Pressemitteilung
ödp wählt Bundestagsliste
Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW hielt jetzt seine Mitgliederversammlung in Verbindung mit dem Landesparteitag in Bottrop ab. Nachdem sich die gut besuchte Versammlung mit großer Mehrheit für den Antritt zur Bundestagswahl 2009 ausgesprochen hatte, wählten die ödp-Mitglieder die Landesliste für NRW. Gerd Kersting aus Münster wurde ohne Gegenkandidat mit überzeugender Mehrheit für den ersten Platz nominiert. Die Plätze zwei und drei belegten Frau Kirsten Wallbraun vom Kreisverband Höxter / Bad Driburg und Simon Gremmler, Kreisverband Bottrop.
Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der ödp NRW, Gerd Kersting, zeigte sich sehr erfreut, dass auch die Delegierten des Landesverbandes ihr Votum für die Beteiligung bei der Bundestagswahl abgaben. Es sei für die ödp selbstverständlich, dass sie sich in dieser wichtigen Entscheidung dem Wählerwillen stelle, erklärte Kersting den Delegierten.
Der Gastreferent, Herr Alexander Slonka aus Leverkusen, Geschäftsführer von „Mehr Demokratie e. V. NRW“ sprach anlässlich des diesjährigen Jubiläums „60 Jahre Grundgesetz“ über die unterschiedlichen Möglichkeiten in den einzelnen Bundesländern, sich bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden zu äußern. Es wurde deutlich, dass gerade in NRW die bürokratischen Hürden diese demokratische Mitwirkung kaum zulassen. Andere Bundesländer seien hier schon wesentlich fortschrittlicher, erläuterte Slonka.
Dieses Referat bestärkte die Mitglieder der ödp und die Gäste erneut darin, mit der Klage vor dem Landesverfassungsgericht (VGH NRW) zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht den richtigen Weg beschritten zu haben. Der Senat des VGH NRW hatte mit seinem einstimmigen Urteil die Benachteiligung von Minderheitsparteien gerügt und das „Gesetz“ für verfassungswidrig erklärt.
„Wir sind als ödp stolz darauf, der Demokratie in NRW eine großen Dienst erwiesen zu haben“, zog Kersting zum Ende des Parteitages Bilanz.
gez. Karin Dallwein-Koppenborg
( Beisitzerin im Landesvorstand )