitgliederzahlen steigen an, die Zahl der ÖDP-Mandate nimmt ebenfalls kontinuierlich zu. Und zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 treten besonders viele junge ÖDP-Kandidatinnen und -Kandidaten an, die frischen Wind in die politische Auseinandersetzung bringen.
Schließlich ist die ÖDP eine seriöse Partei, die gleichzeitig auch sehr viel Sinn für Humor hat. In den Anfangsjahren wurde gerne folgender Witz erzählt:

Ein paar Tage nach der Wahl. Ein Bürger begegnet der ÖDP-Kandidatin. Er: „Ich hab Sie gewählt.“ Die ÖDP-Kandidatin: „Ach, Sie waren das!“

Angesichts der Verdreifachung von ÖDP-Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 auf insgesamt 132.395 hat dieser Witz heute nur noch nostalgischen Wert. Was aber auch wieder ein Grund zur Freude ist.