08.09.2017

Bericht „Die Großbaustelle Nachhaltigkeit“: Schlechtes Zeugnis für die Politik in Deutschland

Für die ÖDP ist „Nachhaltigkeit“ kein Lippenbekenntnis, sondern politischer Auftrag.

(Dortmund/Münster) – Um die Nachhaltigkeit in Deutschland ist es schlecht bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des Forums „Umwelt und Entwicklung“. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist dieser Bericht ein erneuter Beweis, dass konsequente Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland nur in Sonntagsreden, nicht aber in der politischen Praxis vorkommt.

Der Bericht führt aus: „Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland noch lange nicht auf einem Weg hin zu nachhaltigen Lebensweisen ist. Das gilt auch für die Situation in Deutschland und betrifft die Menschen hierzulande sowohl in sozialer (Stichworte Ungerechtigkeit und Armut), in ökonomischer (Energiepolitik und Infrastruktur), als auch ökologischer Hinsicht (u. a. Feinstaubbelastung, Zustand der Ökosysteme) sowie in einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und Polarisierung (Extremismus und Populismus), welche die Prinzipien „Frieden“ und „Partnerschaft“ in Frage stellen. „Nachhaltigkeit“ für Deutschland hieße also auch, die Lebenssituation der Menschen hierzulande zu verbessern.“

„Für die ÖDP ist „Nachhaltigkeit“ kein Lippenbekenntnis, sondern politischer Auftrag.“, so der Landesvorsitzende der ÖDP Nordrhein-Westfalen und Bundestagskandidat, Benjamin Jäger, bei der Eröffnung des Messeauftritts seiner Partei auf der FAIR FRIENDS, der Messe für nachhaltige Lebensstile, Fairen Handel und gesellschaftliche Verantwortung in Dortmund. Die ÖDP stelle sich der Verantwortung für unsere Umwelt und setzt sich für den weltweiten Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Sauberes Wasser, fruchtbarer Boden, intaktes Klima und Artenvielfalt seien für die ÖDP unverzichtbare Voraussetzungen dafür, dass die biologische Vielfalt nicht verloren geht und auch unsere Kinder, Enkel und kommende Generationen noch gut leben können, so Jäger.

„Nachhaltigkeit“ müsse nach Meinung der ÖDP Maßstab für die Familienpolitik werden.
Die Familie würde heute wirtschaftlichen Interessen geopfert. Es fehle an Zeit und Geld. Immer mehr Kinder und Alleinerziehende seien auf Hartz IV angewiesen. Familien und ihre Leistung achten heißt für die ÖDP, Familienarbeit (Erziehung und Pflege) wertzuschätzen. Hierzu fordert die ÖDP die Einführung eines Erziehungsgehalts.

„Nachhaltigkeit“ müsse sich auch im internationalen Handel wiederfinden, so die ÖDP. Faire Regeln stellen nach Meinung der ÖDP die Voraussetzung internationaler Abkommen. Daher sagt die ÖDP Nein zu CETA, TTIP, JEFTA und TiSA und allen gleich gelagerten Abkommen. Die ÖDP setzt sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien für globale Fair-Handelsabkommen mit einem alternativen Handelsmandat ein. Diese Änderung der internationalen Handelspolitik wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die derzeitige Handelspolitik schafft hingegen Fluchtursachen. Hierauf macht die ÖDP aufmerksam. Gleichzeitig will die ÖDP das Wettbewerbsrecht verschärfen, um Mega-Fusionen zu erschweren.

„Nachhaltigkeit“ müsse den Weg von den Sonntags- und Wahlkampfreden in die politische Praxis finden. Die ÖDP tritt mit einem nachhaltigen Programm zur Bundestagswahl an. Damit habe der Wähler eine wirklich nachhaltig orientierte Alternative zu den etablierten Parteien.



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