„Statt die Ursachen der Finanzprobleme anzugehen, sollen erneut diejenigen belastet werden, die ohnehin kaum Spielräume haben“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP Nordrhein-Westfalen.

Strukturelle Defizite werden ignoriert

Nach Auffassung der ÖDP liegen die eigentlichen Probleme tiefer. Das deutsche Sozialversicherungssystem ist historisch gewachsen und heute zersplittert organisiert. Parallelstrukturen und ein hoher Verwaltungsaufwand verursachen erhebliche Kosten, ohne den Versicherten einen entsprechenden Mehrwert zu bieten. Gleichzeitig bleibt die Zuschussfinanzierung durch den Bund hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurück.

„Die Finanzierungslücken sind auch politisch verursacht. Der Bund überträgt immer mehr Aufgaben auf die Sozialkassen, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen“, so Geibel.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen steuerfinanziert werden

Ein zentraler Kritikpunkt der ÖDP ist die zunehmende Belastung der Sozialversicherungen durch Leistungen, die nicht auf Beiträgen beruhen. Dazu zählen gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Bereich der sozialen Absicherung sowie integrationspolitische Leistungen.

Die ÖDP fordert eine klare Trennung. Leistungen mit gesamtgesellschaftlichem Charakter müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

„Es braucht Transparenz und Fairness in der Finanzierung. Sozialversicherungen dürfen nicht als Ersatzhaushalt für staatliche Aufgaben dienen“, betont Frank Schulz, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Nordrhein-Westfalen.

Geplante Maßnahmen treffen die Falschen

Die diskutierte Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung würde insbesondere Familien mit Kindern, pflegende Angehörige, Menschen in unbezahlter Care-Arbeit sowie Haushalte mit nur einem Einkommen treffen.

„Das ist ein Angriff auf das Solidarprinzip. Wer gesellschaftlich notwendige Arbeit leistet, darf nicht zusätzlich belastet werden“, erklärt Geibel.

Fehlanreize im System und unklare Prioritäten

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen sieht zudem Fehlentwicklungen in der aktuellen Gesundheitspolitik kritisch. Während neue Präventions- und Früherkennungsangebote für bestimmte Risikogruppen ausgeweitet werden, drohen gleichzeitig Mehrbelastungen für andere Versicherte.

Grundsätzlich begrüßt die ÖDP Prävention und Früherkennung. Gleichzeitig fordert sie eine ausgewogene und gerechte Finanzierung.

„Es ist richtig, gesundheitliche Risiken früh zu erkennen und zu behandeln. Aber die Kosten dürfen nicht einseitig von der Solidargemeinschaft getragen werden, während gleichzeitig an anderer Stelle Leistungen gekürzt werden“, erklärt Geibel.

Verantwortung und Solidarität zusammen denken

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen plädiert dafür, Eigenverantwortung und Solidarität stärker miteinander zu verbinden. Dazu gehören stärkere Präventionsanreize, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen sowie mehr Transparenz über gesundheitliche Risikofaktoren und deren Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialkassen.

Gleichzeitig betont die Partei, dass Suchterkrankungen nicht stigmatisiert werden dürfen.

„Nikotin- und Alkoholabhängigkeit sind ernstzunehmende Erkrankungen. Prävention und Hilfe müssen im Vordergrund stehen. Dennoch darf die Frage nach einer fairen Finanzierung nicht ausgeklammert werden“, so Geibel.

Lenkungswirkung über Steuern statt Belastung der Versicherten

Die ÖDP spricht sich für eine Weiterentwicklung bestehender Steuerinstrumente aus. Höhere Verbrauchssteuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Tabak und Alkohol sollen eine stärkere Lenkungswirkung entfalten. Ein größerer Anteil dieser Einnahmen soll gezielt in die Sozialversicherungen sowie in Präventions- und Behandlungsangebote fließen.

„Wenn bestimmte Konsumformen hohe Kosten im Gesundheitssystem verursachen, ist es gerecht, diese stärker über Verbrauchssteuern zu finanzieren, statt die Last pauschal auf alle Versicherten zu verteilen“, erklärt Frank Schulz.

ÖDP fordert Anerkennung von Care-Arbeit

Die ÖDP setzt sich seit langem für eine grundlegende sozialpolitische Neuausrichtung ein. Im Zentrum steht die Anerkennung von Care-Arbeit als gesellschaftlich unverzichtbare Leistung.

Die Partei fordert die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts, den Ausgleich von Rentenansprüchen bei familienbedingter Teilzeit sowie eine Stärkung solidarischer Finanzierungssysteme.

„Care-Arbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Es ist überfällig, dass diese Leistung auch finanziell und sozial abgesichert wird“, ist der stellv. Landesvorsitzende Frank Schulz sicher.

Sozial-ökologische Steuerreform als Schlüssel

Zur nachhaltigen Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme fordert die ÖDP eine umfassende sozial-ökologische Steuerreform. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Lasten.

Arbeit und Einkommen sollen entlastet werden, während der Verbrauch von Ressourcen und Umwelt stärker besteuert wird. Dadurch werden Anreize für nachhaltiges Wirtschaften geschaffen und gleichzeitig neue finanzielle Spielräume für die Sozialversicherungen eröffnet.

„Wir müssen Arbeit entlasten und Ressourcenverbrauch stärker belasten. Wer die natürlichen Lebensgrundlagen übermäßig beansprucht, muss stärker zur Finanzierung beitragen als diejenigen, die arbeiten oder für andere sorgen“, erklärt der Landesvorsitzende Geibel.

Sozialstaat sichern heißt Ursachen angehen

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen warnt davor, mit kurzfristigen Sparmaßnahmen langfristig Vertrauen in den Sozialstaat zu beschädigen.

„Wir brauchen den Mut zu echten Reformen. Weniger Bürokratie, klare Finanzierungsverantwortung und ein System, das gesellschaftliche Leistung anerkennt statt sie zu benachteiligen“, so Frank Schulz abschließend.

„Die Landesregierung hat die Zuspitzung der Lage viel zu lange hingenommen und sich darauf verlassen, dass der Markt es schon richten wird“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP Nordrhein-Westfalen. „Doch der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Er schafft Rendite.“

Besonders kritisch ist die Situation für Auszubildende in Nordrhein-Westfalen. Viele Ausbildungsplätze befinden sich in Ballungsräumen, in denen die Mieten besonders hoch sind. Gleichzeitig verlangt das System räumliche Flexibilität, ohne die notwendige Unterstützung verlässlich bereitzustellen. Förderinstrumente wie die Berufsausbildungsbeihilfe greifen nur unter engen Voraussetzungen. Wer diese nicht erfüllt, bleibt oft ohne jede Hilfe, obwohl die Ausbildungsvergütung in vielen Fällen nicht einmal die Wohnkosten deckt.

Auch Studierende stehen in NRW zunehmend unter Druck. Steigende Mieten treffen auf unzureichende Förderleistungen. Viele sind gezwungen, neben dem Studium in erheblichem Umfang zu arbeiten, um ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Das beeinträchtigt nicht nur den Studienerfolg, sondern verschärft auch soziale Ungleichheiten.

„Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine schleichende soziale Auslese“, so Geibel weiter. „Wer finanziell abgesichert ist, kann sich auf Bildung konzentrieren. Wer es nicht ist, muss kämpfen oder gibt im schlimmsten Fall auf. Das darf ein Bundesland wie NRW nicht akzeptieren.“

Die ÖDP sieht die Ursachen auch in politischen Versäumnissen auf Landesebene. Der jahrelange Verkauf kommunaler Wohnungsbestände und die unzureichende Förderung gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus hätten dazu geführt, dass öffentliche Steuerungsmöglichkeiten massiv geschwächt wurden. Gleichzeitig fehle es bis heute an einer konsequenten Strategie, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen gezielt zu schaffen.

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen fordert daher einen klaren politischen Kurswechsel. Das Land müsse Kommunen aktiv dabei unterstützen, wieder eigenen Wohnraum aufzubauen und langfristig zu sichern. Landesprogramme für studentisches und azubifreundliches Wohnen müssten deutlich ausgebaut und konsequent auf Bezahlbarkeit ausgerichtet werden.

Darüber hinaus fordert die Partei, bestehende Förderinstrumente besser aufeinander abzustimmen und bürokratische Hürden abzubauen. Kein junger Mensch dürfe in Nordrhein-Westfalen an einer Ausbildung oder einem Studium scheitern, nur weil er sich die Miete nicht leisten kann.

„Unsere Vision für NRW ist eindeutig“, betont Geibel. „Wohnen muss wieder als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Bildung und Ausbildung müssen unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein. Dafür braucht es politischen Mut und einen klaren Bruch mit der bisherigen Praxis.“

Am Beispiel der Olympischen Spiele 2024 in Paris zeigt sich aus Sicht der ÖDP die strukturelle Schieflage besonders deutlich. Das Organisationskomitee konnte zwar einen Überschuss von rund 26 Millionen Euro erzielen. Dieses Budget umfasst jedoch ausschließlich den Betrieb der Spiele. Die öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, Sicherheit, Verkehr und Verwaltung werden auf 6 bis 8 Milliarden Euro geschätzt.

„Ein kleiner Überschuss im Organisationsbudget darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die öffentliche Hand die eigentliche Rechnung trägt“, so Geibel.

Gleichzeitig erzielt das Internationale Olympische Komitee Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Zyklus rund um die Spiele von Paris lagen diese bei etwa 7 bis 8 Milliarden US Dollar, vor allem aus Medienrechten und Sponsoring.

„Die Logik ist immer dieselbe. Einnahmen werden zentral erzielt. Kosten werden vor Ort getragen.“

Ein Blick auf frühere Austragungsorte bestätigt dieses Muster:

Die Spiele in Tokio verursachten Kosten von über 13 Milliarden US Dollar und lagen deutlich über den ursprünglichen Planungen.
Rio de Janeiro hinterließ hohe Schulden und teilweise ungenutzte Sportstätten.
Athen belastete den Staatshaushalt langfristig mit geschätzten 9 bis 11 Milliarden Euro.

Gleichzeitig liegt der Investitionsstau in Nordrhein Westfalen bei rund 50 Milliarden Euro. Schulen, Verkehrswege und kommunale Infrastruktur sind vielerorts in einem Zustand, der dringend Investitionen erfordert.

„Geld kann man nur einmal ausgeben“, betont Geibel.
„Wenn Milliarden in ein Prestigeprojekt fließen, fehlen sie dort, wo sie dauerhaft gebraucht werden. Schulen, Brücken und funktionierende Kommunen gehören nicht zum olympischen Interesse, aber sie sind die Grundlage unseres Landes.“

Mit Blick auf den geplanten Bürgerentscheid im April 2026 fordert die ÖDP eine klare Prioritätensetzung.

„Diese Entscheidung hat nichts mit Sportbegeisterung zu tun. Es geht um die Frage, ob wir auf kurzfristigen Glanz setzen oder auf langfristige Stabilität.“

Abschließend stellt die ÖDP Nordrhein-Westfalen klar:

„Nachhaltigkeit bedeutet ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung. Ein Projekt, das erhebliche finanzielle Risiken für die öffentliche Hand erzeugt, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Besonders kritisch bewertet die ÖDP die geplante Nutzung von Rheinwasser zur Flutung ehemaliger Tagebaue. Der Rhein zählt trotz Fortschritten im Gewässerschutz weiterhin zu den stark belasteten Flusssystemen Europas. Neben Mikroplastik und Industriechemikalien finden sich dort auch langlebige Schadstoffe sowie Schwermetalle wie Quecksilber und Cadmium, die sich in Sedimenten anreichern.

Die Einleitung dieses Wassers in ehemalige Tagebaue stellt ein erhebliches Risiko dar. Es besteht die Gefahr, dass vorhandene Altlasten in den Böden mobilisiert werden. Dazu zählen ebenfalls Schwermetalle und andere Schadstoffe. Diese können sich im Wasser anreichern und langfristig in das Grundwasser gelangen.

Unklare Folgen durch Wechselwirkungen von Altlasten

Die ehemaligen Tagebauflächen sind geochemisch sensible Systeme. Durch die Flutung können komplexe Reaktionen ausgelöst werden. Schadstoffe können sich lösen, umwandeln oder in bislang unauffälligen Bereichen konzentrieren. Die möglichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Trinkwasserressourcen und die Gesundheit der Bevölkerung sind bislang nicht ausreichend geklärt.

Kostenrisiken und langfristige Folgelasten

Neben den Umweltaspekten sieht die ÖDP auch erhebliche finanzielle Risiken. Projekte dieser Größenordnung sind häufig mit Kostensteigerungen verbunden. Hinzu kommen langfristige Ausgaben für Wasseraufbereitung, Überwachung und mögliche Sanierungsmaßnahmen.

Es ist zu befürchten, dass ein Projekt entsteht, dessen tatsächliche Kosten über Jahrzehnte hinweg von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Strategische Aspekte der Rohstoffverfügbarkeit

Die ÖDP betont ausdrücklich, dass eine Rückkehr zur Kohlenutzung nicht gewünscht ist. Dennoch weist die Partei darauf hin, dass eine vollständige Flutung der Tagebaue die verbliebenen Kohlereserven dauerhaft unzugänglich machen würde.

Auch wenn eine Nutzung dieser Ressourcen aus heutiger Sicht nicht angestrebt wird, sollte dieser Aspekt in einer langfristigen Betrachtung zumindest berücksichtigt werden. Die zukünftige Entwicklung von Energieversorgung und geopolitischen Rahmenbedingungen ist schwer vorhersehbar. Entscheidungen von solcher Tragweite sollten daher mit besonderer Sorgfalt und Weitsicht getroffen werden.

Alternative Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung

Die ÖDP spricht sich dafür aus, alternative Konzepte stärker zu berücksichtigen. Statt großflächiger künstlicher Seenlandschaften könnten Teile der Tagebauflächen als naturnahe Biotope entwickelt werden. Eine solche Entwicklung würde die Biodiversität fördern und gleichzeitig Risiken durch die Mobilisierung von Schadstoffen verringern.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist notwendig. Er sollte jedoch so gestaltet werden, dass keine neuen ökologischen Probleme entstehen. Naturnahe Lösungen bieten häufig nachhaltigere und risikoärmere Perspektiven.

Forderung nach Transparenz und Neubewertung

Die ÖDP Nordrhein Westfalen fordert eine umfassende und transparente Bewertung der Umweltfolgen sowie eine kritische Überprüfung der Planungen unter Einbeziehung unabhängiger wissenschaftlicher Expertise.

Der Schutz von Wasser, Böden und Gesundheit muss oberste Priorität haben. Das derzeitige Konzept der Rheinischen Seenplatte wird diesem Anspruch aus Sicht der Partei nicht gerecht.

Grundlage für den Wahlantritt ist ein vom Landesvorstand erarbeitetes Arbeitspapier für ein künftiges Landeswahlprogramm. Darin formuliert die Partei zentrale politische Leitlinien für Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Gerechtigkeit sowie eine stabile demokratische Ordnung.

Thematische Schwerpunkte setzt die ÖDP dabei unter anderem beim Schutz von Wasser und Trinkwasserversorgung, beim Einsatz für bezahlbaren Wohnraum statt spekulativer Immobilienentwicklung, beim Ausbau einer verlässlichen Mobilität in Stadt und Land, bei der Stärkung der Landwirtschaft als Partner von Umwelt und Gesellschaft sowie bei der Unterstützung von Familien und Bildung.

Gleichzeitig betont die Partei ihre klare Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte und grenzt sich deutlich von politischen Radikalisierungen ab.

„Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die langfristig denkt und Verantwortung übernimmt“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW. „Wir wollen eine ökologische und soziale Alternative anbieten!
Klar verankert in der Mitte der Gesellschaft und ohne jeden politischen Extremismus.“

Radikalisierung in der politischen Debatte beobachtet die Partei nach eigenen Angaben mit Sorge.
Uabhängig davon, aus welcher Richtung sie komme.

„Politische Radikalisierung gefährdet unsere demokratische Kultur, ganz gleich, ob sie von rechts oder von links kommt“, so Geibel weiter. „Unsere Antwort darauf ist eine Politik der Verantwortung, die konsequent auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt.“

Ein besonderes Merkmal der Partei ist ihre finanzielle Unabhängigkeit. Die ÖDP nimmt grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen oder Konzernen an.

„Dadurch bleiben wir unabhängig von wirtschaftlichen Einflussnahmen“, erklärt Geibel. „Wir verstehen uns nicht als Lobby für einzelne Interessen, sondern als Lobby für die Gesellschaft.
Für Menschen, Umwelt und kommende Generationen.“

Unter dem Leitgedanken „NRW. Natürlich gerecht.“ will die Partei ihr Programm in den kommenden Monaten weiter ausarbeiten und konkretisieren.

Politisch aktiv ist der Landesverband bereits mit einem Volksbegehren für ein landesweites Böllerverbot, das nach Angaben der Partei derzeit kurz vor dem Abschluss der ersten Phase steht.
Ziel der Initiative sei es, den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt zu verbessern sowie Einsatzkräfte zu entlasten.

Mit dem Beschluss zum Wahlantritt sieht sich die ÖDP NRW nun auf dem Weg, ihre politischen Inhalte stärker in die öffentliche Debatte einzubringen.

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits hohe demokratische Zugangsschranken – allen voran die 5-Prozent-Hürde. Wer nun zusätzlich den Zugang zur Wahl selbst erschwert, errichtet eine zweite Sperre vor der eigentlichen demokratischen Entscheidung. Das ist kein Demokratieschutz, das ist Demokratieabbau“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW.

Besonders problematisch sei, dass die Regelung nicht nur neu gegründete Parteien betreffe, sondern pauschal alle Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind – unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Verankerung.

„Das trifft auch die ÖDP als alteingesessene Partei, die seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft ist, über eine breite kommunale Verankerung verfügt und parlamentarisch auf europäischer Ebene vertreten ist“, so Geibel. „Trotz zahlreicher Kommunalmandate und eines Mandats im Europäischen Parlament wird die ÖDP weiterhin behandelt, als müsse sie ihre demokratische Existenz jedes Mal neu beweisen. Das ist weder sachgerecht noch demokratisch nachvollziehbar.“

Hinzu komme ein oft unterschätzter, aber gravierender Effekt:
Die aufwendige Sammlung tausender Unterstützungsunterschriften binde bei kleineren Parteien über Monate hinweg nahezu sämtliche personellen und finanziellen Ressourcen.

„Für kleinere Parteien bedeutet das: Statt Inhalte zu diskutieren, Menschen zu erreichen und echten Wahlkampf zu machen, werden Zeit und Ehrenamt in Bürokratie gebunden. Während große Parteien längst plakatieren und debattieren, kämpfen andere noch um ihre bloße Existenz auf dem Wahlzettel. Von fairen Wettbewerbsbedingungen kann da keine Rede sein“, betont Geibel.

Die ÖDP sieht in dieser Entwicklung auch einen direkten Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien. Viele Menschen fühlten sich durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte politisch nicht mehr vertreten. Soziale Ungleichheit, ökologische Versäumnisse und ein immer enger werdender politischer Meinungskorridor hätten zu wachsendem Frust geführt.

„Wenn selbst etablierte, demokratische und kommunal tief verankerte Parteien durch immer neue Hürden ausgebremst werden, bleibt vielen Menschen nur noch die Protestwahl. Das stärkt nicht die Demokratie – es stärkt rechte und antidemokratische Kräfte“, warnt Geibel.

Dass es auch anders gehe, zeige der Blick in andere europäische Länder wie die Niederlande, wo politische Vielfalt im Parlament möglich sei, ohne die demokratische Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Die ÖDP fordert daher ein grundlegendes Umdenken in der Wahlrechtspolitik:
„Die Devise muss Hürdenabbau statt Hürdenaufbau lauten. Demokratie lebt von Beteiligung, von Vielfalt und vom Vertrauen in die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wer den Zugang zum politischen Wettbewerb immer weiter verengt, gefährdet dieses Vertrauen“, so Geibel abschließend.