Pressemitteilungen der ÖDP Nordrhein-Westfalen

Münster. Mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 und dem neuen Landesprogramm beschäftigte sich die nordrhein-westfälische Ökologisch-Demokratische…

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen…

Auf dem Programm stehen u. a. die Fortschreibung des Landeswahlprogramms für Nordrhein-Westfalen sowie das „ödp-Projekt 2009“. Mit diesem Projekt arbeitet der Landesverband mit seinen Delegierten die Vorbereitungen zur nächsten Kommunalwahl aus, um möglichst in vielen Städten und Gemeinden zur Wahl antreten zu können.

„Zudem steht eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in NRW in 2010 außer Frage“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting in einer…