25.06.2017

Brennelementeausfuhr stoppen!!!

Protest gegen die Genehmigung der Brennelementelausfuhr nach Belgien durch die Bundesregierung

(Aachen) – Unter dem Motto „Brennelementeausfuhr stoppen und keine Urananreicherung aus Deutschland für ausländische AKWs“ folgten etwa einhundert Menschen heute in Aachen dem Demonstrationsaufruf der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Aachen. Der Protest richtet sich gegen die Atom-Ausfuhr-Politik der Bundesregierung. Diese hatte die Ausfuhr von Atom-Brennstäben für die maroden belgischen Kernkraftwerke genehmigt, obwohl das Atomgesetz nach der Auffassung unabhängiger Juristen eine Basis für ein Exportverbot gegeben hätte.


„Es ist skandalös, dass den Bürgern in Deutschland durch die Bundesregierung ein Atomaussieg vorgegaukelt wird, gleichzeitig aber die deutsche Atomindustrie durch Exportgenehmigungen für die maroden Kernkraftwerke in Belgien aus Deutschland weiter durch CDU und SPD unterstützt wird.“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW zum Deutschen Bundestag, Kurt Rieder (Aachen). Wenn die Bundesregierung argumentiert, eine Gefahr für die Bundesregierung nach Atomgesetz läge nur vor, wenn der Bestand der Bundesrepublik gefährdet sei, so sei dies zynisch. Die Gefahr für die Gesundheit, das Leben und das Eigentum der Bürger aus dem Gefahrenbegriff des Atomgesetztes herauszunehmen, sei menschenverachten. Die Bundesregierung will offenbar nur den Bestand der staatlichen Organisation schützen, nicht aber die in Deutschland wohnenden Menschen.


Die ÖDP-Demonstration startete am 25. 6. ab 11:55 Uhr am Aachener Hauptbahnhof mit einem Zug durch die Stadt Aachen und reiht sich anschließend in die Menschenkette in Aachen ein.


Die Menschenkette wird mit der Forderung nach sofortiger Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Nationalitäten und unterschiedlichen Sprachen gebildet. Diese werden gemeinsam Hand-in-Hand für die Abschaltung der überalterten und beschädigten belgischen Kernkraftwerke demonstrieren.


Diese Menschenkette, zu der Zehntausende erwartet werden, sendet ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa, auch an die Bundesregierung und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.



KLARtext

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Themen