Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW, Gerd Kersting (Münster) begrüßt grundsätzlich die Umsetzung des Rauchverbotes in Gaststätten in NRW zum 1.Juli durch das Nichtraucherschutz-Gesetz. „Allerdings nur durch die konsequente Ausgestaltung des Gesetzes wird ein vernünftiger Schutz der Nichtraucher gewährleistet“, so Kersting.
Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind.
„Nur ein…