Pressemitteilungen der ÖDP Nordrhein-Westfalen
NRW-Polizeigesetz völlig indiskutabel!
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die…
Antibiotikaresistente Erreger bekämpfen! Massentierhaltung abschaffen!
(Köln/Münster) – „Antibiotikaresistente Erreger bekämpfen!“ ist eines der Kernthe-men des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
Hat Schulte Föcking das Parlament falsch informiert?
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin…
Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen.…
Grundsteuer verfassungswidrig
(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem…
Schritt in die richtige Richtung
(Köln/Düsseldorf) – Liegt ein Binnenschiff im Hafen, wird die Luft weiterhin mit NOx und Feinstaub belastet. Auch emittiert der Schiffsdiesel…
Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem…
Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe
(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art…
Völlig falsche Entscheidung
(Münster/Düsseldorf) –Die Bezirksregierung in Arnsberg hat vergangene Woche entschieden: Im rheinischen Braunkohletagebau Hambach darf wieder Wald…
Der Klimawandel wartet nicht auf Altmaier!
(Münster/Düsseldorf) – Bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen erklärte der neue Bundeswirtschaftsminister Altmaier, er habe keine Eile beim…