In Bad Driburg wurde zuletzt über den Vorschlag diskutiert, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen gibt es nun eine andere Lösung: den „Bad Driburger Wasserpunkt“.
Die von der Stadt Bad Driburg, dem Werbering Bad Driburg und der Bad Driburger Touristik GmbH gemeinsam gestartete Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen. An Tagen mit Temperaturen von 30 Grad oder mehr stellen teilnehmende Geschäfte in der Innenstadt kostenlos Trinkwasser zur Verfügung. Erkennbar sind die Anlaufstellen am Aufkleber „Bad Driburger Wasserpunkt“. Die Bad Driburger Naturparkquellen unterstützen die Aktion zudem mit gesponserten Gläsern. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unterschiedliche Akteure gemeinsam für die Menschen in der Stadt engagieren können. Gerade an heißen Sommertagen ist ein unkompliziertes Angebot zur kostenlosen Erfrischung sinnvoll. Dafür gebührt den beteiligten Geschäften, den Organisatoren und den Naturparkquellen ausdrücklich Dank.

Trotzdem bleibt eine Frage: Reicht eine solche Aktion aus oder braucht Bad Driburg zusätzlich eine dauerhaft verfügbare öffentliche Trinkwasserversorgung? Denn der „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Angebot gilt an Tagen mit Temperaturen von mindestens 30 Grad und ist auf die teilnehmenden Geschäfte in der Innenstadt angewiesen. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen wäre dagegen unabhängig von Öffnungszeiten und teilnehmenden Betrieben zugänglich. Gerade ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Wanderer oder Menschen, die sich länger in der Innenstadt aufhalten, könnten von einer solchen dauerhaften Möglichkeit profitieren. Ein Trinkwasserbrunnen wäre damit keine Konkurrenz zum „Wasserpunkt“, sondern könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen, zeigt beispielsweise Bad Westernkotten. Die kleine Kurstadt mit rund 4.700 Einwohnern verfügt über zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone.

Die Diskussion sollte deshalb nicht darum gehen, ob die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ gut oder schlecht ist. Sie ist ein positives Angebot und verdient Unterstützung. Die Frage ist vielmehr, ob Bad Driburg beim Thema Hitzevorsorge noch einen Schritt weitergehen möchte.

Ein ähnliches Spannungsfeld zwischen politischem Antrag und sachlicher Lösung zeigt sich auch im Kreistag Höxter.
Dort stand zuletzt eine Bürgeranregung von Thomas Cillessen zur Diskussion, an der Kreuzung „Südenfeldmark“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h zu begrenzen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit; nach den vorliegenden Angaben stimmten lediglich Grüne und SPD dafür.
Dabei wäre die Umsetzung vergleichsweise einfach gewesen: Das bereits an der Kreuzung zur B64 vorhandene Verkehrszeichen VZ 274-70 könnte um etwa 450 Meter versetzt werden. Für Autofahrer würde sich die Fahrzeit auf diesem Abschnitt nach einer entsprechenden Berechnung lediglich um rund 6,9 Sekunden verlängern.

Ob eine solche Maßnahme tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöht, muss selbstverständlich fachlich geprüft werden. Genau darum sollte es in der Politik gehen: Argumente prüfen, Nutzen und Risiken abwägen und anschließend eine Entscheidung treffen.

Problematisch wird es dann, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass ein Vorschlag nicht in erster Linie nach seinem Inhalt bewertet wird, sondern danach, wer ihn eingebracht hat.
Gerade auf kommunaler Ebene sollte das Parteibuch keine entscheidende Rolle spielen. Eine gute Idee bleibt eine gute Idee – unabhängig davon, ob sie von der eigenen Fraktion, einer anderen Partei oder aus der Bürgerschaft kommt.

Der zunehmende Zuspruch zu politischen Kräften, die sich als Alternative zum etablierten politischen Betrieb darstellen, sollte deshalb Anlass zur Selbstkritik sein. Viele Menschen erwarten von Politik vor allem eines: konkrete Lösungen für konkrete Probleme.

Für die ÖDP Bad Driburg ist deshalb klar: Die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist ein guter und begrüßenswerter Schritt. Gleichzeitig sollte man offen darüber diskutieren, ob ein dauerhaft zugänglicher Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Ergänzung für die Innenstadt wäre.

Und auch bei anderen politischen Entscheidungen sollte der Maßstab derselbe sein: Nicht entscheidend sollte sein, wer einen Antrag stellt, sondern was eine Entscheidung für die Menschen bewirkt.

Denn gute Kommunalpolitik beginnt dort, wo das Parteibuch in den Hintergrund tritt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt.

Robert Sammert - ÖDP-Fraktion

Der dramatisch niedrige Pegelstand des Rheines habe nicht nur Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Rheinanlieger, Er gefährde auch die Schifffahrt auf den Rhein und damit die Wirtschaft Deutschlands Es sei zwingend erforderlich, Aktivitäten für die Speicherung der Niederschläge mehr Beachtung und mehr Investitionen zu widmen. „Es geht dabei nicht nur um den Hochwasserschutz, sondern auch um den „Niedrig-Wasser-Schutz“, so die ÖDP vom Niederrhein.

Jetzt sei die Pipeline zur Flutung der Braunkohlegruben im rheinischen Revier in Bau. Für die ÖDP ein Anachronismus. Aus einem Rhein mit extremem Niedrigwasser lasse sich die erforderliche Wassermenge gar nicht entnehmen. Jetzt bereits könnten die Binnenschiffe den Rhein nur noch mit einer Teilladung befahren. Komme die Entnahme hinzu, werde die Situation noch dramatischer.

Auch führe der Wassermangel im Rhein zu einer Anreicherung von Schadstoffen im Rheinwasser. Es sei bekannt, dass PFAS beim Chem-Park Leverkusen in den Rhein gelangten. Bei Niedrigwasser würde dann Rheinwasser mit weitaus höherem PFAS-Gehalt in die Flutungsgebiete gepumpt, und zwar ungeklärt.

Die Wasserrückhaltefähigkeit des Rheins bei Hochwasser reiche bei weitem nicht für die geplante Wasserentnahme für die Braunkohlegruben aus. Daher fordere die ÖDP dringend eine Neuplanung unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels.

Bildquelle Lizenz pexels-Amina-redza: 

Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion: An heißen Tagen soll die Stadt Bad Driburg Wasser in PET-Flaschen kaufen und diese über den Werbering an Bürgerinnen und Bürger ausgeben.

Aus Sicht der ÖDP wirft dieses Vorgehen zahlreiche Fragen auf. Bislang ist unter anderem unklar:

• Wurde der Werbering vorab in die Planungen einbezogen und stimmt er dieser Aufgabe zu?
• Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann Wasser ausgegeben wird? Gibt es feste Temperaturgrenzen oder entscheidet die Verwaltung im Einzelfall?
• Wer trägt innerhalb der Verwaltung die Verantwortung für diese Entscheidungen?
• Wie wird die Versorgung außerhalb der Ladenöffnungszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen sichergestellt?
• Wie viele Flaschen sollen täglich ausgegeben werden?
• Welche Gesamtkosten und welche täglichen Kosten entstehen der Stadt?
• Wie soll zusätzlich entstehender PET-Abfall vermieden oder reduziert werden?

Die ÖDP hält diese Fragen für notwendig, bevor das beschlossene Konzept umgesetzt wird. Ein öffentlicher Trinkwasserspender hätte dagegen dauerhaft Trinkwasser bereitgestellt, unnötigen Verpackungsmüll vermieden und den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

Die ÖDP-Fraktion hat die Verwaltung deshalb um eine schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten sollen nach den Sommerferien in der Ratssitzung sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.

„Gerade bei Eingriffen in ökologisch wertvolle Flächen müssen die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stimme wirksam einzubringen. Bürgerbegehren sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie und stärken das Vertrauen in politische Entscheidungen“, erklärt Frank Schulz als stellvertretender Vorsitzende des Kreisverbandes Region Köln.

Seit ihrer Gründung setzt sich die ÖDP konsequent für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Bürgerbegehren und Volksbegehren ermöglichen es den Menschen, politische Entscheidungen aktiv mitzugestalten und Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen.

Diese Überzeugung spiegelt sich auch im derzeit von der ÖDP Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Volksbegehren „Böllerverbot“ wieder. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Möglichkeit zu geben, selbst über einen besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt sowie über mehr Sicherheit rund um den Jahreswechsel zu entscheiden.

Die ÖDP betont, dass direkte Demokratie nicht als Hindernis für politische Prozesse verstanden werden darf, sondern als deren sinnvolle Ergänzung. Sie eröffnet die Chance, gesellschaftliche Konflikte transparent zu diskutieren und Entscheidungen auf eine breitere demokratische Grundlage zu stellen.

Der Kreisverband Region Köln wünscht dem Netzwerk Naturschutzgebiet Ententeich viel Erfolg für das angekündigte Bürgerbegehren und allen Beteiligten einen fairen, sachlichen und respektvollen Dialog über die Zukunft des betroffenen Naturraums.

Denn Demokratie lebt nicht allein von Wahlen – sie lebt vom Mitmachen.

WERO ist ein Bezahlsystem, das von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen europäischen Kreditinstituten getragen werde. Ziel sei es, digitale Zahlungen direkt zwischen den Konten abzuwickeln. WERO sei hier ein Bezahlsystem, das europäische Standards einhalte und nicht der Gefahr unterliege, Staaten außerhalb der EU Zugriff auf die Daten der Menschen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang will Caniceus wissen:

• Nutzt Kempen bereits das Bezahlsystem WERO für kommunale Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren?
• Falls WERO derzeit nicht genutzt wird:
  • Wurde eine Einführung geprüft?
  • Gibt es Gründe, die gegen eine Einführung sprechen?  
  • Gibt es technische, organisatorische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse?
• Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten einer Integration von WERO in bestehende Online-Dienstleistungen der Stadt Kempen?
• Welche Vorteile sieht die Verwaltung in der Nutzung von WERO?

Andere Kommunen nutzten WERO bereits, so etwa die Stadt Hanau. Die Einführung von WERO bei der Stadt Kempen könnte einen konkreten Beitrag zu Stärkung der europäischen digitalen Infrastruktur leisten. Dies stelle zugleich einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen und vor allem sicheren Online-Dienstleistung der Stadt Kempen dar.

Bild: Jeyaratnam Caniceus

Bildquelle: ÖDP

Unter den neuen Regeln sollen künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen", Neue genomische Techniken) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollten weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts hätten für sie somit keine Gültigkeit mehr. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert die ÖDP: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht die ÖDP erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt."

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden."

Die ÖDP betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten." Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssten, unterstreicht die ÖDP aus Düsseldorf und vom Niederrhein.

Bild: Symbolbild-Pixabay

In angenehmer Atmosphäre wurde schnell deutlich, dass viele kommunalpolitische Fragestellungen unabhängig von Landesgrenzen vergleichbar sind. Themen wie die Stärkung des ländlichen Raumes, Bürgerbeteiligung, Natur- und Umweltschutz, die Entwicklung lebenswerter Ortskerne sowie die Herausforderungen kommunaler Finanzen beschäftigen Städte und Gemeinden gleichermaßen.

Der offene Austausch von Erfahrungen und Ideen wurde von allen Beteiligten als bereichernd empfunden. Gerade die kommunale Ebene lebt vom Dialog und vom Blick über den eigenen Tellerrand. Oft entstehen aus solchen Begegnungen neue Impulse für die Arbeit vor Ort.

Robert und Nicole Sammert bedankten sich bei der ÖDP Bad Rodach herzlich für die Einladung und die interessanten Gespräche. Der persönliche Austausch innerhalb der Partei trägt dazu bei, erfolgreiche Ansätze kennenzulernen, voneinander zu lernen und gemeinsam an einer nachhaltigen und bürgernahen Kommunalpolitik zu arbeiten.
 

Robert Sammert/ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

Aktuell befasst sich das Gericht unter anderem mit der Frage, ob heimlich angefertigte Videoaufnahmen einer Tierschutzorganisation als Beweismittel verwertet werden dürfen. Unabhängig vom Ausgang dieser rechtlichen Prüfung zeigt der Fall aus Sicht der ÖDP, dass bestehende Kontrollmechanismen nicht ausreichend funktionieren.

„Wenn gravierende Missstände erst durch verdeckte Aufnahmen öffentlich werden, müssen wir uns fragen, warum die regulären Kontrollen diese Vorgänge nicht bereits früher erkannt haben“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz.

Die Partei setzt sich daher seit Jahren für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen in Schlachthöfen ein. Bereits im vergangenen Jahr initiierte die ÖDP eine bundesweite Petition zur Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Bis zum 30.03.2026 unterstützten mehr als 28.000 Bürgerinnen und Bürger diese Forderung. Die gesammelten Unterschriften wurden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben.

Die ÖDP fordert eine rechtssichere Videoüberwachung sensibler Bereiche in Schlachthöfen, auf deren Aufzeichnungen die zuständigen Veterinärbehörden zugreifen können. Darüber hinaus spricht sich die Partei für häufigere Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz aus.

Neben den Zuständen in Schlachthöfen sieht die ÖDP auch beim Transport von Nutztieren erheblichen Verbesserungsbedarf. Lange Transportzeiten, beengte Platzverhältnisse und hohe Belastungen für die Tiere seien mit einem modernen Verständnis von Tierschutz nur schwer vereinbar.

„Tierschutz darf nicht erst am Schlachthof beginnen. Er muss entlang der gesamten Kette gewährleistet werden – von der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung“, betont Frank Schulz.

Dass Verbesserungen auf politischem Wege möglich sind, zeigt nach Auffassung der Partei die Arbeit ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa. Sie hat sich auf europäischer Ebene erfolgreich für strengere Schutzstandards und bessere Transportbedingungen für Hunde und Katzen eingesetzt.

Für die ÖDP steht fest: Unabhängig vom Ausgang des Hürther Verfahrens bleibt die politische Aufgabe bestehen, Tierleid wirksam zu verhindern und bestehende Kontrolllücken zu schließen.

Was für ein Haushalt!!!

Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2026 zeigen deutlich, wie ernst die finanzielle Situation unserer Stadt ist. Und dies nicht erst seit diesem oder dem vergangenen Jahr.

Seit 2017 häuft sich der Schuldenberg kontinuierlich an. Jahr für Jahr! Ende 2016 betrugen die Schulden der Stadt gerade mal 7,8 Millionen Euro. 4 Jahre später standen bereits 20 Millionen zu Buche und für Ende 2026 steuern wir auf 36,7 Millionen Euro zu.

An dieser verheerenden Schuldenentwicklung waren maßgeblich der damalige Bürgermeister Burkhard Deppe und später auch der Beigeordnete Michael Scholle beteiligt.  Der damalige Kämmerer Franz-Josef Koch hat zwar in den Schlussbemerkungen zum Haushalt regelmäßig und sehr eindringlich gewarnt, mehr aber auch nicht… Dies hat die ÖDP-Fraktion in ihren vergangenen Haushaltsreden immer stark kritisiert.

Heute möchten wir ausdrücklich festhalten: Bürgermeister Tobias Tölle hat zu dieser schwierigen Haushaltslage nicht beigetragen. Er übernimmt finanzielle Probleme, die über Jahre entstanden sind. Umso wichtiger ist jetzt ein ehrlicher und verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln.

Den Erträgen von rund 51,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von über 60 Millionen Euro gegenüber. Selbst nach Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in den Vorjahren schmerzlich vermisst haben, verbleibt ein negatives Jahresergebnis von rund 9,6 Millionen Euro. Ohne diese Maßnahmen hätte das Defizit sogar bei etwa 13,5 Millionen Euro gelegen. Dies ist der umsichtigen Arbeit des stellvertretenden Kämmerers Andre` Jenderny zu verdanken.

Die Verwaltung selbst weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept zunehmend Realität werden. Bereits im Haushalt 2025 musste auf Verlustvorträge zurückgegriffen werden. Deshalb hält die ÖDP-Fraktion eine Haushaltssicherung ab 2027 für nahezu unabwendbar.

Wir kritisieren unter anderem beim vorliegenden Haushaltsplan, dass für den Neubau– bzw. Umbau des Grundschulzentrums Unter der Iburg ab 2026 und den Folgejahren die Planzahlen auf „O“ gesetzt wurden.

Wo setzen wir Prioritäten?

Unser Antrag zum Haushalt, beim Ankauf von Bau- und Gewerbegrundstücken den Ansatz für 2026 von ca. 3,7 Millionen Euro auf 1,6 Millionen zu begrenzen, halten wir nach wie vor für wichtig und richtig! Für uns als ÖDP-Fraktion hat die Schule Unter der Iburg für unsere Kinder oberste Priorität und nicht ein Ankauf von Grundstücken in XXL-Format!

Die kommenden Jahre verlangen klare Prioritäten statt weiterer Wunschlisten. Investitionen müssen sorgfältig geprüft, freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragt und die dauerhafte Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert werden.

Wir sind im Haushaltsjahr 2026 weit fortgeschritten. Ein Nein zu diesem Plan wird uns heute nicht weiterbringen und die Arbeit in der Verwaltung unnötig erschweren. Wir schauen bereits auf das Jahr 2027 und auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen.

Eine Wiederaufnahme des Arbeitskreises Haushalt erachten wir als unverzichtbar.

Zu einer Aufstellung wurde ein guter konstruktiver Vorschlag seitens der Stadt als Beschlussvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss aufgeführt, leider seitens der CDU und AFD nicht gewünscht. Warum dieser Arbeitskreis, nun nur unter Bedingungen und Vorgaben einer CDU-Fraktion stattfinden soll ist für uns unverständlich.

Unser JA zum vorliegenden Haushalt ist kein „Freibrief“ für eine erneute weitere Verschuldung!  

Die ÖDP wird den Weg der Haushaltskonsolidierung konstruktiv, aber kritisch begleiten, im Interesse kommender Generationen und einer finanziell tragfähigen Zukunft für unsere Stadt Bad Driburg.

Dies ist uns eine Herzensangelegenheit!

Dem stellvertretenden Kämmerer Andre´ Jenderny und allen, die an der Erstellung des Plans 2026 beteiligt waren – herzlichen Dank! Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für uns als Fraktion immer ein offenes Ohr.

Vielen Dank!

Für die ÖDP-Fraktion – Susanne Lausen

Dass die Erweiterungspläne ausgerechnet ein bestehendes und intaktes Naturschutzgebiet betreffen, ist aus Sicht der ÖDP nicht hinnehmbar. Der Ententeich ist Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten und erfüllt wichtige Funktionen für den Klima-, Arten- und Hochwasserschutz. Solche Flächen sind angesichts der fortschreitenden Klimakrise von unschätzbarem Wert und dürfen nicht für kommerzielle Interessen geopfert werden.

Die breite Ablehnung in der Bevölkerung wurde bei der Demonstration kürzlich vor dem Brühler Rathaus deutlich. Auf Initiative des „Netzwerks Naturschutzgebiet Ententeich“ versammelten sich nach Schätzungen rund 250 bis 300 Bürgerinnen und Bürger, um gegen die Pläne zu protestieren. Dieser starke öffentliche Druck hat offenbar Wirkung gezeigt: Die ursprünglich vorgesehene Abstimmung im Stadtrat wurde vertagt und zur weiteren Beratung an den Planungsausschuss überwiesen.

Für die ÖDP ist dies jedoch lediglich ein Aufschub. Die Gefahr für das Naturschutzgebiet besteht weiterhin. Besonders kritisch sehen wir die Absicht, auf der betroffenen Fläche einen Aquapark zu errichten. In Zeiten zunehmender Trockenperioden und wachsender Herausforderungen bei der Wasserversorgung wirkt ein solches Projekt aus der Zeit gefallen. Ein wasserintensiver Freizeitbetrieb steht im klaren Widerspruch zu den Anforderungen eines nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen.

Darüber hinaus sind die häufig angeführten wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt Brühl keineswegs eindeutig belegt. Demgegenüber stehen irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft, deren Folgen dauerhaft wären.

Die ÖDP stellt deshalb die zentrale Frage: Muss ein wertvolles Naturschutzgebiet für ein kommerzielles Großprojekt geopfert werden? Unsere Antwort lautet klar: Nein.
 

(Düsseldorf/Krefeld/Neuss/Mönchengladbach) - Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei),

der evangelische Pfarrer Günther Brendle-Behnisch in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief an „Juden, Christen und Muslime aller Völker", den vom gesamten Bundesvorstand der ÖDP

einstimmig beschlossenen Antrag an die „Mächtigen dieser Welt" ernst zu nehmen. Dieser Aufruf appelliert, den Worten nun endlich Taten

folgen zu lassen: „Wir fordern Euch auf: Beendet die Kriege, für die Ihr Verantwortung tragt! Nehmt Eure Verantwortung wahr, geht aufeinander

zu!" Diesem Appell zum Frieden schließe sich die ÖDP vom Niederrhein vollinhaltlich an und bittet, diesen Appell zu unterzeichnen.

Kriege brächten „Verwüstung und zerstören das Leben von vielen armen und unschuldigen Menschen; und auch wenn sie nicht töten, zerstören

sie das Leben und Schicksal unzähliger Menschen und Familien", begründet der ÖDP-Aufruf. „Schalom, Salaam, Friede – jede dieser Religionen

führe das Wort „Frieden" als ein entscheidendes Schlüsselwort für sich an und nenne es als Erfüllung seiner Religion. Und jeder brächte

unendliches Leid über die jeweils anderen – das sei ein Skandal!, ermutige die ÖDP die Religionslehrer in Deutschland, endlich für den Frieden

auf- und einzustehen.

Den Aufruf zum Frieden in der Welt könnten alle Menschen, die hinter der Initiative stehen, mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Möglichst viele Unterzeichner verliehen der Aufforderung zum Frieden mehr Gewicht.

Den Friedens-Aufruf finden Sie hier: https://www.oedp.de/themen/frieden

Bildquelle: Pixabay

Die ÖDP startete daher bundesweit eine Petition zur schnellen Umsetzung der neuen Tierschutzregeln. Sie fordere alle auf, die Petition zu unterzeichnen. Denn eine schnelle Chip- und Registrierungspflicht könne unmittelbar helfen, entlaufene oder ausgesetzte Tiere schneller ihren Halterinnen und Haltern zuzuführen, Tierheime zu entlasten ebenso Kommunen und Steuerzahlende, die weniger Kosten für Fundtiere tragen müssten. Schließlich könnten kriminelle Händler leichter verfolgt werden.

Die ÖDP Düsseldorf & Niederrhein unterstütze nach Kräften diese Petition, um das Leid von Haustieren zu lindern.

Das EU-Gesetz solle rund 150 Millionen Hunden und Katzen auf dem Kontinent ein besseres Leben sichern. Diese Regeln sollten Tiere vor miserablen Haltungsbedingungen, vor oft schmerzhaften Züchterqualen oder den Geschäftemachern des illegalen Handels (meist mit Welpen oder Kätzchen) schützen. Als Berichterstatterin im Umweltausschuss des Europaparlaments hatte die Europaabgeordnete der ÖDP Manuela Ripa entscheidend dazu beigetragen, dass die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen – also auch von Tieren in Privathaushalten – in den Gesetzestext aufgenommen wurden.

Die nun beschlossenen langen Übergangsfristen hätte sie nicht abwenden können. „Deshalb müssen wir als ÖDP und mit Hilfe hoffentlich vieler Tierfreundinnen und Tierfreunde, Tierschutzverbände und Tierheimen nun dafür sorgen, dass die deutsche Regierung sich nicht so lange Zeit lässt, das Gesetz umzusetzen", wünscht sich die ÖDP vom Niederrhein. 

Hier finden Sie die Online-Petition der ÖDP:

https://www.openpetition.de/petition/online/tierleid-endlich-wirksam-bekaempfen-eu-regeln-fuer-hunde-und-katzen-jetzt-schneller-umsetzen

(Foto: : Pixabay/Zamonelli/ai_generated)