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Menschensicherheit vor Planungssicherheit

von Arno Kohlert

Seit Jahrzehnten wurden und werden im  Rheinland Dörfer, Kirchen, Obstwiesen- Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen der Energieversorgung aus minderwertiger Braunkohle geopfert. Spätestens seit dem es die Möglichkeit gibt, aus Sonne, Wind und Erdwärme Energie zu erzeugen, gehört die bisherige Energieerzeugung aus endlichen, fossilen Quellen auf den Prüfstand.
Schon vor 20 Jahren hätte hier ein Umsteuern beginnen müssen- die Energiewende kommt spät- aber nicht zu spät. Wir brauchen diese Energiewende; dabei ist es übrigens unerheblich, welche Wertigkeit der Einzelne oder die politische Klasse dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beimisst. Wir brauchen die alternative Energieerzeugung allein schon deshalb, weil die herkömmlichen Energiequellen (weltweit) in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen.  Je später die Energiewende kommt, je teurer wird diese werden – teuer auch im Sinne der Bewahrung des Weltfriedens. Wir können und sollten uns keine Kriege um Rohstoffe leisten.
Vor diesem Hintergrund sind sowohl die derzeitigen Koalitionsverhandlungen, aber auch die Diskussionen um die Weiterführung der Tagebaue im Rheinland zu sehen. Garzweiler II ist das Menetekel der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung.  Aber auch die Errichtung neuer und unflexibler Braunkohlekraftwerke ist ein Zeichen rückwärtsgewandter Energiepolitik gerade in NRW. Was wir für eine Übergangszeit brauchen, das sind  flexible Gaskraftwerke, die kurzfristig einspringen, wenn die alternativen Energiequellen zeitweise (noch nicht) in der Lage sind, ausreichend Energie zur Verfügung zu stellen. Die „Dinosauriertechnologie“ überdimensionierter, unflexibler Braunkohlekraftwerke ist hierzu völlig ungeeignet. Diese Kraftwerke können nicht mal eben kurzfristig rauf- oder runtergefahren werden- sie brauchen hierzu Tage. Die Errichtung neuer „leistungsfähiger“ Kraftwerke blockiert die Energiewende.
Leider hält die Landespolitik in NRW noch immer an falschen Weichenstellungen fest; und das unter „grüner“ Regierungsbeteiligung.  Die Stadt Erkelenz hat, nachdem die Weiterführung des Tagesbaues in Frage gestellt wird,  erst einmal die Umsiedlungsplanungen auf Eis gelegt. Aber: Wo sind vernehmbare Stellungnahmen der Grünen bezüglich der Weiterführung bzw. des Auslaufens des Tagebaus Garzweiler II? Aber: Hier erscheinen die Bündnisgrünen nicht zum ersten Mal als Umfaller!  Vor der Bildung der ersten Rot-Grünen Koalition 1995 verkündeten die Grünen: „Keine Verhandlungen mit der SPD, bevor diese nicht vorab auf Garzweiler II verzichtet“. Was dann etappenweise innerhalb kurzer Zeit aus dieser hehren Forderung geworden ist, dass haben nicht zuletzt die Menschen im Raum Erkelenz schmerzlich erfahren müssen. Das auch die „Christdemokraten“ in NRW keinerlei Probleme damit haben, dass Dörfer, Kirchen und Gotteshäuser dem Tagebau geopfert wurden und werden, sei hier auch  erwähnt.
Was brauchen wir für die Zukunft? Erst einmal: „Menschensicherheit“ vor Planungssicherheit für Energiekonzerne. Die Einwohner der zum Abriss bestimmten Dörfer im Raum Erkelenz benötigen eine Zukunftsperspektive inihrer Heimat. Wir Ökodemokraten fordern einen sofortigen Abriss- und Planungsstopp im gesamten Rheinischen Braunkohlenrevier!   Die Grundannahmen der Energiepolitik, unter denen diese Tagebaue geplant wurden, haben sich verändert und dürfen keine Grundlage mehr für die Planungen der nächsten Jahre sein.  Alternative Energien haben innerhalb weniger Jahre ein Leistungsniveau erreicht, das sowohl von den Energiekonzernen, als auch seitens der Politik in der Vergangenheit stets bestritten wurde.  Diese regenerativen  Energien sind kein Nischenprodukt mehr. Ein Umdenken- auch und gerade in der SPD- ist dringend erforderlich. Die Heimstätten der Menschen im Rheinland dürfen nicht weiter geopfert werden, einzig aus dem Grund, dass die SPD meint, ihre Stammklientel in NRW weiter bedienen zu müssen. Dabei haben die Arbeitsplätze bei den Energiekonzernen mittelfristig ohnehin keine Zukunft!  Sobald es sich aus Sicht der Konzerne nicht mehr lohnt, in diese veraltete Technologie zu investieren, werden die Arbeiter und Angestellten, die man während der Arbeitszeit zu „Pro Garzweiler“ Demonstrationen hin gekarrt hat, gnadenlos dem Profit geopfert werden.
Unsere Forderung lautet: 
Gebt den Menschen in der betroffenen Region die Sicherheit, die sie brauchen: Wir dürfen in unseren jahrhundertealten Dörfern bleiben! Hier haben unsere Kinder und Kindeskinder eine Zukunft.

Arno Kohlert

Arno Kohlert


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