Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Entschädigungszahlungen sind nicht nachvollziehbar ?

Düsseldorf/Münster 06.12.16 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass den Atomkraftwerksbetreibern nach dem Atomaustieg Ersatzzahlungen zustehen.

Die Aufregung ist groß. Wie konnte das Bundesverfassungsgericht so entscheiden? Die Menschen in NRW gehen gegen Thiange und Doel auf die Straße, die Landesregierung lässt Jodtabletten bunkern, und dann das!

Zunächst mal, das Verfassungsgericht konnte nicht anders entscheiden. Den Atomausstieg hat es bestätigt und keine Kehrtwende verlangt. Warum?

Weil der Fehler bei der CDU direkt liegt. 2002 hat die damalige Rot/Grüne Regierung den Atomausstieg beschlossen. Dieser wurde von Schwarz/Gelb zurückgenommen, sah man die Atomkraft damals als Leitenergie für die Zukunft. Die Beurteilung dieser beiden Parteien im Bezug auf Nähe zu den Energiekonzernen und anderen Lobbyisten mag jeder für sich selbst treffen.

Tun wir auch, schreiben wir aber nicht.

Als dann der Supergau in Fukushima eintrat, machte dieselbe Regierung die Laufzeitverlängerung umgehend rückgängig und beschloss den sofortigen Atomausstieg.

2002 waren noch Übergangszahlungen im Gespräch, 2011 nicht mehr.

Hier setzen die Konzerne an und haben Recht bekommen. Das dürfen sie, das Urteil ist neutral gefällt worden. Es geht um die zu erwarteten Gewinne, wären die AKW nicht stillgelgt worden. Kennt Ihr oder? TTIP, CETA ist derselbe Weg, nur global.

Eigentlich zeigt das Urteil die komplette Unfähigkeit der CDU, über "Sofort" hinaus zu denken. Wie in der Regierung jetzt, mit der SPD, handelt die Bundesregierung auf Ereigisse hin. Immer Reaktion, niemals Aktion.

Dies hier ist die Quittung, die wieder mal der Steuerzahler zahlt. Wir scheinen keinerlei andere Sorgen z.B in der Pflege, Bildung, Infrastruktur zu haben und können die schwarze Null nur darin bestärken überall einzusparen. In der freien Wirtschaft wären jetzt Stellen frei, in der Politik nur Mikrofone und Kameras.

Dass Parteien Gelder von Konzernen annehmen muss aufhören, damit solche Verstrickungen mit solchen Kosten nicht mehr passieren können.

Die ÖDP nimmt keinerlei Konzernspenden an und war und ist deshalb frei in ihren Entscheidungen.

#menschvorprofit

Jörg Pieczewsky, Landesgeschäftsführer ÖDP NRW

 

 


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