22 Milliarden für Griechenland - 40 Milliarden für die Konjunkturpakete - 224 Millionen gegen den Klimawandel

Kommentar der ÖDP NRW zum Finanzgebaren von CDU, FDP und SPD

Bundesrat und Bundestag haben am Freitag mögliche Ausgaben von bis zu 22 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für Griechenland beschlossen. Auf Grund der vergangenen Wirtschaftskrise wurden mit den Konjunkturprogrammen mindestens 40 Milliarden Euro ausgegeben bzw. eingeplant.
In großen Krisen scheint Geld vorhanden zu  sein. Hier wird eine Verschuldung des Staates in Kauf genommen und sogar Instrumente um die Ursachen und die Verschuldung abzumildern, wie eine Finanztransaktionsteuer, werden missachtet.

Man sieht: Kommt eine Krise, wird diese mit Milliarden abgefedert. Bei allen Krisen? Naja, bei fast allen Krisen. Beim Klimawandel werden dann lieber zig Millionen in der Solarförderung eingespart; mehr ausgegeben wird hier auch nicht. Dafür wird in der Wirtschaftskrise nicht der Bereich der erneuerbaren Energien mit über 300.000 Arbeitsplätzen gestärkt und ausgebaut, sondern lieber 5 Milliarden in die Abwrackprämie gepumpt.
Der 21. Subventionsbericht von 2008 weißt für Erneuerbare Energien einen Betrag von 224 Millionen Euro aus – allein für den deutschen Steinkohlebergbau 2008 jedoch noch 2,017 Milliarden.

Ist doch klar, dass die CDU sagt, sie würde alles für den Klimaschutz tun, oder? Und dass sie argumentiert, das Geld für einen zügigen Energiewandel wäre nicht da, da diese Energien zu teuer seien, erscheint bei der Betrachtung all dieser Zahlen endlich in einem verständlichen Licht. Bei dieser Prioritäten-Setzung muss man sich bloß keine Sorgen um die Zukunft machen und darf daher weiter CDU, SPD und FDP wählen.

Simon Gremmler, Listenplatz 2 zur Landtagswahl

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