JA zum Nichtraucherschutz

Die ÖDP setzt sich in NRW für einen echten Nichtraucherschutz ein. So fordert sie in ihrem Programm zur Landtagswahl "Rauchfreie Gaststätten ohne Schlupflöcher und Ausnahmen".

Sie unterstützte auch das erfolgreiche Volksbegehren und den siegreichen Volksentscheid der ÖDP in Bayern für ein "JA zum Nichtraucherschutz".

 

Viel Rauch um Nichts - Rot-Grün in NRW äußert sich nur vage und unverbindlich zum Thema Nichtraucherschutz

Werner Roleff, stellv. ÖDP-Landesvorsitzender und Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand

Köln/NRW. Nun ist der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Doch wer gedacht hatte, nach dem grandiosen Erfolg der ÖDP beim Nichtraucherschutz in Bayern und den zahlreichen Lobeshymnen gerade von SPD und Grünen wäre es jetzt eine Selbstverständlichkeit, dass die neue Landesregierung in NRW denselben konsequenten Nichtraucherschutz auf ihre Fahnen schreiben würde, sieht sich enttäuscht, wenn nicht gar getäuscht.

Der entscheidende Abschnitt zum Nichtraucherschutz umfasst gerade mal viereinhalb Zeilen von insgesamt 4604 Zeilen auf 89 Seiten (Quelle: www.nrwspd.de ,Zitate sind im Folgenden kursiv und fett gedruckt  ):

"Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit." (S. 67)

So weit so gut diese Feststellung der Koalitionspartner. "Doch schon hier hätte auch die konkrete Erwähnung des Passivrauchens samt der schädlichen Folgen für die Gesundheit kommen müssen. Warum verschweigt Rot-Grün dies?" fragt Werner Roleff, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP NRW.

"Deshalb halten wir an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzes fest." (ebd.)


Aha. Ein Ziel ist ja gut, aber was wird man konkret tun? Und was meint denn hier "einheitlich"? Werner Roleff dazu: "Wenn es ein entsprechendes und verschärftes Landesgesetz geben würde, wäre das doch sowieso einheitlich für ganz NRW?! Sollte aber mit der Formulierung "einheitlich" eine bundesweite Regelung gemeint sein, wäre dieser Satz wohl die Hintertür von Rot-Grün, um einen konsequenten Nichtraucher- und Gesundheitsschutz auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben..."

"Als Sofortmaßnahme werden wir das Gesetz und die Verordnungen überprüfen und insbesondere die ausufernden Ausnahmeregelungen kritisch überprüfen und notwendige Einschränkungen vornehmen." (ebd.)

"Soso", sagt der ÖDP-Politiker Werner Roleff aus Köln, "irgendwie klingt das nach Nebelkerze. "Sofortmaßnahme" soll wohl den Eindruck entschlossenen Handelns von Rot-Grün vermitteln, doch "überprüfen" und sogar "kritisch überprüfen" heißt noch gar nichts. Erstens kann eine solche Überprüfung lange dauern, und zweitens ist ja dann auch das Ergebnis völlig offen..."

Und warum will Rot-Grün denn bloß die "ausufernden" Ausnahmeregelungen überprüfen? Gibt es etwa auch Ausnahmeregelungen, die nicht ausufernd sind und daher auch nicht überprüft werden müssen?! Dasselbe gilt bei den Einschränkungen: Will man sich hier etwa nur auf die "notwendigen" Einschränkungen begrenzen und die sonstigen Einschränkungen folglich nicht vornehmen?!

Werner Roleff, der auch Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand ist, fragt kritisch nach: "Und überhaupt: Wozu braucht Rot-Grün eigentlich noch eine Überprüfung? Jedem vernünftigen Menschen in NRW ist doch klar, dass es mit dem Nichtraucherschutz in unserem Land nicht zum Besten bestellt ist und v.a., dass zwischen dem aktuell gültigen NRW-Gesetz und dem jetzt beschlossenen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern Welten liegen.

Was der Gesundheit der bayerischen Bürger wirklich dient, kann doch für die Menschen in NRW nicht verkehrt sein! Und warum übernehmen SPD und Grüne nicht einfach das, was ihre Partei-Kollegen in Bayern - angestoßen durch die ÖDP als Initiatorin und treibende Kraft - aus vollster Überzeugung und mit Leidenschaft erkämpft haben?!"

Von dem entsprechenden Wahlversprechen der NRW-Grünen ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben. In deren Wahlprogramm (Quelle: www.gruene-nrw.de , S. 142) hatte es noch klar und deutlich geheißen: "Wir wollen den Schutz vor Passivrauchen deutlich verbessern. Deshalb werden wir uns weiterhin für einen konsequenten Gesundheitsschutz und ein generelles Rauchverbot sowie dessen Durchsetzung im gastronomischen Bereich einsetzen."

Werner Roleff zieht das Fazit: "Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass sich die Rot-Grüne Koalition hier hinter ein paar halbherzigen Floskeln versteckt, statt mutig und ehrlich zu sagen: "Wir in NRW sind auch für konsequenten Nichtraucherschutz und werden deshalb das bayerische Gesetz 1:1 übernehmen." Hat etwa die Tabak-Lobby unsichtbar mit am Verhandlungstisch gesessen? Immerhin gibt es in den Jahren seit 2002 regelmäßig größere Spenden des Tabakkonzerns Philip Morris an die SPD (Quelle: www.bundestag.de ). Da kommt man schon ins Grübeln. Und fühlt sich wieder mal in dem bewährten ÖDP-Grundsatz bestätigt, dass Firmenspenden an Parteien grundsätzlich abzulehnen und zu verbieten sind - um politisch frei und unabhängig bleiben zu können."

In Sachen Nichtraucherschutz ist die ÖDP NRW eindeutig - sowohl vor als auch nach der Landtagswahl. Im ÖDP-Wahlprogramm (www.oedp-nrw.de) zählt der echte Nichtraucherschutz zu den 10 TOP-Gründen, ÖDP zu wählen:

"Der größere Teil der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind Nichtraucher. Sie haben einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch für erwachsene Gäste und Angestellte im Gastronomiebereich.

Daher fordert die ÖDP einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen."

Pressemitteilung der ÖDP-NRW zum Nichtraucherschutz-Volksbgehren in Bayern

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Am heutigen Tag haben über 61% für den Volksentscheid "Ja zum Nichtraucherschutz" gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden ist.

Dazu der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Gerd Kersting, ÖDP-Ratsherr in Münster: "Das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen.“

"Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein", begrüßt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Mainz) das Ergebnis in Bayern. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt wird.“

Das bekräftigt der ÖDP- Landeschef für NRW, Kersting, ausdrücklich: „Nichtraucherschutz hört an den Landesgrenzen nicht auf. Es gilt trotz Länderregelung eine einvernehmliche Bundesregelung pro Nichtraucherschutz zu finden. Wir warten jetzt gespannt ab, was die Koalitionsverhandlungen zwischen Grüne und SPD in Düsseldorf ergeben. Sollte der Nichtraucherschutz nicht maßgeblicher Bestandteil dieser Verhandlungen sein, wird die ÖDP NRW mit Bündnispartnern ähnlich wie in Bayern, aktiv werden müssen“, erklärt Kersting das weitere Vorgehen.

Die ÖDP sieht sich als Anwalt neben den Nichtrauchern auch gegenüber den Gaststättenbetreibern, denn „auch die Wirtsleute und deren Mitarbeiter müssen vor dem blauen Dunst geschützt werden.“

Dass Gäste ausblieben, befürchte der ÖDP-Politiker Kerssting nicht, da die Kundschaft gerade ihrem Stammlokal treu bliebe, wenn die Fakten überall gleich seien.