Aktuelle Pressemitteilungen

26.11.2017

ÖDP NRW bereitet Wahlantritt im Falle vorgezogener Bundestagsneuwahlen vor

Die ÖDP will unmittelbar nach einer Entscheidung für Neuwahlen alle erforderlichen Aktivitäten für den Wahlantritt einleiten
(Münster) –Als „Trauerspiel“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger, die der...
 
26.11.2017

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs: CDU, SPD und GRÜNE HABEN NICHTS VERSTANDEN

Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU, SPD und GRÜNEN die Gedankenspiele über deren Neuauflage
(Münster) – Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU,...
 
25.11.2017

Landesregierung will Sozialticket abschaffen

ÖDP ist entsetzt
(Münster/Köln/Düsseldorf) –Die neue NRW-Landesregierung will nach Worten von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Zuschuss des Landes NRW für das ...
 
21.11.2017

Sieg für die kommunale Demokratie in NRW

ÖDP NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs:
(Münster) – Als einen große...
 
20.11.2017

Landeshauptausschuss der ÖDP in Münster

Am Samstag, dem 25. November 2017 findet in Münster der Landeshauptausschuss der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen statt
(Münster) – Am Samstag, dem 25. November 2017 findet in Münster der Landeshauptausschuss der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfale...
 
14.11.2017

ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln vom 18. bis 19. November 2017: Mit Klimaschutz endlich Ernst machen

Massentierhaltung abschaffen!

(Köln/Münster) – „Mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (Ö...
 
08.11.2017

ÖDP NRW beglückwünscht Münchner Ökodemokraten: 60,2 % für den Kohleausstieg

ÖDP beweist erneut ihre Funktion als Partei der direkten Demokratie
(München/Münster) –60,2 % der Münchnerinnen und Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes Mün...
 
07.11.2017

Klimawandel wird zu einer Milliarde Flüchtlingen führen

ÖDP NRW fordert von der Weltklimakonferenz Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels

(Münster/Bonn) – Bald eine Milliarde Menschen auf der Flucht, verursacht durch den Klimawandel? Zu diesem Ergebnis kommt die neue Lancet-Studie....
 
26.10.2017

ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch

„2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“
Münster/NRW. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ging es darum, ob die 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam ...
 
20.10.2017

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel

ÖDP führt Mahnwache zur Erhaltung der kommunalen Demokratie durch
(Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-W...
 

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MdEP Buchner (ÖDP) setzt Menschenrechtsklausel bei Dual-use-Exporten durch

17.01.2018

Buchner: "Keine Überwachungstechnik für Diktatoren"
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-u...