Pressemitteilung
ödp NRW lehnt Gesetzesinitiative ab
Die Landesregierung von NRW hat im September 2006 eine Gesetzesinitiative angekündigt, nach der für die Städte und Gemeinden, die bisher Träger der Sparkassen sind, nun wichtige Verfügungsbeschränkungen aufgehoben werden sollen. Dies hat nicht nur bei den Sparkassen selbst, sondern auch bei Kommunalabgeordneten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) für Bedenken gesorgt.
Der Landesvorsitzende der ödp NRW; Gerd Kersting (Münster), erläutert dazu: "In der bisherigen Struktur spenden die Sparkassen einen höheren Anteil als andere Kreditinstitute von ihrem Gewinn an gemeinnützige Verbände. Durch die Gesetzesänderung würden die Gewinne stattdessen stärker als bisher direkt den Kommunen zufließen, ihnen aber auch die Möglichkeit geben, die Sparkassen als Sicherheit für Kredite zu verwenden oder zu verkaufen." Die bewährte Struktur, dass die Gemeinden Eigentümer sind, aber nicht Besitzer der Sparkassen, womit Begehrlichkeiten der Kommunen unterbunden werden sollten, würde damit aufgelöst. Außerdem bestehe die Befürchtung, dass das Land Zuschüsse an die Kommunen mit Hinweis auf die geänderte Struktur streichen würde.
"Die Sparkassen", so Kersting weiter, "sind in NRW gesetzlich verpflichtet, einen Schwerpunkt bei ihrer Kreditvergabe auf kleinere und mittelständische Unternehmen zu legen." Damit dies so bleibe, so die Ökodemokraten, sei die Initiative abzulehnen.
Die ödp weist ausdrücklich darauf hin, dass die EU-Kommission die Bundesregierung verklagen wird, um den Markenschutz des Namens "Sparkasse" abzuschaffen. "Wenn die Regierung Rüttgers nun ausgerechnet die sozialen Verpflichtungen der Sparkassen abbauen will, nimmt sie damit der gemeinwohl orientierten Idee die wichtigsten Argumente zum Erhalt des Sparkassensystems," so Kersting abschließend.
gez. Volker Reusing
(Beisitzer im Landesvorstand der ödp NRW)