17.11.2017

ÖDP fragt nach Rolle der Apothekenaufsicht für Bottrop

Pressemitteilung der Bottroper ÖDP-Ratsfraktion zum Zytoskandal

Im Nachklang der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung zeigt sich die ÖDP erleichtert, dass Einigkeit darüber erzielt werden konnte, dass für Betreuung und Beratung der Betroffenen im nächsten Jahr Gelder aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden.
„Wir als ÖDP haben aus unserer Haushaltsberatung einen Antrag auf 5000 Euro für eine Info-Veranstaltung für Betroffene und Angehörige mitgebracht, sind aber glücklich, dass der Ausschuss sich auf unsere Initiative hin nun einstimmig für ein darüber hinausgehendes regelmäßiges Angebot ausgesprochen hat“, so Marianne Dominas, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.
Kritisch sehe die ÖDP aber auch, dass Fragen offen geblieben seien, vor allem im Bereich der Apothekenaufsicht.
Marianne Dominas: „So stellt sich die Frage, ob die betreffende Zyto-Apotheke nach der Verschärfung der Apothekenbetriebsverordnung in 2012 den entsprechenden Standards sofort oder erst nach dem Umbau in 2015 entsprochen habe und warum sie im letzteren Fall 3 Jahre lang ohne Einhaltung dieser Standards betrieben werden durfte.“
Die Stadtverwaltung müsse hier sorgsam prüfen, ob es Fehler von Seiten der Apothekenaufsicht gegeben habe und inwiefern die Kontrolle in Zukunft besser sichergestellt werden könne. Hier seien die Fragen zu klären, ob Personal aufgestockt werden müsse und ob das bisher praktizierte interkommunale Modell geeignet sei, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
Dass die Stadt eine Veröffentlichung der Praxen, die von Peter S. beliefert wurden,  mit dem Hinweis auf Datenschutz ablehne, sei insofern verwunderlich, als andere Städte dies anders handhabten.
Die Fürsorgepflicht für die Bürgerinnen und Bürger und damit das Informationsrecht müsse aus Sicht der ÖDP Vorrang vor anderen etwaigen Interessen haben.
Insgesamt zeige der Fall deutlich, dass Bundes- und Landesgesetze zum Schutz der Patienten dringend nachgebessert werden müssten. 


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