18.12.2017

Alternativen zur Neuwahl oder Minderheitsregierung.

Gerd Kersting

Nach meiner langjährigen Erfahrung als (ehemaliges) Mitglied im Rat der Stadt Münster bin ich der Meinung, dass jetzt Frau Merkel am besten eine so genannte Minderheitsregierung bilden sollte.
Das funktioniert, so hatten wir - die Kommunalpolitiker in Münster – dies sehr erfolgreich in einer Ratsperiode vor einigen Jahren in Münster gezeigt. Demnach wird je nach Sachlage und Überzeugung diskutiert (auch bereits in den Fachausschüssen vorab) und letztendlich im entsprechenden Gremium (z.B. Parlament) demokratisch entscheiden, d. h. jede/r Abgeordnete/r kann nach seinem Gewissen sachlich entscheiden (sofern sie/er sich dem Fraktionszwang nicht unterwirft).
Das wäre wahre Demokratie und Spiegelbild des "Volkes Wille"; wie es das Grundgesetz vorsieht.

Dies muss nicht nur auf der kommunalen Ebene möglich sein, sondern funktioniert sicherlich auch auf Bundesebene. Wenn das nicht gewollt ist, sollte man sich den Vorschlag der „jungen SPD" – eine sog. „Kooperations-Koalition" - mal genauer anschauen. Der Weg über ein „Positionspapier über wenige festgezurrte Themen" - wie ich es in Münster kennengelernt habe - könnte die Lösung für eine gemeinsame Verantwortung der beiden größten Parteien sein. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel muss es nur wollen!
Frank-Walter Steinmeier – unser Bundespräsident – hat ja schon angedeutet, dass er Neuwahlen ablehnt.
Und er hat Recht: Eine Neuwahl entspräche nicht dem Wählerwillen, würde wiederholt erhebliche Steuergelder kosten und müsste durch ein kompliziertes Verfahren in die Wege geleitet werden.
Dies alles entspricht letztendlich nicht dem Geist des Grundgesetzes.

 

Gerd Kersting
(Ratsherr a.D. und ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP-NRW)


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