Aktuelle Pressemitteilungen

21.05.2007

Gesetzesinitiative gegen Import von Giftmüll gefordert

Der ödp-NRW liegen Informationen vor, nach denen die australische Firma ORICA 22.000 Tonnen des Chemiemülls Hexachlorbenzol (HCB) in Deutschland verbrennen lassen will. 5.600 Tonnen davon in den Bayer-Standorten Leverkusen und Dormagen sowie in kommunalen Müllöfen wie Herten und Brunsbüttel.
„Bei der Verbrennung von HCB entsteht das krebserregende Dioxin, das auch durch moderne Filteranlagen nicht gänzlich zurückgehalten werden kann“, erlä...
 
27.04.2007

„Online-Durchsuchungen nur bei vorheriger richterlicher Genehmigung“

Der Landesverband der ödp in NRW missbilligt aufs Schärfste die jetzt bekannt gewordenen Praktiken von Geheimdiensten und anderer Behörden in NRW, private Computer online zu durchsuchen.
Die dafür eingesetzten Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Die ödp in NRW ist der Auffassung, dass nach...
 
06.04.2007

WestLB darf nicht spekulativ, sondern muss regional und ökologischer handeln

Die Bestrebungen verschiedener politischer Kräfte auf eine zügige Veräußerung des Landesanteils an der Westdeutschen Landesbank sieht die ödp NRW äußerst kritisch.
„Dazu sind die aktuellen Regelverstöße im Aktiengeschäft der WestLB ebenfalls nicht akzeptabel“, so der Landesvorsitzender der ödp NRW Gerd Kersting. ...
 
09.03.2007

Kersting: "Gesetzesinitiative verstößt gegen die Landesverfassung"

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen wol...
 
11.02.2007

Strukturwandel: Energiewende & Industriearbeitsplätze

Bottrop / NRW: „Der Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn konsequent weiter in Richtung Strukturwandel der betroffenen Regionen und in die Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien investiert wird“, mahnt Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in NRW.
Umwelttechnisch gesehen bringe dieser Schritt zunächst einmal gar nichts, der CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke bleibe unverändert. „Zukünftig wird nu...
 
11.02.2007

Keine Meeresverseuchung mit Spargroschen aus NRW

Immer wieder beteiligt sich die Westdeutsche Landesbank (WestLB) international an Investitionen mit höchst umstrittenen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Das aktuelle Projekt ist eine Goldmine des indonesischen Unternehmens MSM in Nord-Sulawesi. „Obwohl bisher keine staatliche Genehmigung vorliegt, und die Umweltauflagen noch nicht festgelegt sind, wurde bereits mit dem Bau begonnen“, klagt ödp-Landesvorsitzender Gerd Kersting.
Angesichts des weltweiten Einsatzes von trinkwassergefährdenden Stoffen wie Zyankali und Quecksilber in Goldminen protestieren Landwirte, Fischer und ...
 
28.01.2007

ödp: „Trojaner-Einsatz nur bei vorheriger richterlicher Genehmigung“

Die Landesregierung von NRW denkt über eine Gesetzesänderung nach, um den Einsatz von so genannten Trojaner-Viren zu ermöglichen. Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Damit soll der Verfassungsschutz NRW in die Lage versetzt werden, demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Mitbürger schneller zu enttarnen. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese nicht verwandt werden.
„Sicherheit muss sein. Trojaner-Viren sollten aber wie bei einer Hausdurchsuchung wegen der Schwere dieses für den Betroffenen meist unbemerkten Eingr...
 
20.01.2007

Kersting: gesetzlich garantierte Weiterbildung und Integration müssen gesichert bleiben

Die Landesregierung von NRW hat im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 an Landeszuschüssen für Weiterbildungsmaßnahmen nur noch 28.587.000 Euro eingestellt. In 2006 waren es noch 37.446.900 Euro. Dazu Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW:
"Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist ein hohes Bildungsniveau von entscheidender Bedeutung zur Erhaltung des Wohlstands. Daher gibt ...
 
05.12.2006

ödp NRW kritisiert Familienminister Laschet

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wendet sich gegen die aktuellen Pläne des NRW-Familienministers Laschet, das Kindergeld zu kürzen.
Dazu NRW-Landesvorsitzender der ödp, Gerd Kersting: „Der neuerliche Vorschlag von Laschet, das Kindergeld zu kürzen, zeigt, wie weit sich führende Ver...
 
05.12.2006

"Rennstrecke" Berrenrather Straße in Köln - ödp fordert mehr Sicherheit für Bürger/-innen


Köln. "Auf der Berrenrather Straße wird häufig zu schnell gefahren. Das belegen die Zahlen der Tempomessung jetzt schwarz auf weiß", so der Kölner ödp...
 

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Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes

ÖDP gegen Fracking

22.09.2017

Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energien sind saubere Energien!"
„Es ist zwar kein Top-Thema im Wahlkampf, dennoch könnte es Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden: es geht um das Fracking-Gesetzespaket von 2...