Am 20. September alle fürs Klima

Die ÖDP NRW ruft zum Klimastreik auf

(Düsseldorf/Münster) –Die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation. Die Klimakrise ist seit langem bekannt. Jedoch verharrten die Verantwortlichen in Untätigkeit.

Heute agieren sie mit unzureichenden Maßnahmen, die die Klimakrise nicht verhindern werden. Damit gefährden sie unser aller Zukunft. Die Aktionen von Fridays for Future haben die Klimakrise in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Diese Aufmerksamkeit muss erhalten bleiben. Insbesondere ist der Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu erhöhen, wirklich substanzielle Fortschritte in einer Politik zur Vermeidung der Klimakrise zu machen.

Die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei. Um diesen Druck auf die Verantwortlichen aufrecht zu erhalten ruft der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Protestaktionen am 20. September 2019 auf. Der 20. September 2019 muss in die Geschichte als unübersehbares Zeichen eingehen, dass die Menschen weltweit einschneidende und entschiedene Maßnahmen zur Sicherung unseres Klimas einfordern.

 

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Dokumentation:

 

So steht die ÖDP zu den Forderungen von Fridays4Future:

 

Forderung 1)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

ÖDP-Antwort: Ja! Das Ende der Förderung fossiler Ressourcen soll bis spätestens 2035 erfolgen. Demzufolge müssen wir unser Wirtschaften grundsätzlich umorganisieren. Hinzu kommt: Seit 1980 verbraucht die Menschheit Jahr für Jahr mehr Ressourcen, als die Erde zur Verfügung stellenkann. Wenn im Jahr 2050 alle Menschen weltweit den Lebensstil der heutigen reichen Länder kopieren wollten, benötigten wir die Res-sourcen von drei Erden. Dennoch ist die gegenwärtige Politik nach wie vor vom Streben nach grenzenlosem Wirtschaftswachstum geprägt. Sämtliche etablierten Parteien haben dieses Ziel in ihren Programmen festgeschrieben. Die ÖDP hingegen ist seit jeher der Überzeugung, dass unsere begrenzte Erde kein grenzenloses Wachstum verträgt. Deshalb stehen wir für eine Umkehrhin zu einer für Menschheit und Natur verträglichen Wirtschaftsweise und fordern wirkungsvolle gesetzliche Regelungen. Weniger ist mehr! Siehe auch www.wenigeristmehr.jetzt oder www.oedp.de

 

Forderung 2.)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen

ÖDP-Antwort: Ja! Deutschland braucht einen Plan für einen baldigst möglichen sozial abgefederten Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Kohleverstromung. Die Fördersubventionen für den Braunkohletagebau müssen zügig abgebaut werden. Es dürfen keine neuen Zerstörungen von Siedlungen für den Braunkohletagebau vorgenommen werden. Das Ende der Förderung fossiler Ressourcen soll bis spätestens 2035, bei Braunkohle bereits bis 2025 erfolgen. Im Verkehrsbereich müssen ebenfalls bei Autos, Schiffen und Flugzeugen deutlich größere Anstrengungen zur Reduzierung der Schadstoffe sowie des CO2 unternommen werden.

 

Forderung 3.)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

ÖDP-Antwort: Ja! Eine europäische Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Quellen ist mög-lich und notwendig. Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen und auf Speicherung, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Reduzierung von Verbrauch. Die ÖDP möchte, dass der Umbau der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand als Beitrag zur CO2-Reduzierung schnell umgesetzt wird. Das Ende der Förderung fossiler Ressourcen fordern wir generell bis 2035. Darüber hinaus will die ÖDP die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg.

 

Forderung 4.)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

ÖDP-Antwort: Ja! Die ÖDP forderte beispielsweise in ihrem Europawahlprogramm generell die Beendigung von Subventionen für gesundheitsschädigende und umweltbelastende Techniken –dies muss aus unserer Sicht auch umgehend erfolgen. Die Beendigung versteckter Subventionen wie kostenlose Emission von Schadstoffen in Luft, Wasser und Böden, von Licht und Lärm in die Umwelt muss ebenfalls möglichst schnell beendet werden. Flugbenzin muss daher umgehend besteuert werden. Nur Kostenwahrheit in diesem Bereich schafft faire Wettbewerbsbedingungen für verantwortlich wirtschaftende Unternehmen.

 

Forderung 5.)

Bis Ende 2019 ist 1/4 der Kohlekraft abzuschalten.

ÖDP-Antwort: Ja! Je schneller die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden desto besser. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass ein Großteil der Abschaltungen bereits Ende 2019 erfolgen könnte. Wie Sie bereits ausführten: ¼ der Kohlekraft wäre ca. 5% der Gesamt-Kraftwerksleistung in Deutschland. Deutschland verfügt derzeit über große Kraftwerksüberkapazitäten. Mehr als 8% der Stromproduktion werden ins Ausland exportiert. So könnte man zunächst die „schmutzigsten“ Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten. Wir sind als Partei aber an diesem Thema auch aktiv in den Kommunen: In einem erfolgreichen Bürgerentscheid in München hat die ÖDP als Initiator dafür gesorgt, dass der Block 2 des Münchner Kohlekraftwerks bis spätestens2022 stillgelegt wird.

 

Forderung 6.)

Bis Ende 2019 muss eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen (CO2-Steuer) eingeführt werden.

ÖDP-Antwort: Ja! Die ÖDP fordert grundsätzlich die Einführung einer differenzierten CO2-Steuer: CO2-Steuern sollten einen langsam ansteigenden Mindestsatz beinhalten und flexibel auf Energiepreisschwankungen reagieren, um einen recht verlässlichen Energiepreisanstieg vorzugeben, auf den sich die Akteure einstellen können. Die Höhe der CO2-Steuer sollte sich im Idealfall an den CO2-Preisen eines funktionierenden Emissionshandelssystems anlehnen. Durch eine CO2-Steuer erlangen emissionsarme und ressourcenschonende Technologien bessere Marktbedingungen. Neben einer CO2-Steuer sollte möglichst auch die Einführung von CO2-Zöllen auf Warenimporte angestrebt werden. Eine konkrete Höhe haben wir in unserem Programm noch nicht festgelegt. Daher wäre es denkbar den Preis an die 180 Euro/Tonne CO2 anzulehnen, wie es das Bundesumweltamt für die daraus entstehenden Folgekosten berechnet hat.


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