Besonders alarmierend ist die aktuelle Berichterstattung, wonach sich die Musikschule inzwischen selbst „in ihrer Existenz bedroht“ sieht. Hintergrund sind Sparmaßnahmen und angekündigter Stellenabbau. Für die ÖDP bestätigt sich damit genau das, wovor bereits seit Monaten gewarnt wurde. Hinter der als Modernisierung verkauften Fusion von Musikschule und Jugendkunstgruppen steht offenkundig massiver finanzieller Druck.

Während im Wahlkampf von Familienfreundlichkeit, Ehrenamt, kultureller Vielfalt und Zukunftsinvestitionen gesprochen wurde, erleben die Bürgerinnen und Bürger nun eine völlig andere Realität. Gespart wird ausgerechnet dort, wo die Zukunft unserer Gesellschaft entsteht. Bei Jugend, Bildung, Kultur und inzwischen sogar beim Sport.

„Bürgermeister Hebbel hat die Wahl mit großen Versprechen gewonnen. Heute erleben die Menschen das genaue Gegenteil. Hohe Belastungen für die Bürger, aber gleichzeitig Einsparungen bei Jugend, Kultur und Sport. Das ist keine Zukunftspolitik, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW und Kreisvorsitzender der ÖDP Region Köln.

Besonders brisant ist dabei, dass der Rat der Stadt gleichzeitig massive Grundsteuererhöhungen beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht hat. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 750 auf 1050 Punkte steigen. Damit gehört Leverkusen künftig zu den teuersten Städten in Nordrhein Westfalen. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine erhebliche zusätzliche Belastung, obwohl gleichzeitig zentrale Leistungen und Angebote der Stadt sichtbar zurückgefahren werden.

Jens Geibel engagiert sich selbst ehrenamtlich im Vorstand des Leverkusener Kinder und Jugendchores. Für ihn zeigt die aktuelle Entwicklung und die Erfahrung der letzten Jahre, wie sehr gemeinschaftsstiftende Strukturen inzwischen unter Druck geraten.

Musikschulen, Chöre, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen seien weit mehr als Freizeitangebote. Sie schaffen Gemeinschaft, Integration, Persönlichkeitsentwicklung und soziale Stabilität. Gerade Kinder und Jugendliche bräuchten heute mehr gemeinsame Räume und echte Begegnungen statt weiterer Kürzungen.

Für die ÖDP kommt die aktuelle Entwicklung nicht überraschend. Bereits die Diskussion um das Erholungshaus habe gezeigt, wohin sich Leverkusen kulturpolitisch bewege. Ende 2026 wird Bayer Kultur den Betrieb des traditionsreichen Hauses einstellen. Die Stadt erklärte zugleich, eine Übernahme sei finanziell kaum leistbar. Damit droht Leverkusen eines seiner wichtigsten kulturellen Zentren zu verlieren.

Das Erholungshaus sei das erste große Warnsignal gewesen. Schon dort habe sich gezeigt, dass offenbar der politische Wille fehle, kulturelle Infrastruktur langfristig zu sichern. Nun gerate mit der Musikschule die nächste zentrale Einrichtung unter Druck.

Auch im Sportbereich sieht die ÖDP inzwischen alarmierende Entwicklungen. Besonders deutlich werde dies an der gescheiterten Finanzierung der sogenannten Sportmillion des Landes NRW. Mit diesen Fördermitteln sollten unter anderem dringend notwendige Sanierungen von Sportplätzen und Sportstätten unterstützt werden. Die ausbleibende Finanzierung zeigt nach Auffassung der ÖDP, wie weit Anspruch und Realität inzwischen auseinanderliegen.

Gerade der Breitensport drohe zunehmend zum Verlierer der politischen Prioritätensetzung zu werden. Vereine warteten seit Jahren auf notwendige Investitionen, während gleichzeitig große Visionen rund um Olympia diskutiert würden.

Besonders kritisch sieht die ÖDP deshalb die Debatte um die Olympiabewerbung Rhein Ruhr. Angeblich solle Olympia Millionen in die Sportinfrastruktur spülen. Bereits jetzt zeige sich jedoch, dass davon vor allem Prestigeobjekte profitieren würden, während Sportplätze, Vereinsanlagen und die alltägliche Jugendarbeit weiter auf Unterstützung warten müssten.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte sich bereits der Landesverband der ÖDP sehr kritisch dazu geäußert und auf solche Prioritätenverschiebungen hingewiesen.

Für Olympiaträume scheine plötzlich Geld, Personal und politische Energie vorhanden zu sein. Für Musikunterricht, Jugendförderung, Sportplätze und kulturelle Einrichtungen dagegen angeblich nicht. Genau darin zeige sich die grundlegende Fehlentwicklung der aktuellen Stadtpolitik.

Die Kritik richtet sich ausdrücklich auch gegen die politische Glaubwürdigkeit der CDU Stadtspitze. Im Wahlkampf wurden große Versprechen gemacht. Heute erleben Eltern, Vereine, Ehrenamtliche und Kulturschaffende jedoch das Gegenteil. Unsicherheit, Sparvorbehalte und schleichender Rückbau öffentlicher Infrastruktur.

Auch im Stadtbild werde der politische und finanzielle Substanzverlust zunehmend sichtbar. Bürgerinnen und Bürger beklagten mangelnde Pflege öffentlicher Räume und den Eindruck einer Stadt, die vielerorts ihre eigene Attraktivität verliere. Die ÖDP betont dabei ausdrücklich, dass naturnahe Grünflächen und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität wichtig und richtig seien. Dennoch dürfe Umweltpolitik nicht als Ausrede dafür dienen, dass öffentliche Räume insgesamt ungepflegt wirken oder Aufenthaltsqualität verloren gehe.

Für die ÖDP ist Leverkusen inzwischen ein Paradebeispiel dafür, wie Politik in Deutschland zunehmend funktioniert. Für Prestigeprojekte, Außendarstellung und große Ankündigungen scheint Geld vorhanden zu sein. Gespart wird dagegen dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt tatsächlich entsteht.

Die ÖDP sieht in den jahrelangen Kürzungen und dem schleichenden Rückbau gerade im Bereich der Jugendförderung zudem eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung. Immer weniger Kinder und Jugendliche erleben heute außerhalb von Schule und digitalen Medien echte Gemeinschaft, Vereinsleben, kulturelle Bildung und generationenübergreifende Begegnungen.

Wer Jugendzentren, Musikschulen, Chöre, Vereine und kulturelle Angebote schwäche, dürfe sich nicht wundern, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren gehe. Kinder und Jugendliche bewegten sich dadurch immer häufiger nur noch in ihren eigenen sozialen oder digitalen Blasen. Gemeinsame Erfahrungen, gegenseitiger Respekt und echtes Miteinander gingen verloren.

Gerade Musik, Kultur, Bildung Sport und ehrenamtliche Jugendarbeit seien seit Jahrzehnten tragende Säulen gesellschaftlicher Integration und demokratischer Stabilität. Die bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre kämen nicht aus dem Nichts. Eine Gesellschaft, die über Jahre immer zuerst bei Jugendförderung, Kultur, Sport und Gemeinschaftsangeboten spare, zerstöre langfristig genau die sozialen Grundlagen, die sie später mühsam wieder reparieren müsse.

Die ÖDP fordert deshalb vollständige Transparenz über sämtliche Spar und Kürzungspläne, einen sofortigen Stopp weiteren Stellenabbaus im Kultur und Jugendbereich, verlässliche Investitionen in Sportstätten und Vereinsinfrastruktur sowie eine klare politische Prioritätensetzung zugunsten von Jugend, Bildung, Kultur und Sport statt Prestigeprojekten.

„Nachhaltigkeit bedeutet für uns nicht nur Klima und Umwelt. Nachhaltigkeit bedeutet auch, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Wer zuerst Musikschulen, Vereine, Jugendförderung und kulturelle Einrichtungen schwächt, spart nicht an Luxus. Er spart an der Zukunft unserer Gesellschaft“, so Geibel abschließend. "Außerdem braucht es eine breit aufgestellte Wirtschaftspolitik, die sich nicht an einem einzigen Weltkonzern orientiert, dem die Stadt und ihre Menschen nichts mehr bedeuten, sondern lokale Wirtschaft forciert und regionale Kreisläufe fördert!
Genau daran fehlt es der aktuellen Politik in Leverkusen zunehmend.“

Was waren die Gründe für diese sehr späte Haushaltseinbringung? Die Kommunalwahl im September 2025 mit der einhergehenden Zusatzbelastung der Verwaltung? Der Wechsel im Bürgermeisteramt? Die immer noch unbesetzte Stelle des Kämmerers? Mit diesen und ähnlichen Schwierigkeiten haben auch andere kommunale Verwaltungen zu kämpfen. Doch die Bürgerinnen und Bürger dürfen schon von ihrer Verwaltung erwarten, dass diese ihre „Hausaufgaben“ erledigt. Und dazu gehört, dass der neue Haushaltsplan spätestens zum Ende des ablaufenden Haushaltsjahres eingebracht wird, damit die Verabschiedung der Planzahlen Anfang des neuen Jahres durch den Rat erfolgen kann.

Nun befinden wir uns bereits im Mai und der Haushalt 2026 wird frühestens Anfang Juni verabschiedet – viel zu spät, befindet die ÖDP-Fraktion. Da bleiben selbst für Haushaltsberatungen kaum Handlungsspielräume.

Die Folgen dieser Verzögerung sind erheblich: Wichtige Investitionen können nicht rechtzeitig   umgesetzt werden, da bis zur Verabschiedung des Haushalts nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich ist. Dies führt dazu, dass dringend notwendige Projekte – etwa im Bereich Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz – aufgeschoben werden müssen. Auch Vereine, soziale Einrichtungen und andere Träger, die auf Zuschüsse angewiesen sind, erhalten erst verspätet Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird die politische Gestaltungskraft des Rates deutlich eingeschränkt. Eine fundierte Beratung und Abwägung der Haushaltsansätze ist unter dem bestehenden Zeitdruck kaum möglich. Statt sorgfältiger Prioritätensetzung drohen kurzfristige Entscheidungen, die den langfristigen Interessen der Stadt nicht gerecht werden.

Nicht zuletzt leidet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche und vorausschauende Verwaltung. Ein verspäteter Haushalt vermittelt den Eindruck mangelnder Organisation und erschwert eine transparente Kommunalpolitik.

Die ÖDP-Fraktion fordert daher, künftig wieder zu einer frühzeitigen Haushaltseinbringung zurückzukehren, um eine solide Planung, echte politische Mitgestaltung und die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Petra Flemming-Schmidt - Vorsitzende ÖDP-Kreisverband HX-LIP-PB
Robert Sammert - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

„Die Frage, ob Sitzungen künftig mit Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen, berührt zwei wichtige demokratische Prinzipien: Transparenz und Persönlichkeitsrechte.

Dafür spricht, dass mehr Bürgerinnen und Bürger kommunale Entscheidungen direkt mitverfolgen können – gerade Menschen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können. Digitale Aufzeichnungen können politische Arbeit sichtbarer machen und das Vertrauen in die Kommunalpolitik und auch in Demokratie stärken. Andere Kommunen diskutieren diesen Schritt bereits als Beitrag zu mehr Bürgernähe. 

Dagegen spricht, dass Aufzeichnungen auch Hemmungen erzeugen können. Ratsmitglieder sowie Sachkundige Bürgerinnen und Bürger könnten zurückhaltender sprechen, wenn jede Aussage aufgezeichnet wird. Hinzu kommen Persönlichkeitsrechte, datenschutzrechtliche Fragen, technische Kosten und organisatorischer Aufwand für die Stadtverwaltung, sowie dazu noch KI-Themen!

Aus Sicht der ÖDP sollte daher nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll entschieden werden:
Transparenz ist wichtig und richtig und hier spielt Datenschutz, Fairness und die Würde der politischen Debatte eine große Rolle. Zudem sagen wir als ÖDP-Fraktion ganz deutlich: In der politischen Debatte brauchen wir Transparenz über reine Bild- und/oder Tonaufzeichnungen hinaus. Eine transparente Verwaltung informiert seinen Stadtrat und die Ausschüsse und somit ihre Bürgerinnen und Bürger über jeglichen Sachverhalt. Und dies macht sich nicht an Bild- und Tonaufzeichnungen fest. Transparenz sollte mehr sein!
Ein möglicher erster Schritt könnte deshalb eine zeitlich begrenzte Pilotphase sein, die zunächst ausschließlich für Ratssitzungen gilt.“

Warum wurde dieser "abgespeckte" Antrag der ÖDP-Fraktion von CDU und UWG nicht mitgetragen? Diese Frage müssen sich beide Fraktionen seitens der Bürgerschaft schon gefallen lassen. Dass eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die A*D ihren Wortlaut nicht so gern wiedergegeben haben will und somit in diesem Fall Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser, dies verwundert nicht.

Susanne Lausen - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg
Petra Flemming-Schmidt - Kreisvorsitzende der ÖDP Höxter-Lippe-Paderborn

„Überschüsse aus Solarstrom sind kein Problem, sondern ausdrücklich erwünscht. Sie zeigen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien prinzipiell funktioniert“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. Das eigentliche Problem liege nicht in zu viel Solarstrom, sondern im jahrelangen Versäumnis der regierenden Politik, ausreichend Speichertechnologien aufzubauen.

Statt saubere Energie abzuregeln, brauche Deutschland endlich leistungsfähige Speicheranlagen, die überschüssigen Strom aufnehmen und in Zeiten von Dunkelflauten – also bei wenig Sonne und Wind – wieder zuverlässig ins Netz einspeisen können. Die dafür erforderlichen Techniken gibt es bereits. Diese gilt es zu fördern, und nicht alleine den weiteren Ausbau von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen zu forcieren. "Ein Überbrücken der wind- und sonnearmen Zeiten mit den noch zu errichteten Gaskraftwerken ist der völlig falsche Weg. Diesen lehnen wir ab." betont Frank Schulz.

Nur mit einem konsequenten Ausbau von Speichern könne eine flächendeckende, sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen dauerhaft gelingen. Wer Photovoltaik-Anlagen abschalten wolle, bekämpfe nicht die Ursache des Problems, sondern verhindere den notwendigen Fortschritt.

Die ÖDP fordert deshalb einen deutlichen politischen Schwerpunkt auf den Ausbau von Speicherinfrastruktur statt auf kurzfristige Abschaltdebatten.

„Abschalten ist keine Lösung – Speichern ist die Antwort“ meint Frank Schulz.

„Die geringe Wahlbeteiligung wirft Fragen nach der demokratischen Legitimation eines derart weitreichenden Vorhabens auf“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. Besonders kritisch sieht die Partei die politische Argumentation, notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an die Ausrichtung Olympischer Spiele zu koppeln.

„Straßen, Brücken und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr sind Grundpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge – sie dürfen nicht von einem milliardenschweren Sportgroßereignis abhängig gemacht werden“, so Frank Schulz weiter. Ein Milliardenprojekt wie Olympia verschlingt öffentliche Gelder mit einem hohen Risiko.

Erfahrungen aus früheren Austragungsorten zeigen, dass Olympische Spiele häufig mit erheblichen Kostensteigerungen und langfristigen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand verbunden sind. Gleichzeitig bleibt der versprochene nachhaltige Nutzen für die breite Bevölkerung oft hinter den Erwartungen zurück, zumal die Erträge primär in die Taschen internationaler Organisationen und privater Leute fließen.

Die ÖDP fordert daher eine klare Prioritätensetzung: Öffentliche Mittel sollen gezielt, transparent und unabhängig von Prestigeprojekten in die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden.

„Eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik braucht keine Olympiabewerbung, sondern politischen Willen und verantwortungsvolle Haushaltsführung“, so das abschließende Fazit des Kreis- und Landesvorsitzenden Jens Geibel.

„Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade junge Menschen für diese Investition mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bestraft werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz.

Der KfW-Studienkredit wurde bereits 2006 eingeführt, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Doch statt eines sozialpolitischen Förderinstruments handelt es sich faktisch um ein marktgebundenes Kreditprodukt. Die Zinssätze orientieren sich am Kapitalmarkt und berücksichtigen Risikoaufschläge – eine Praxis, die aus Sicht der ÖDP der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung nicht gerecht wird.

Besonders kritisch sieht die ÖDP den Vergleich zu anderen staatlich unterstützten Programmen: Während Immobilienfinanzierungen, Neubauprojekte oder Existenzgründungen häufig von deutlich günstigeren Konditionen profitieren, werden Studierende mit deutlich höheren Zinssätzen konfrontiert. „Hier zeigt sich eine klare politische Schieflage. Wer bereits über Kapital oder Sicherheiten verfügt, wird gefördert – wer Bildung anstrebt, wird zur Kasse gebeten“, so Frank Schulz weiter.

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD bleiben konkrete Maßnahmen aus. Zwar wird dort von „fairen Konditionen“ gesprochen, doch verbindliche Schritte wie eine Zinsobergrenze oder eine strukturelle Reform des Studienkredits fehlen bislang.

Die ÖDP fordert daher: - eine deutliche Absenkung der Zinssätze beim KfW-Studienkredit - die Einführung einer staatlichen Zinsdeckelung - langfristig den Ausbau nicht rückzahlbarer Förderinstrumente „Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht den Regeln des Finanzmarktes unterworfen werden. Es braucht jetzt eine politische Kehrtwende hin zu echter Chancengleichheit“, so Frank Schulz abschließend.

https://youtu.be/e5fDia2_8s0?si=P0JgxDm1LDdWZZT1&t=4751

Die Schulen leiden seit Jahren unter kaputten Klassenzimmern, maroden Toiletten und fehlender Ausstattung! Aber für die Ausrichtung einer Olympiade ist plötzlich Geld vorhanden?

Das ist eine falsche Prioritätensetzung.

Wir sagen klar:

Erst Bildung sichern, dann vielleicht über Prestige reden.

Olympia bringt Glanz für nur wenige – aber die Rechnung zahlen wir alle.

Die Begeisterung über verhätschelte Schmusepartner (meist der Kinder) verfliege nämlich oft nur allzu rasch. Das Wunschtier mutiere zum Ballast in Familien. Niemand fände dann mehr Gefallen am Gassigehen, Futter kaufen sei schnell zu teuer – Tierarztrechnungen oder Abgaben an Kommunen sprengten die Budgets. Am Ende landeten Hunde, Katzen und Kaninchen festgezurrt am Gartenzaun, auf dem Parkplatz einer öden Autobahnraststätte oder im – leider dann oft völlig überfüllten – Tierheim. „Gerade vor Feiertagen wie Ostern sollten Eltern, Tanten oder Onkel vor dem Kauf von Haustieren gut die damit verbundenen Konsequenzen bedenken", mahnt die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Düsseldorf und vom Niederrhein.  „Tiere sind Lebewesen und keine Waren." Gemeinsam mit Experten aus Tierschutzverbänden mahnte die ÖDP Düsseldorf/Niederrhein, Tiere nicht zu verschenken, ehe nicht gesichert sei, dass sich jemand garantiert für ihr ganzes Leben um die geschenkten Tiere kümmern könne: „Wer ein Tier verschenkt, übergibt damit nämlich Verantwortung und Verpflichtung."

Bildquelle: Symbolbild Pixabay

Regelmäßige Überschwemmungen beleuchteten zudem die dunkle Seite des Lebenselixiers. Einerseits plätschere zu wenig, andererseits ströme zu viel. Die Infrastruktur in Deutschland sei nicht ausreichend auf die stärkeren Niederschläge in Folge des Klimawandels vorbereitet. Überflutungen verursachten daher massive Schäden. Eine verfehlte „Wasserpolitik" und die Verdichtung der Böden führten dazu, dass der Boden die Niederschläge nicht ausreichen aufsaugten. Es vertrockneten  Ernten. „Die Politik muss auf diese veränderte Situation reagieren", drängte Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Düsseldorf und vom Niederrhein: „Wir alle müssen umdenken und künftig noch behutsamer mit Wasser umgehen." Für die ÖDP gilt: „Der Schutz unserer Wasserreserven muss ins Zentrum der Umweltpolitik rücken."

Die ÖDP Bayern habe hierzu eine Petition „Trinkwasserversorgung vor kommerziellen Interessen" mit über 10.000 Unterschriften beim Bayerischen Landtag eingereicht. Ziel der Petition sei es, das Staatsziel „Trinkwasserschutz" in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dies hätte deutschlandweite Ausstrahlung.

Der ÖDP verweist darauf: Daher dürfe Wasser nicht für Anerkennungsbeträge an die Industrie abgegeben werden. Es müsse für alle, die es nutzen wollen, einen angemessenen Preis haben - nicht nur für Haushalte. „Unser Trinkwasser ist zu wertvoll für viele aktuelle Verwendungen", stellt die ÖDP klar: „Um Trinkwasserknappheit zu vermeiden, ist daher die Trennung in einen Trink- und einen Brauchwasserkreislauf unabdingbar."

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In der neuesten Ausgabe ihrer Zeitschrift ÖkologiePolitik widmet sich die ÖDP daher ausführlich diesem Schwerpunktthema.

Bild: Symbolbild: Pixabay JonasKIM

Die geplante Ableitung großer Wassermengen aus dem Rhein zur Befüllung der Tagebaue Hambach und Garzweiler ist aus ökologischer Sicht hoch problematisch. In Zeiten zunehmender Dürreperioden und sinkender Pegelstände darf ein ohnehin belastetes Flusssystem nicht zusätzlich unter Druck gesetzt werden.

„Hier droht ein klassischer Zielkonflikt: Die Folgen jahrzehntelanger Naturzerstörung sollen durch neue Eingriffe in empfindliche Ökosysteme behoben werden“, so der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. Besonders kritisch sei der langfristige Wasserbedarf über Jahrzehnte hinweg sowie die ungewisse ökologische Qualität der entstehenden Restseen.

Die ÖDP fordert daher:

• Ein sofortiges Moratorium für Rheinwasser-Entnahmen bei Niedrigwasser

• Strenge, unabhängige Umweltkontrollen mit vollständiger Transparenz

• Vorrang für alternative Wasserquellen und regionale Kreislauflösungen

• Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips zulasten der Energiekonzerne

„Renaturierung darf nicht zur Verlagerung ökologischer Schäden führen. Der Schutz unserer Flüsse und Lebensräume muss oberste Priorität haben.“ meint Frank Schulz.

Die ÖDP NRW fordert Bund und Land auf, das Projekt grundlegend zu überarbeiten und an den Herausforderungen der Klimakrise auszurichten.

Bis zur Corona-Pandemie existierte in Kempen der Arbeitskreis „Multikulturelles Forum", der über viele Jahre eine wichtige Plattform für Austausch, Zusammenarbeit und Integrationsarbeit darstellte. Zuvor gab es bereits einen Ausländerbeirat, der sich mit den Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigte.

Seit der Corona-Pandemie ist der Arbeitskreis „Multikulturelles Forum" jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. Nach Einschätzung von Caniceus wurden bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um diese wichtige Struktur wieder zu aktivieren oder durch ein neues Beteiligungsgremium zu ersetzen.

In Kempen leben mittlerweile rund 20 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund. Aufgrund von Fluchtbewegungen sowie zunehmender Arbeits- und Ausbildungszuwanderung ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird.

„Integration ist eine zentrale Säule für ein funktionierendes und respektvolles Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft", erklärt Caniceus. „Gerade deshalb ist es wichtig, Menschen mit internationaler Geschichte stärker einzubinden und ihnen eine institutionalisierte Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben."

Vor diesem Hintergrund bittet Caniceus die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob und in welcher Form in Kempen künftig ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss eingerichtet werden kann.

Foto: Jeyaratnam Canideus

(Düsseldorf/Mönchengladbach/Krefeld/Neuss) - EU-Chefin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler". Dafür erntete die CDU-Frau harsche Kritik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vom Niederrhein. Die Partei kritisiert auch die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, dass die Gemeinschaft weitere 200 Millionen Euro zur Absicherung privater Investitionen in neue Atomanlagen auszugeben gedenke: „Das ist der absolut falsche Weg die Energieengpässe zu beseitigen. Wir sollten lieber konsequent erneuerbare Quellen ausbauen, die uns mit dezentraler Energie unabhängig von Krisenherden und Autokraten und vor allem sicherer und ohne das noch immer ungelöste Atommüllproblem beliefern."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise durch Konflikte wie dem Ukraine- sowie dem Irankrieg erinnerte die ÖDP Niederrhein  an das Atomdrama von Fukushima vor 15 Jahren (11. März 2011). Dies habe die Problematik der Kernkraft der ganzen Welt vor Augen geführt: „Das darf es nie wieder geben." Atomkraft sei nicht zukunftsfähig, ist sich die ÖDP sicher und lehne diese gefährliche Technologie ebenso strikt ab, wie ein Festhalten an der klimaschädlichen fossilen Energie. Die ÖDP setze stattdessen auf dezentral genutzte erneuerbare Energie. „Die ist nicht nur sauberer und sicher. Sie ist zudem auch günstiger. Atomenergie dagegen ist die teuerste Form der Energieversorgung, wenn wir die tatsächlichen Kosten nicht einfach nur den Bürgern auferlegen", betont die ÖDP.

Foto: Wikimedia CC 

Verlosung von drei Apfelbäumchen unter den Kitas im Kölner Stadtbezirk Lindenthal

Der Kreisverband Region Köln der ÖDP schaut zuversichtlich in die Zukunft und hat im letzten Jahr unter den Kitas im Kölner Stadtbezirk Lindenthal drei Apfelbäumchen verlost. Wahlweise durfte man sich statt für das Bäumchen auch für eine üppige Kiste voller Bio-Äpfel entscheiden.

Die Katholische Kita St. Albertus Magnus in Lindenthal, die Städtische Kita in der Berrenrather Straße in Sülz sowie der Kinderladen „… und der Bär fällt“ um in Lindenthal stellten sich nach Eingang der Bewerbungen als glückliche Gewinner unserer Verlosung heraus. Leider hatten alle drei Kitas keinen Platz (mehr) für ein (weiteres) Bäumchen, so dass jede Kita stattdessen die Kiste Bio-Äpfel erhielt.

Die vorgesehene gemeinsame Pflanzaktion zusammen mit den Kindern fiel somit aus, aber die Kisten mit den Bio-Äpfeln wurden nun im Laufe des Februars von unseren Mitgliedern Werner Roleff und Thomas Bellinghausen persönlich ausgeliefert und von allen drei Kitas freudig in Empfang genommen.

Als ÖDP Bad Driburg begrüßen wir ausdrücklich alle Investitionen, die unsere Stadt als Kur- und Badestandort stärken und weiterentwickeln.
Die Vision eines „Kurparks 2030“ zeigt, dass Bad Driburg zukunftsfähig gestaltet werden soll. Dennoch sehen wir zentrale Aspekte der aktuellen Planungen mit großer Sorge.
In der Ratssitzung am 9. Februar wurden seitens der UGOS und des Grafen eindrucksvolle Bilder eines künftigen „grünen Wunders“ präsentiert.
Auch wir haben in dieser Sitzung kritische Fragen gestellt.

1. Die vorgesehene Abholzung von Waldflächen sehen wir kritisch.
Zwar wird zugesichert, dass jeder gefällte Baum im Verhältnis 1:1 neu gepflanzt werde. Doch diese Rechnung greift aus unserer Sicht zu kurz.
Die betroffenen Bäume sind etwa 50 Jahre alt – teils wurden sie nach eigenen Angaben des Grafen in seiner Jugend gepflanzt.
Ein junger Baum kann die ökologische Leistung eines über Jahrzehnte gewachsenen Baumes jedoch nicht ersetzen.
Ältere Bäume speichern deutlich mehr CO₂, regulieren das Mikroklima, filtern Schadstoffe und bieten wertvollen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.
Diese Funktionen gehen mit einer Fällung zunächst unwiederbringlich verloren.

2. Zweifel an der Ausgleichsfläche in Herste
Auch die geplante Ausgleichsfläche in der Gemarkung Herste finden wir fragwürdig. Dort soll eine bislang landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche aufgeforstet werden.
Ehemalige Ackerflächen sind häufig durch langjährige intensive Bewirtschaftung, schwere Maschinen und Entwässerung geprägt.
Gerade auf den im Raum Bad Driburg verbreiteten schluff- und lehmreichen Böden besteht eine hohe Verdichtungsgefahr, die das Wurzelwachstum junger Bäume erschwert.
Zudem sind Ackerböden meist sehr nährstoffreich. Das begünstigt zwar ein schnelles Wachstum, führt jedoch oft zu instabileren Bäumen und fördert konkurrenzstarke Pflanzen wie Brombeeren,
die junge Setzlinge überwuchern können. In Zeiten zunehmender Dürreperioden besteht zudem die Gefahr, dass neu angelegte Aufforstungen schnell ausfallen.

3. Vom Wasserspeicher zum Wasserverbraucher?
Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht kein „grünes Wunder“ erkennen lässt, ist die Umwandlung von Wald in Rasen- beziehungsweise Golfwiesen.
Waldflächen können pro Hektar zwei bis drei Millionen Liter Wasser speichern. Diese Speicherfähigkeit schützt vor Hochwasser und unterstützt die Grundwasserneubildung.
Rasengräser hingegen verbrauchen erhebliche Mengen Wasser: Bei 20 Grad Celsius bis zu 20.000 Liter pro Hektar und Tag, bei 30 Grad sogar bis zu 50.000 Liter.
Damit würde aus einer speichernden Fläche eine verbrauchende.
Angesichts des Klimawandels und zunehmender Wasserknappheit stellen wir die Frage: Können und wollen wir uns diesen zusätzlichen Wasserverbrauch leisten?
Entwicklung ja – aber mit Verantwortung
Als ÖDP Bad Driburg stehen wir für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir möchten, dass sich unsere Stadt positiv entwickelt – wirtschaftlich wie touristisch.
Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Robert Sammert
ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg