16.12.2008

Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW sieht sich nach dem Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof NRW (Münster) bestätigt. Beklagt wurde das Land NRW von den Öko-Demokraten, weil der Düsseldorfer Landtag letztes Jahr wieder eine Sperrhürde „durch die Hintertür“ eingeführt hatte, so der ödp-Landesvorsitzende Gerd Kersting.
Seit 1999 war die 5%-Sperrhürde bei Kommunalwahlen abgeschafft worden, da schon damals die ödp einen Prozess gegen die Landesregierung gewann. Die Ri...
 
04.12.2008

Urteil wird am 16. Dezember erwartet

Münster/NRW. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW ist nach dem ersten Verhandlungstermin zum Kommunalwahl-Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW gegen den Nordrheinwestfälischen Landtag (Düsseldorf) überrascht. „Die jetzt vom Gerichtshof angehörten Landtagsabgeordneten teilten die Auffassung der ödp NRW, dass das neue Rundungs-Auszählverfahren der Wählerstimmen erneut eine Sperrhürde darstellt,“ erklärt jetzt der ödp-Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting.
Besonders betroffen zeigt sich die ödp über das erschreckende Demokratieverständnis der Gegenpartei, die offensichtlich keine Probleme damit haben, we...
 
18.11.2008

Kommunalwahl-Hürde auf dem Prüfstand

Münster/NRW. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) klagt jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW gegen das neue Kommunalwahl-Gesetz. Dieses Gesetz, 2007 vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet, beinhaltet eine neue Gewichtung der Wählerstimmen, „womit wieder eine Sperrklausel eingeführt wird – quasi durch die Hintertür“, so der ödp-Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting.
Bereits 1999 hatte die ödp NRW erfolgreich die 5% Hürde bei Kommunalwahlen mit einer Klage vor dem VGH gekippt. Deshalb sieht der Landesvorstand der Ö...
 
08.09.2008

Landesparteitag der ödp NRW stellt Weichen für 2009


Köln/NRW. Bei ihrem Landesparteitag in Köln hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Landesvorstand neu gewählt. Gerd Kersting (52), Ratsherr...
 
13.08.2008

ödp fordert konsequente Umsetzung zum Nichtraucherschutz

Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW, Gerd Kersting (Münster) begrüßt grundsätzlich die Umsetzung des Rauchverbotes in Gaststätten in NRW zum 1.Juli durch das Nichtraucherschutz-Gesetz. „Allerdings nur durch die konsequente Ausgestaltung des Gesetzes wird ein vernünftiger Schutz der Nichtraucher gewährleistet“, so Kersting.
Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind. „Nur ein generel...
 
30.07.2008

Neue Sperrhürde bei Kommunalwahl unrechtmäßig

Bottrop/Münster/NRW: Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW klagt vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Landesgerierung NRW hatte letztes Jahr trotz Bedenken der Rechtsabteilung im eigenen Haus die Sperrhürde für Politikermandate auf den so genannten...
 
18.06.2008

ÖDP NRW fordert Bundespräsident Köhler auf, das Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen "Wir starten eine Briefaktion werteorientierter Bürger"


Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Gerd Kersting hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Schreiben aufgefordert, das i...
 
04.06.2008

„Einkaufsorgie bei Milchprodukten wird die Aussitzstrategie der Milchindustrie durchkreuzen und die Position der streikenden Bauern stärken.“


Zur wirksamen Unterstützung der Milchbauern durch eine „Einkaufsorgie am Milchregal“ ruft Gerd Kersting, der NRW-Landesvorsitzende der Ökologisch-Demo...
 
05.05.2008

Demo gegen Gentechnik mit dem ödp Landesverband NRW am 12. Mai in Bonn


Zur Demonstration "Lokal, Vielfältig, Gentechnikfrei" möchten wir Sie herzlich einladen. Vom 12.- 16. Mai 2008 findet der Weltkongress zur Zukunf...
 
10.04.2008

ödp fordert Liquidierung der WestLB

Nach dem Grundsatz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) - soviel Staat wie nötig, aber nicht soviel Staat wie möglich - sei die WestLB schlicht überflüssig geworden.
„Der WestLB fehlt seit Jahren ein überzeugendes Geschäftsmodell, welches ein Engagement der öffentlichen Hand rechtfertigen würde. Statt dessen brauc...
 
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