Pressemitteilungen der ÖDP Nordrhein-Westfalen
ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch
Münster/NRW. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ging es darum, ob die 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam…
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel
(Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)…
Reaktorstilllegung alleine ist nicht mehr ausreichend!
(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Abklingbecken, in denen abgebrannte Brennelemente lagern, sind in den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel…
Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag
(Münster/Köln) - In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das…