Die ÖDP kritisiert, dass diese Situation vielfach hausgemacht ist. „Seit Jahren wird Bürgerinnen und Bürgern die Wärmepumpe als Zukunftstechnologie empfohlen und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Das ist ja grundsätzlich auch zu begrüßen. Gleichzeitig versäumt es jedoch die öffentliche Hand, ihre eigenen Gebäude entsprechend zu modernisieren“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Schulz.

Moderne Wärmepumpensysteme können nicht nur effizient heizen, sondern auch zur Kühlung von Gebäuden beitragen. Gerade Schulen hätten daher längst schrittweise auf zeitgemäße und klimataugliche Technik umgestellt werden müssen. Und das ist nur ein Mosaiksteinchen bei der längst fälligen Modernisierung bis zur Sanierung von Schulgebäuden. Stattdessen fallen nun Unterrichtsstunden aus, Kinder lernen in überhitzten Klassenzimmern und Familien müssen die Folgen tragen.

Für die ÖDP offenbart sich hier ein Problem der politischen Prioritätensetzung. Während für prestigeträchtige Großprojekte erhebliche Mittel bereitgestellt werden, fehlt es vielerorts an Investitionen in eine zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur. Man denke nur daran, wieviele öffentliche Mittel bereits in das Bewerbungsverfahren der Rhein-Ruhr-Region zur Ausrichtung einer Olympiade eingeflossen sind. Gerade in diesen Tagen weisen die Kölner Kämmerin und der Kölner Oberbürgermeister reflexartig auf knappe Kassen hin. Aber fällt das Stichwort Olympia, dann sprudelt es wundersam aus dem Füllhorn heraus.

„Wer von den Menschen Klimaschutz und Modernisierung einfordert, muss bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Kühle Klassenräume sind kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für gutes Lernen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont Frank Schulz weiterhin.

Die ÖDP fordert daher, die energetische Sanierung und Klimaanpassung von Schulen deutlich zu beschleunigen und dabei moderne Heiz- und Kühllösungen konsequent zu berücksichtigen.

„Der Strukturwandel darf nicht dazu führen, dass aus ehemaligen Kohleregionen nun reine Infrastrukturstandorte globaler Digitalkonzerne werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Frank Schulz. Die Partei kritisiert insbesondere den hohen Ressourcenverbrauch der Anlagen bei gleichzeitig vergleichsweise geringer regionaler Beschäftigungswirkung. Die Bürgermeister betreffender Kommunen im Rheinischen Revier setzen alleine auf das Prinzip Hoffnung, dass die Ansiedlung dieser Konzerne eine Magnetwirkung auf andere Unternehmen entfacht.

Nach Auffassung der ÖDP braucht Nordrhein-Westfalen stattdessen eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsstrategie. Ziel müsse eine regionale Wertschöpfung sein, die mittelständische Betriebe, Handwerk, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und nachhaltige Industrie stärkt.

Die Partei verweist dabei auf die besondere Verantwortung gegenüber den ehemaligen Bergbauregionen. Jahrzehntelang hätten Menschen dort die Folgen einer einseitigen Industriepolitik getragen. Nun dürften dieselben Regionen nicht erneut von wenigen globalen Konzernen abhängig werden.

Die ÖDP fordert deshalb:

• Vorrang für regionale Wirtschaftsstrukturen

• stärkere Förderung genossenschaftlicher und mittelständischer Modelle

• Nutzung bereits versiegelter Flächen mit Augenmaß

• Schutz von Wasserressourcen und Böden

• nachhaltige Industrieansiedlungen mit echtem regionalem Nutzen

„Das Rheinische Revier brauchen keine digitalen Rohstoffkolonien, sondern Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort“, so Frank Schulz abschließend.

Dabei stellen sich aus Sicht der ÖDP zentrale umweltpolitische Fragen weiterhin ungeklärt dar:
Wie wird verhindert, dass PFAS-belastetes Rheinwasser das Grundwasser des Rheinischen Reviers belastet? Welche Filter- und Aufbereitungstechniken werden verbindlich vorgeschrieben? Welche Altlasten verbleiben im Untergrund der ehemaligen Tagebaue? Und wer trägt die langfristigen Kosten möglicher Umweltschäden?

Die ÖDP kritisiert, dass bislang keine umfassende und verpflichtende PFAS-Filterung des Rheinwassers erkennbar ist. Fachleute fordern bereits seit längerem zusätzliche Aufbereitungsverfahren wie Aktivkohlefilter und Ozonierung, insbesondere dort, wo Wasser versickert und mit dem regionalen Grundwasser in Kontakt geraten kann.

Ebenso müsse transparent offengelegt werden, wie mit belasteten Kippenbereichen, Sulfatbelastungen sowie möglichen Schwermetall- und Chemikalieneinträgen umgegangen werden soll.

Für die ÖDP gilt eindeutig das Verursacherprinzip:
Der Braunkohlekonzern RWE darf sich nicht schrittweise aus der Verantwortung zurückziehen, während mögliche Ewigkeitskosten am Ende von der Allgemeinheit getragen werden müssten.

Die ÖDP fordert deshalb:

• eine verpflichtende PFAS- und Schadstofffilterung des einzuleitenden Rheinwassers,

• unabhängige Langzeitkontrollen des Grundwassers,

• transparente Veröffentlichung aller wasserwirtschaftlichen Gutachten,

• umfassende Sanierung belasteter Bereiche,

• sowie rechtssichere finanzielle Rückstellungen von RWE für mögliche Folgekosten über Jahrzehnte hinweg.

„Sauberes Trink- und Grundwasser gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Schutz kommender Generationen gestellt werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Frank Schulz.