Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen durch Bürgerentscheid durchsetzen!

„Wir wollen, dass auch in Nordrhein-Westfalen die Bürger über den Kohleausstieg entscheiden können!“

(Düsseldorf) – „Wir wollen, dass auch in Nordrhein-Westfalen die Bürger über den Kohleausstieg entscheiden können!“, so die Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Region Düsseldorf und Niederrhein, Carina Peretzke auf einer Kreisvorstandssitzung am Wochenende in Düsseldorf. Die Bevölkerung Münchens hat mit einem Bürgerentscheid, der von der ÖDP initiiert wurde, die Stilllegung des Steinkohlekraftwerks in München beschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz.

Für die ÖDP wird in NRW zwar viel über den Braunkohleausstieg gesprochen, aber letztlich nicht gehandelt. Deutschland ist weltweit der größte Produzent von CO2 durch Kohleverstromung. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Nach Meinung der ÖDP ist es für das politische Handeln in Deutschland bezeichnend, dass Chancen zu mehr Klimaschutz einfach zerredet werden. So ließe sich der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft einfach um 25 % senken. Es müsste nur die Reichenfolge der Zuschaltung der Reservekraftwerke von Kohlekraftwerke auf Gaskraftwerke umgestellt werden. Beide stehen zur Verfügung, werden aber in falscher Reihenfolge aktiviert. Um ein Kohlekraftwerk im Bedarfsfall einsetzen zu können, laufe dieses permanent quasi im Leerlauf. Es verursacht CO2-Emissionen, produziert aber keinen Strom. „Dies ist eine massive und völlig überflüssige Klimabelastung“ so die ÖDP.

Das Arbeitsplatz-Argument zur Erhaltung der Braunkohleverstromung sei der Offenbarungs-eid der bisherigen Standortpolitik der NRW-Landesregierung. Es könnte längst eine Planung vorliegen, wie der Strukturwandel im Braunkohlerevier bewerkstelligt werden soll, ohne dass die Menschen dort Angst um ihre Jobs und ihre Existenz hätten. Die Politik hat durch ihr Versäumnis quasi die Beschäftigten in „Geiselhaft“ zur Erhalt des Braunkohlereviers genommen.


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