Pressemitteilung
Kersting: gesetzlich garantierte Weiterbildung und Integration müssen gesichert bleiben
Die Landesregierung von NRW hat im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 an Landeszuschüssen für Weiterbildungsmaßnahmen nur noch 28.587.000 Euro eingestellt. In 2006 waren es noch 37.446.900 Euro. Dazu Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW:
"Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist ein hohes Bildungsniveau von entscheidender Bedeutung zur Erhaltung des Wohlstands. Daher gibt § 1 des Weiterbildungsgesetzes NRW auch jedem Einwohner unseres Bundeslandes ein Recht auf Weiterbildung." Die Finanzierung der kommunalen Weiterbildungseinrichtungen wie z. B. der Volkshochschulen setze sich aus Mitteln der Landesförderung, der jeweiligen Kommune, Teilnehmergebühren sowie daneben aus Projektgeldern zusammen.
Die Finanzierung des gesetzlich vorgeschriebenen Zugangs zur Weiterbildung müsse, so Kersting, auch für ärmere Bevölkerungsschichten gesichert bleiben.
Daneben müssten auch weiterhin genug Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Arbeit der kommunalen Bildungseinrichtungen für die Integration der in NRW lebenden Ausländer zu fördern. Dazu zähle vor allem der Erwerb der deutschen Sprache sowie die Kenntnis der Menschen- und Bürgerrechte des Grundgesetzes. Die in der türkischen Tagespresse hoch gelobte Integrationsarbeit der Landesregierung dürfe nicht Einsparungen an der falschen Stelle zum Opfer fallen.
"Sozial vertretbare Einsparungen bei den Landeszuschüssen", so Kersting abschließend, "sind jedoch durch Zusammenschlüsse kommunaler Bildungseinrichtungen und durch höhere Teilnahmegebühren für Hobbykurse erzielbar. Dabei sollten die Gebühren bei teureren Kursen sozial gestaffelt werden."
gez. ödp-Landesvorstand NRW