Kumulieren und Panaschieren für eine bessere Wahl 
Das aktuelle Einstimmenwahlrecht bei den Kommunalwahlen in NRW ist veraltet und bietet kaum Möglichkeiten die persönlichen Vorlieben und politischen Vorstellungen. Daher ist dieses Wahlrecht auch in fast allen anderen Bundesländern modernisiert worden.
Auch in NRW muss ein kommunales Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren, also ein Wahlrecht, bei dem man auch Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen kann und zudem mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben kann, eingeführt werden.
Die ÖDP-NRW unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge für ein neues Wahlrecht von Mehr Demokratie e.V. (www.nrw.mehr-demokratie.de).

 

 

Jedes Jahr muss NRW über 1 Milliarde Euro im Rahmen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Bundesländer abführen. Dabei sind die Ausstattungen unserer Hochschulen oft unzureichend und NRW findet sich bei der Pisa-Studie nur im Mittelfeld wieder, während die ostdeutschen Unis Studierende für ihre moderne Ausstattung suchen müssen und Sachsen bei Pisa an der Spitze steht.

Die teilungsbedingten Sonderlasten waren notwendig und mehrere ostdeutsche Regionen benötigen weiterhin zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dies ausschließlich an der Wiedervereinigung fest zu machen, ist jedoch mittlerweile unzureichend, da NRW durch seine starke industrielle Prägung in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen hatte.
NRW muss anstreben, dass es bei der Diskussion um den Solidarpakt nicht um Ost-West-Bedürftigkeit, sondern um Infrastrukturmangel geht. So muss der „Soli“ reformiert werden, dass er nicht ausschließlich ostdeutsche Länder, sondern strukturschwache west- und ostdeutsche Regionen unterstützt und dabei auch Lasten der betroffenen Kommunen auffängt.

 

 
Der Bologna-Prozess hat in Deutschland und NRW zu einem stark verschulten und unselbstständigen Studium geführt. Das neue System hat dabei nichts mehr mit dem Humboldt‘schen Bildungsbegriff zu gemeinsam. Dies muss korrigiert werden.
So muss das Studium flexibler gestaltbar sein und die aktuelle Dauerprüfungssituation abgeschafft werden. Zudem muss für jeden Bachelorabsolventen ein Masterstudienplatz zur Verfügung stehen. Auslandssemester und Praktika sollten vermehrt gefördert, statt durch den Leistungs- und Zeitdruck verhindert werden.

 

Gebührenpflicht für Bildung an Schule und Hochschule muss tabu sein – keine Wiedereinführung von Studiengebühren! 
Von einer gut ausgebildeten Jugend haben alle großen Nutzen. Deshalb war es jahrzehntelang selbstverständlich, dass die Ausbildung der Jugend an öffentlichen Schulen und Hochschulen über Steuerzahlungen finanziert wurde. Studiengebühren, die den Zugang zu den Hochschulen erschweren und selbst zu einer Verschlechterung der persönlichen Leistungen führen können, müssen abgeschafft bleiben, da sie familien- und bildungsfeindlich sind.

 

 
Eine Schullandschaft aus Gymnasium, Gesamtschule, Hauptschule, Realschule und Sekundarschule spaltet Jugendliche zu sehr auf und führt oftmals zu einen Qualitätsverlust der Lehre, worunter vor allem die Hauptschule zu leiden hat. Stattdessen muss ein zweigliedriges Schulsystem eingeführt werden, das die Jugendlichen besser auf ihre individuellen Berufsziele vorbereitet.
Das Gymnasium ist mit dem Ziel Jugendliche auf ein Hochschulstudium vorzubereiten weiterzuführen. Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt hierbei darin Voraussetzungen für ein Studium zu vermitteln und an wissenschaftliches Arbeiten heranzuführen.
Eine neu einzurichtende Fachschule soll hingegen verstärkt für eine Ausbildung und den Berufseinstieg vorbereiten. Berufspraktika und angewandtes Lernen stehen bei dieser Schulform verstärkt im Fokus.
Beide Schulformen bieten alle Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur an, begleiten die Schüler- und Schülerinnen aber dabei gezielter in Hinblick auf ihre weitere berufliche Entwicklung.

 

 
Der größere Teil der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind Nichtraucher. Sie haben einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch für erwachsene Gäste und Angestellte im Gastronomiebereich.
Daher fordert die ÖDP einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen. Bereits im Juli 2010 hat die ÖDP in Bayern den Nichtraucherschutz erfolgreich gesetzlich verankern können: Rund 2,1 Millionen Menschen (61 %) stimmten dort bei einer Volksabstimmung für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“.

 

Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage 
Das Leben ist nicht nur zum Shoppen da, eine Gesellschaft besteht nicht zuerst und allein aus Konsum und Kommerz. Der arbeitsfreie Sonntag ist „ein Wert an sich“.
Deshalb engagiert sich die ÖDP – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 – für einen verstärkten Sonntags-Schutz. Denn Sonn- und Feiertage als reguläre Tage der Arbeitsruhe dienen allen: den Beschäftigten im Einzelhandel (überwiegend Frauen), den Familien, kleinen und mittleren Betrieben, Vereinen und Gemeinden, der Gesellschaft insgesamt.

 

 
Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Hohes Tempo bedeutet Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. Auch die langfristigen Exportchancen und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den nordrhein-westfälischen Autokonzernen erfordern eine andere Produktausrichtung, als die am unzeitgemäßen Tempowahn.
Wir meinen, dass die Landesregierung alles dafür unternehmen muss, ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und auf Überlandstraßen von 100 km/h durchzusetzen.

 

 
Alle staatlichen Einrichtungen sollen ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen.
Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

 

 
Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel.  Statt den Flugverkehr auf das nötige Maß zu reduzieren, wird trotz aller Klima-Reden die Infrastruktur für die Fluggesellschaften erweitert – auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner und des Klimas. Weitere Ausbauten von Regionalflughäfen müssen daher gestoppt werden.