(Düsseldorf/Mönchengladbach/Krefeld/Neuss) - EU-Chefin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler". Dafür erntete die CDU-Frau harsche Kritik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vom Niederrhein. Die Partei kritisiert auch die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, dass die Gemeinschaft weitere 200 Millionen Euro zur Absicherung privater Investitionen in neue Atomanlagen auszugeben gedenke: „Das ist der absolut falsche Weg die Energieengpässe zu beseitigen. Wir sollten lieber konsequent erneuerbare Quellen ausbauen, die uns mit dezentraler Energie unabhängig von Krisenherden und Autokraten und vor allem sicherer und ohne das noch immer ungelöste Atommüllproblem beliefern."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise durch Konflikte wie dem Ukraine- sowie dem Irankrieg erinnerte die ÖDP Niederrhein  an das Atomdrama von Fukushima vor 15 Jahren (11. März 2011). Dies habe die Problematik der Kernkraft der ganzen Welt vor Augen geführt: „Das darf es nie wieder geben." Atomkraft sei nicht zukunftsfähig, ist sich die ÖDP sicher und lehne diese gefährliche Technologie ebenso strikt ab, wie ein Festhalten an der klimaschädlichen fossilen Energie. Die ÖDP setze stattdessen auf dezentral genutzte erneuerbare Energie. „Die ist nicht nur sauberer und sicher. Sie ist zudem auch günstiger. Atomenergie dagegen ist die teuerste Form der Energieversorgung, wenn wir die tatsächlichen Kosten nicht einfach nur den Bürgern auferlegen", betont die ÖDP.

Foto: Wikimedia CC 

Verlosung von drei Apfelbäumchen unter den Kitas im Kölner Stadtbezirk Lindenthal

Der Kreisverband Region Köln der ÖDP schaut zuversichtlich in die Zukunft und hat im letzten Jahr unter den Kitas im Kölner Stadtbezirk Lindenthal drei Apfelbäumchen verlost. Wahlweise durfte man sich statt für das Bäumchen auch für eine üppige Kiste voller Bio-Äpfel entscheiden.

Die Katholische Kita St. Albertus Magnus in Lindenthal, die Städtische Kita in der Berrenrather Straße in Sülz sowie der Kinderladen „… und der Bär fällt“ um in Lindenthal stellten sich nach Eingang der Bewerbungen als glückliche Gewinner unserer Verlosung heraus. Leider hatten alle drei Kitas keinen Platz (mehr) für ein (weiteres) Bäumchen, so dass jede Kita stattdessen die Kiste Bio-Äpfel erhielt.

Die vorgesehene gemeinsame Pflanzaktion zusammen mit den Kindern fiel somit aus, aber die Kisten mit den Bio-Äpfeln wurden nun im Laufe des Februars von unseren Mitgliedern Werner Roleff und Thomas Bellinghausen persönlich ausgeliefert und von allen drei Kitas freudig in Empfang genommen.

Als ÖDP Bad Driburg begrüßen wir ausdrücklich alle Investitionen, die unsere Stadt als Kur- und Badestandort stärken und weiterentwickeln.
Die Vision eines „Kurparks 2030“ zeigt, dass Bad Driburg zukunftsfähig gestaltet werden soll. Dennoch sehen wir zentrale Aspekte der aktuellen Planungen mit großer Sorge.
In der Ratssitzung am 9. Februar wurden seitens der UGOS und des Grafen eindrucksvolle Bilder eines künftigen „grünen Wunders“ präsentiert.
Auch wir haben in dieser Sitzung kritische Fragen gestellt.

1. Die vorgesehene Abholzung von Waldflächen sehen wir kritisch.
Zwar wird zugesichert, dass jeder gefällte Baum im Verhältnis 1:1 neu gepflanzt werde. Doch diese Rechnung greift aus unserer Sicht zu kurz.
Die betroffenen Bäume sind etwa 50 Jahre alt – teils wurden sie nach eigenen Angaben des Grafen in seiner Jugend gepflanzt.
Ein junger Baum kann die ökologische Leistung eines über Jahrzehnte gewachsenen Baumes jedoch nicht ersetzen.
Ältere Bäume speichern deutlich mehr CO₂, regulieren das Mikroklima, filtern Schadstoffe und bieten wertvollen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.
Diese Funktionen gehen mit einer Fällung zunächst unwiederbringlich verloren.

2. Zweifel an der Ausgleichsfläche in Herste
Auch die geplante Ausgleichsfläche in der Gemarkung Herste finden wir fragwürdig. Dort soll eine bislang landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche aufgeforstet werden.
Ehemalige Ackerflächen sind häufig durch langjährige intensive Bewirtschaftung, schwere Maschinen und Entwässerung geprägt.
Gerade auf den im Raum Bad Driburg verbreiteten schluff- und lehmreichen Böden besteht eine hohe Verdichtungsgefahr, die das Wurzelwachstum junger Bäume erschwert.
Zudem sind Ackerböden meist sehr nährstoffreich. Das begünstigt zwar ein schnelles Wachstum, führt jedoch oft zu instabileren Bäumen und fördert konkurrenzstarke Pflanzen wie Brombeeren,
die junge Setzlinge überwuchern können. In Zeiten zunehmender Dürreperioden besteht zudem die Gefahr, dass neu angelegte Aufforstungen schnell ausfallen.

3. Vom Wasserspeicher zum Wasserverbraucher?
Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht kein „grünes Wunder“ erkennen lässt, ist die Umwandlung von Wald in Rasen- beziehungsweise Golfwiesen.
Waldflächen können pro Hektar zwei bis drei Millionen Liter Wasser speichern. Diese Speicherfähigkeit schützt vor Hochwasser und unterstützt die Grundwasserneubildung.
Rasengräser hingegen verbrauchen erhebliche Mengen Wasser: Bei 20 Grad Celsius bis zu 20.000 Liter pro Hektar und Tag, bei 30 Grad sogar bis zu 50.000 Liter.
Damit würde aus einer speichernden Fläche eine verbrauchende.
Angesichts des Klimawandels und zunehmender Wasserknappheit stellen wir die Frage: Können und wollen wir uns diesen zusätzlichen Wasserverbrauch leisten?
Entwicklung ja – aber mit Verantwortung
Als ÖDP Bad Driburg stehen wir für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir möchten, dass sich unsere Stadt positiv entwickelt – wirtschaftlich wie touristisch.
Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Robert Sammert
ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

Positiv bewertet die ÖDP die Renaturierung von Bachläufen sowie das Anlegen neuer Teiche.
Auch der Kurwaldpark und der Naturlehrpfad mit Windwippe (siehe Kunstpfad Nieheim) werden positiv gesehen. Bei den geplanten Rad-, Lauf- und Wanderwegen gibt es mit Sicherheit Gesprächsbedarf,
inwieweit vorhandene Wege genutzt oder Wege verlegt werden.
Eine Verbindung der Moorerlebniswelt zum geplanten Moorpark ist begrüßenswert.

Nicht überrascht hat die ÖDP-Fraktion die kritische Einschätzung und Sicht von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff zum Thema Thermenhotel in Bad Driburg.
Große Bedenken hat die ÖDP Bad Driburg seit Beginn der Vorstellung des Konzepts der InterSPA-Gruppe.
Zu dem fragwürdigen und intransparenten Verfahren diesbezüglich hat die ÖDP bereits im Mitteilungsblatt vom 23.01.2026 (Martin Blumenthal) intensiv Stellung bezogen.
Auch bei dem Projekt Thermenhotel braucht es volle Transparenz und belastbare Konzepte, alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Stadt und Bürgern.
Mit einem Alternativkonzept hat sich die ÖDP bereits 2024 auseinandergesetzt (Wohnmobil-Park statt Thermenhotel).
Das Angebot des Gräflichen Parks hinsichtlich weiterer Alternativkonzepte sollte seitens der Stadt nicht unbeachtet bleiben.

Petra Flemming-Schmidt

Die CDU blase seit Wochen zum Großangriff auf deutsche Arbeitnehmer. Der Kanzler hilte die Menschen für „faul", sein CSU-Pendant Markus Söder wolle ihnen mehr Arbeitsstunden aufbrummen – um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die Herren sollten erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben abliefern, kontert dies dreiste Fordern der Unionsgranden die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) vom Niederrhein. Söder schaffe es in Bayern nicht einmal, Kitas und Schulen so auszustatten, dass die Betreuung der Kinder dort immer garantiert würde – das aber sei doch zwingend Voraussetzung dafür, dass Eltern überhaupt noch mehr arbeiten können.

Auch zeigten die Unionspolitiker Reiche, Merz und Söder ein sehr einseitiges Bild von "Wohlstand". Wohlstand habe nicht nur etwas mit Produktionsmengen zu tun. Wohlstand brauche auch Lebensqualität. Gegen diese polemisiere die Union mit der Verächtlichmachung von „Work-Live-Balance". Der Mensch lebe nun mal nicht nur von Gütern alleine. Diese Erkenntnis scheine den Unionspolitikern völlig abhandengekommen zu sein.

Auch strafen sie die Fakten lügen: Die geleistete Arbeitszeit in Deutschland habe 2024 einen Rekordwert von 54,7 Milliarden Stunden erreicht. 20 Jahre zuvor lag dieser Wert bei 47,7 Milliarden Stunden. Die individuelle Arbeitsleitung je Vollzeit-Erwerbstätigen läge 2024 bei 40,2 Wochenstunden; bei Teilezeitbeschäftigten sei diese binnen 10 Jahren von 19,3 auf 21.8 Wochenstunden in 2024 gestiegen. 2023 leisteten Arbeitskräfte im Schnitt pro Jahr 13,2 bezahlte und 18,4 unbezahlte Überstunden. Dies entlarve die Mär von den faulen Deutschen als plumpe Polemik.

Das ständige Eintreten auf angeblich nicht willige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist sei für die ÖDP nicht nur die falsche Politik. Wer dies so unlauter, jedoch umso lautstärker vertrete, disqualifiziere sich als ehrlicher Vertreter der Menschen. Die ÖDP verweise dagegen auf das ÖDP-Programm: Aufgrund zunehmender Belastungen im Erwerbsleben und oftmals unsicherer Arbeitsbedingungen falle es vielen Menschen schwer, das Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen, analysiert die Naturschutzpartei. Gute und ehrliche Politik müsse dafür Lösungen anbieten – Beschimpfungen hülfen da niemand.

Die Verabschiedung und Auszeichnung nahm sein Nachfolger im Amt Tobias Tölle vor, der die Amtszeit von Burkhard Deppe in einer lobenden und anerkennenden Rede Revue passieren ließ.

Zu den 18 ausgeschiedenen Ratsmitgliedern, die an diesem Abend geehrt wurden, gehörte auch unsere ehemalige Fraktionsvorsitzende Petra Flemming-Schmidt, die insgesamt 21 Jahre im Rat der Stadt
und zusätzlich 5 Jahre davor im Bauausschuss für die Bürgerinnen und Bürger unterwegs war. Auch Petra wurde mit der Ehrenplakette der Stadt geehrt.

Zu dieser Ehrung gab es persönliche Dankesworte von Robert Sammert, ÖDP Bad Driburg:

 „Mit der Verabschiedung und dem Festakt ist nach 21 Jahren ein ganz besonderes Kapitel zu Ende gegangen. Mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat der Stadt Bad Driburg verlässt nicht nur ein Ratsmitglied das Gremium, sondern eine engagierte Persönlichkeit, die unsere Stadt über mehr als zwei Jahrzehnte aktiv mitgestaltet hat.

Liebe Petra,  Du hast dich mit Herz, Verlässlichkeit und großem Einsatz für Bad Driburg eingesetzt – oft leise, manchmal kämpferisch, aber immer mit dem festen Willen, das Beste für die Menschen hier zu erreichen. Dein langjähriges Engagement, deine Erfahrung und deine klare Haltung haben den Stadtrat geprägt und Spuren hinterlassen.

Dass dir die Ehrenplakette der Stadt Bad Driburg verliehen wurde, ist eine verdiente Anerkennung für all das, was du in 21 Jahren geleistet hast. Sie steht sinnbildlich für deinen Einsatz, deine Ausdauer und deine tiefe Verbundenheit mit unserer Stadt.

Danke für deine Zeit, deine Kraft und dein unermüdliches Engagement. Für deinen neuen Lebensabschnitt wünschen wir dir alles Gute, Gesundheit und viele schöne Momente – und hoffen, dass du Bad Driburg weiterhin verbunden bleibst.“ - Robert Sammert, ÖDP-Fraktion -

Zur Kreisvorsitzenden wurde Hilde Lapp (73) aus Bottrop gewählt. Die Köchin im Ruhestand übernimmt damit die politische Leitung des Kreisverbandes. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Bernhard Demel (54) aus Essen. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Georg Schmeier (72) aus Bottrop, Rentner. Zur Beisitzerin wurde Uli Beck (55) aus Bottrop, Buchhändlerin, gewählt.

Der neu gewählte Vorstand möchte die politische Arbeit der ÖDP in Bottrop weiter stärken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie eine transparente und bürgernahe Kommunalpolitik.

Der Kreisverband bedankt sich beim bisherigen Vorstand für das Engagement in der vergangenen Amtszeit und blickt motiviert auf die kommenden Aufgaben.

Ein breites Bündnis gesellschaftlich relevanter Organisationen äußerte zeitgleich mit der "Grünen Woche" ihren Protest gegen die Agrarindustrie: Diese Organisationen und die Teilnehmer der "Wir-haben-es-satt" Demonstration kämpften gemeinsam für eine  gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft - mit fairen Erzeugerpreisen, gutem Essen für alle, artgerechter Tierhaltung und Klimagerechtigkeit. Die ÖDP vom Niederrhein nahm zusammen mit vielen anderen ÖDP-Gliederungen an dieser Demonstration teil.

Die Demonstrationsteilnehmer der ÖDP zogen gemeinsam mit ihrem orangen Auftritt 2 Stunden mit dem Demonstrationszug durch Berlin. Die ÖDP stellte auch einen eigenen Wagen: den Demokratiewagen.

Am Infostand vor dem Brandenburger Tor engagierte sich die ÖDP vom Niederrhein ganz speziell für die Petition "Videoüberwachung in Schlachthöfen". Diese Petition will das Tierleid in Schlachthöfen mildern. Die ÖDPler vom Niederrhein konnte eine Vielzahl von Unterstützer für diese Petition, die sich gegen Tierquälerei in Schlachtbetreiben stellt, gewinnen.

Foto: Demonstration

Bildquelle: ÖDP EIN

Fakt ist bisher: Die Therme hat seit ihrer Entstehung der Stadt ein jährliches Defizit von über einer Mio. Euro eingebracht. Dank des äußerst umsichtigen Managements der Therme seit der Übernahme durch Verena Reimann und ihr Team konnte in den letzten Jahren dieses Defizit verringert werden und die Zahl der Badegäste stieg sogar an – und das trotz, aber auch wegen eines Verzichts auf Neu-Investitionen!

Fakt ist weiterhin: ein „markterfahrener“ Investor wie die InterSPA ist ein Unternehmen, das sich im Markt gut behaupten kann, weil es gute Profite erwirtschaftet. Wohltätige Geschenke an eine hoch verschuldete Kommune gehören da nicht zum Geschäftsmodell. Von einer Informationsfahrt von Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses zu einem von der InterSPA betriebenen Therme in Wismar berichtet die damals teilnehmende Ratsherrin Petra Flemming-Schmidt von der ÖDP, dass die dort besichtigte Therme allein schon wegen ihrer Größe und des Angebotes mit der DriburgTherme in keiner Weise verglichen werden konnte und der dortige Bürgermeister mit seiner Kritik an der InterSPA nicht „hinterm Berg“ hielt. Diese Einschätzung teilten damals auch weitere Mitglieder des Aussschusses und des Rates.

Schon in jüngster Vergangenheit sind Verhandlungen mit für die Stadt wichtigen Unternehmen nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger gewesen. Man denke da an den Dienstleistungsvertrag mit der UGOS, das dem gräflichen Unternehmen jedes Jahr mehr als 100 Euro pro Einwohner in die Kassen spült und trotzdem den Einwohnern keine Entlastung bei den Eintrittsgeldern in den Kurpark gebracht hat sowie an die teuer bezahlte, aber eigentlich unbezahlbare Wiesenquelle im Eggelandpark.

Fakt ist zudem: Der Investor streicht für die Erweiterung der Therme staatliche Fördergelder in der Höhe von 5 Millionen ein. Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln ist jedoch in der Regel stets mit einer Eigenbeteiligung der geförderten Kommune verknüpft.

Wie sehen nun die Pläne des Investors für die Erweiterung der Therme aus?  Darüber erfährt der Bürger nichts.

Welche Defizite muss die Stadt weiterhin ausgleichen, sowohl nach einem Vertrag mit der InterSPA als auch dann, wenn das Vorhaben scheitert? Auch darüber gibt es keine Information, was vielleicht der Tatsache geschuldet ist, dass die Verhandlungen noch geführt werden müssen.

Sicher ist jedoch, dass die Stadt auch weiterhin einen nicht unerheblichen Anteil an den Defiziten der Therme wird stemmen müssen. Und ein Defizit von über einer Million Euro pro Jahr wird auch durch eine Erweiterung unseres „Senioren-Planschbeckens“ nicht ausgeglichen werden können? Wie sonst ist zu erklären, dass trotz wiederholter und europaweiter Ausschreibung nur ein einziger Investor sich beworben hat? Und – um Missverständnisse zu vermeiden - eine Erweiterung der Therme zu einem Familienbad ist nicht vorgesehen!

Als Bürger unseres schönen Kurorts möchte man schließlich einige weitere Fragen geklärt wissen:

1. Wie sieht das Angebot der InterSPA aus? Bisher gibt’s dazu weder für den Bürger noch für die

    Stadtverordneten Informationen, obwohl im Kommunalwahlkampf Transparenz versprochen wurde.

2. Welche Kosten der Thermalbetriebs wird die Stadt weiterhin schultern müssen, obwohl sie nach

….dem Deal mit der InterSPA jeden Einfluss auf die Geschicke der Therme aus der Hand gegeben

     haben wird?

3. Wie ist die Einschätzung für einen erweiterten Besucherkreis der Therme in einer Region, in der

    das Angebot an Thermalbädern recht groß ist und die Bereitschaft, weite Wege für ein Bad auf

    sich zu nehmen, bestimmt nicht zunimmt?

4. Gibt es einen Alternativplan, falls das Vorhaben mit der InterSPA scheitert?

Mit einem Satz:  Gehen künftig deutlich mehr Menschen in der Therme baden oder geht die Stadt Bad Driburg bei dem Deal baden, weil sie weiterhin hohe Defizite durch die Therme hat, aber keinen Einfluss mehr auf deren Geschicke?

- Martin Blumenthal -
Beisitzer ÖDP-Kreisverband Höxter-Lippe-Paderborn

Der Prozess zur Prüfung und Abwägung der Umbenennung der Straßen im Mauritzviertel und die Beratung in der Bezirksvertretung Mitte sind diesem Leitfaden gefolgt und haben zu dem nachvollziehbaren Entschluss geführt, eine Umbenennung durchzuführen – die ÖDP Münster befürwortet sowohl den vorbildlichen Prozess als auch das Ergebnis. Nein – Straßen sollten auch im Mauritzviertel keine Schlachten und keine Befehlshaber des ersten Weltkrieges glorifizieren. Entsprechend lautet unser Votum für den Bürgerentscheid klar „Nein“.

Befremdlich ist die Emotionalität der Diskussion, die wie so häufig in diesen Tagen in keinem Verhältnis mehr steht zum eigentlichen Streitpunkt. 25000 Menschen ziehen jährlich erfolgreich in Münster um und wechseln damit den Namen ihrer Anschrift – auch die Anwohner der betroffenen Straßen werden dies verkraften können. Die Emotion liegt nicht in der Sache begründet, sondern es ist die heraufbeschworene Gängelung durch Staat, Stadt und Politik, welche hier die Gemüter bewegt. Wir wünschen uns, dass mit derlei Vorwürfen, die in diesem Fall umfangreiche demokratische Beteiligungsprozesse herabsetzen, deutlich sensibler umgegangen wird, als dies die Initiatoren des Bürgerbegehrens aktuell tun.

Was kann es da Besseres geben, als die Sache basisdemokratisch zu klären? 
Wir sind zuversichtlich, dass es am 08.Februar zu einem klaren Votum für die Umbenennung kommen wird und freuen uns, dass sich ein Bündnis in Münster gefunden hat, dass sich für dieses Ergebnis stark macht. Wir freuen uns, es unterstützen zu können.  
 

„Man muss schon genau hinschauen. Das zeigt die Untersuchung der Biologin Leandra Hamann von der Uni Bonn.“ Die ÖDP sei der Wissenschaftlerin dafür dankbar, das Müllproblem im Rhein untersucht zu haben. Das Ergebnis sei ein Alarmsignal. Bisher sei man von 100 Kilogramm pro Tag an Müllfracht ausgegangen. Jetzt zeige sich, dass der Strom 130 mal mehr transportiere als angenommen.

Erschreckend sei, so die ÖDP, dass laut der Untersuchung auf das Sylvester Feuerwerk ca.10 Prozent des gesamten Mülls zurückzuführen sei. Die ÖDP wird durch diese Untersuchung darin bestärkt, ihr Volksbegehren „Böllerverbot“ zu dessen Regulierung weiter voranzutreiben.

Besonders kritisch sieht die ÖDP die geplante Einleitung von Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue im rheinischen Revier. „Mit Chemikalien belastetes Wasser, dazu massiv mit Müll belastet, ungeklärt in Tagebaue ohne ausreichenden Zu- bzw. Abfluss einzuleiten ist keine gute Idee“ so die ÖDP. In dem Tagebaugewässer würden sich neben schädlichen Chemikalien somit auch Müll anreichern. Eine vergiftete und vermüllte Kloake sei vorprogrammiert, wenn diese Planung in der vorliegenden form ungesetzt würde. Die ÖDP fordert daher eine Überarbeitung der Pläne vor dem Hintergrund des Klimawandels, der extreme Auswirkungen auf die Wassermenge des Rheins haben dürfte, und der Kontaminierung des Rheinwassers.

Insgesamt müsse die Landesregierung NRW jetzt ein Sofortprogramm aufsetzen, das sowohl die Einbringung von Müll in den Strom verringere, als auch den vorhandenen Müll wieder entnehme.

Quellen:

nature, The river Rhine transports around 4,000 tonnes of macrolitter towards the North Dea each year; 2026

zu den bisherigen Annahmen: Lebraton et al, 2017

Die Aktion stand ganz im Zeichen des Dankes und der weihnachtlichen Geste. „Wir wollten uns persönlich bei den Bad Driburgerinnen und Bad Driburgern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben". Die Orangen sollten dabei nicht nur eine kleine Aufmerksamkeit sein, sondern auch ein Symbol für Nachhaltigkeit und bewussten Konsum.

Begleitet wurde die Verteilaktion von einer weiteren politischen Initiative: Parallel sammelte die ÖDP Unterschriften für das Volksbegehren „Böllerfreies NRW". Ziel des Volksbegehrens ist es, den privaten Gebrauch von Feuerwerkskörpern einzuschränken, um Umwelt, Tiere und Menschen besser zu schützen. Jetzt ist Handeln nicht nur angesagt, es ist überfällig. Ein Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen – unabhängig von Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen direkt über wichtige Themen mitbestimmen können. Weitere Informationen unter: https://boellerfrei.nrw/

Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten Interesse an dem Anliegen und nutzten die Gelegenheit, sich über die Hintergründe des Volksbegehrens zu informieren. Die ÖDP zog am Ende eine positive Bilanz der Aktion: Neben zahlreichen Gesprächen konnten auch viele Unterschriften gesammelt werden.

Susanne Lausen

Die Auflassung der Braunkohleabbaugebiete schafften eine Vielzahl von Risiken für die Menschen und die Umwelt. Die Problematik, die durch den Grundwasseranstieg entstünden, würde durch die Einleitung ungeklärten Rheinwassers in die Gruben Garzweiler, Hambach und Inden noch verschärft. Dass die Landesregierung jetzt 50 Verdachtsflächen in den Kreisen Heinsberg, Düren, Viersen, dem Rhein-Kreis Neuss, in der Städteregion Aachen und in Mönchengladbach unter die Lupe nehmen will, sei zu begrüßen.

Die angekündigten Untersuchungen seinen jedoch bei weitem nicht ausreichend, so die ÖDP. Insbesondere die Einleitung von mit PFAS-belastetem Wasser aus dem Rhein machten Sorgen, so das ÖDP. Das Grundwasser würde sowohl durch Schadstoffe im Boden, die durch die Erhöhung des Grundwasserspiegels mit Wasser in Berührung kämen, als auch durch eingeleitete Schadstoffe bedroht.

Die ÖDP kritisiert, dass die Untersuchungen jetzt erst stattfänden, obwohl die Flutung der Tagebaue bereits in 4 Jahren begänne. Bis die Ergebnisse vorlägen, vergingen mehrere Jahre. Für erforderliche Vorsorgemaßnahmen, die mit Sorgfalt geplant werden müssten, sei es dann zu spät. Der jetzt erst angekündigte Start der Bodenuntersuchungen zeige die Versäumnisse der bisherigen Landesregierungen und des Tagebaubetreibers in aller Deutlichkeit auf.

Die ÖDP fordert eine weitaus umfassendere Untersuchung der Risiken. Insbesondere sei das aus dem Rhein entnommene Wasser vor einer Einleitung in die Tagebaue zu klären und die Ewigkeitschemikalien PFAS aus dem einzuleitenden Wasser zu entfernen. Die PFAS verblieben ja dann nicht in den Gruben, sondern würden über das Grundwasser die angrenzenden Städte und Kreise gefährden.

Bildquelle: Symbolbild Pixabay_SatyaPrem

Am 17. Dezember um 10 Uhr waren die ÖDP-Frauen mit ihrer Marmeladen-Spende zur Stelle, um diese der Chefin der Speisekammer, der neuen 1. Stellvertr. Bürgermeisterin Marianne Strauß zu übergeben.

Wie wertvoll die ehrenamtlich geleistete Arbeit in der Driburger Speisekammer ist, zeigen folgende Zahlen:
Seit 2022 gibt es etwa 170 Bedarfsgemeinschaften (vor 2022 waren es lediglich 90). Die Anzahl der von der Speisekammer betreuten Personen umfasst rund 400 Menschen. Aus Spenden der örtlichen Geschäfte und Supermärkte kann nur ein sehr kleiner Teil des Bedarfs gedeckt werden. Der Zukauf an Lebensmitteln für die Speisekammer ist immens. 2000€ - 2500€ werden hier monatlich eingesetzt. Somit sind Spenden für die Speisekammer sehr wichtig.

25 ehrenamtliche Mitarbeiter*innen sind für die Speisekammer im Einsatz. Am 17. Dezember beispielsweise sind die Helfer*innen seit 8:15 Uhr im Einsatz, um dann ab 13:30 Uhr die Bedürftigen mit Lebensmitteln zu versorgen.

Auch die Stadt leistet einen nicht selbstverständlichen Beitrag: sie stellt der Speisekammer unentgeltlich ein Fahrzeug für den Transport der Lebensmittel zur Verfügung und Angestellte vom Bauhof sorgen für den Abtransport des Verpackungsmülls.

Dies alles zeigt – die Hilfe der Ehrenamtlichen der Speisekammer ist auch in Bad Driburg bitter notwendig.

Für die ÖDP Bad Driburg ist es bitter, dass in einem Sozialstaat Familien und auch ältere Menschen, die kaum von ihrer Rente leben können, sich an Hilfsorganisationen wie die Tafeln oder wie hier in Bad Driburg an die Speisekammer wenden müssen.

Wir wünschen uns und allen Bürgerinnen und Bürgern, dass die vielfältigen politischen Krisen und Machtkämpfe in der aktuellen Zeit bald überwunden werden und die Menschheit sich verstärkt den existentiellen Problemen unseres Planeten zuwenden kann.

Petra Flemming-Schmidt
1. Vorsitzende ÖDP-Kreisverband Höxter-Lippe-Paderborn

Bereits zum 16. Mal finde diese zentrale Veranstaltung statt. Sie würde getragen von Landwirtinnen und Landwirten, Tierschützerinnen und Tierschützern, Gärtnerinnen und Gärtnern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch Mitarbeitende in Lebensmittelbetrieben beteiligten sich an der Demonstration, die von einem breiten Bündnis aus rund 60 Organisationen organisiert werde.  Immer zum Jahresauftakt zeigten sie dabei Haltung. Sie stemmten sich gegen Lobbyisten, die den Trinkwasser- und Bodenschutz aushöhlten und den Klimaschutz abbauten. Diese Demonstration finde alljährlich als ökologischer Gegenpol parallel zur weltgrößten Agrarmesse "Grüne Woche" statt.

Die ÖDP beteilige sich an einem gemeinsamen Eintreten für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie trete ein für faire Erzeugerpreise, gutes Essen für alle, artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit. Das seien alles genau die Themen, die die ÖDP vertrete. Daher engagiere sie sich bei dieser Demonstration und rufe zur Teilnahme auf. 

Bild: ÖDP bei der "Wir haben es satt"- Demo 2024, Bild: GP/ÖDP