Pressemitteilungen der ÖDP Nordrhein-Westfalen
Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen
Seit 1999 war die 5%-Sperrhürde bei Kommunalwahlen abgeschafft worden, da schon damals die ödp einen Prozess gegen die Landesregierung gewann. Die…
Urteil wird am 16. Dezember erwartet
Besonders betroffen zeigt sich die ödp über das erschreckende Demokratieverständnis der Gegenpartei, die offensichtlich keine Probleme damit haben,…