17.11.2017

Zwang zur Steuerhöhung ist Quittung für fehlenden Sparwillen

Da Bottrop zu den sogenannten Stärkungspaktkommunen gehört, muss der städtische Haushalt in 2018 ausgeglichen sein. Neue Schulden sind daher unter keinen Umständen möglich. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen Verwaltungsspitze und SPD die Grundsteuer B um 140 Prozentpunkte erhöhen.
„Diese Steuererhöhung wäre eigentlich verzichtbar, wenn wir in den letzten Jahren stärker gespart hätten. Unsere Fraktion hat als einzige Gruppe im Rat in den letzten Jahren sehr konkrete und millionenschwere Sparvorschläge gemacht, die von einer Mehrheit aber immer wieder abgelehnt wurden“, ärgert sich ÖDP-Ratsmitglied Johannes Bombeck, der dabei die seit Jahren steigenden Belastungen aller Bürger im Blick hat.
„Politisch wäre es nun ein leichtes, mit dem Finger auf SPD und den Oberbürgermeister zu zeigen, die die ÖDP-Sparvorschläge in der Vergangenheit maßgeblich abgelehnt und die Misere zu verantworten haben. Die massive Kritik an der kräftigen Steuererhöhung durch CDU, DKP, FDP und die Linken dürfte in der Bevölkerung auf erheblichen Zuspruch treffen, da eine Grundsteueranhebung bis auf die ärmsten alle Menschen trifft“, vermutet ÖDP Ratsfrau Marianne Dominas. „Leider legen weder die Parteien der extremen Linken noch die bürgerlichen Parteien konkret dar, wie die so entstehende Haushaltslücke geschlossen werden soll.“ Da der Haushalt aber zwingend auszugleichen ist, schlägt die ÖDP eine weitaus maßvollere Erhöhung der Grundsteuer um 10% vor, was 2 Mill. € in die Stadtkasse bringt. Die fehlenden 1,5 Mill. Euro zum Haushaltsausgleich sollen durch Einsparungen bei den Personalkosten, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, die die Spielhallen trifft, und durch eine höhere Effizienz bei Verwaltungsabläufen erwirtschaftet werden. „Damit machen wir uns nicht beliebt, aber wir machen ehrliche Politik. Ende November muss der Haushalt beschlossen sein, alles andere ist Augenwischerei“, betont Dominas.
Zu den von der ÖDP-Fraktion vorgeschlagenen Sparmaßnahmen gehört auch, dass Bottroper Verwaltung und Politik einen Zusammenschluss der Vestischen mit vergleichbaren Nahverkehrs-unternehmen beschließt und mit Nachdruck vorantreibt. Dies hätte nicht nur Vorteile für die Kunden, sondern der jährliche Zuschussbedarf könnte so reduziert werden.Bisher steht die ÖDP mit diesem Vorschlag allein, ähnlich sieht es übrigens beim Thema Ruhrfeuerwehr aus. „Das Kirchturmdenken ist bei uns in Bottrop stark verankert, obwohl wir aus finanziellen Gründen längst andere Wege gehen müssten“, glaubt Ratsmitglied Bombeck.
Unbedingt vorantreiben möchten die Ökodemokraten den Lückenschluss bei der Busspur von Essen nach Bottrop in Höhe von Ebel. Technisch sei der Lückenschluss machbar, eine Finanzierung erfolgt überwiegend durch den Landesbetrieb und zumindest der Busverkehr könnte während des Ebelstaus um fünf Minuten beschleunigt und endlich pünktlich werden. Ein Schnellbus, der nicht im Stau steht, ermutigt womöglich einzelne Autofahrer zum Umstieg und nützt so allen. Aber auch hier braucht es politischen Willen.
Den Zuschussbedarf des Flugplatzes Schwarze Heide will die ÖDP  ebenfalls reduzieren. Nachdem eine erste kleinteilige Privatisierung (5%) gelungen ist, fordert die ÖDP eine Veräußerungsinitiative der Wirtschaftsförderung. Alle größeren Bottroper Betriebe sollen aktiv auf die Übernahme von Anteilen angesprochen werden.
Auch wenn die Bottroper Schülerzahlen wieder leicht steigen, eine Reihe ungenutzter Schulen werden wohl nie wieder in Betrieb gehen. Hier erwartet die ÖDP endlich die Vorlage eines Konzeptes zur künftigen Nutzung. Statt auf der grünen Wiese könnte hier Bauland entstehen, die Vermarktung verschafft der Stadt Einnahmen und an einem Standort möchte die ÖDP finanzschwache Familien bei der Grundstücksvergabe bevorzugen, um ihnen Eigenheimbau zu ermöglichen. 

Kategorie: Kommunalpolitik

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