Die ÖDP Nordrhein-Westfalen kritisiert die geplanten Reformen der Sozialversicherung als sozial unausgewogen und strukturell unzureichend. Statt Familien, Pflegende und einkommenslose Mitversicherte stärker zu belasten, fordert die Partei eine grundlegende Reform mit klarer Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, einer sozial-ökologischen Steuerpolitik und einer besseren Anerkennung von Care-Arbeit. Ziel ist ein gerechter Sozialstaat, der Verantwortung, Solidarität und nachhaltige Finanzierung verbindet.
Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen kritisiert die aktuellen Reformüberlegungen der Bundesregierung zur Sozialversicherung scharf.…
