ÖDP in NRW: „Volksentscheid, sonst klagen wir“

Die ÖDP in NRW beteiligt sich an einer möglichen Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt und sucht weitere Unterstützer dafür.

 "Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden, denn dem Bundestag werden Kompetenzen genommen und zwar unwiderruflich, nicht rückholbar“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Gerd Kersting zur geplanten Abstimmung des Bundestages über ESM und Fiskalpakt. „Bei so gravierenden Eingriffen muss das Volk selbst in einer Volksabstimmung gefragt werden, dem Bundestag allein fehlt hierzu die Legitimation.“
Daher hätten sich schon viele ÖDP-Mitglieder in NRW der Verfassungsbeschwerde, die von Herta Däubler-Gmelin, dem Verein Mehr Demokratie e.V. der ÖDP und der Freien Wähler vorbereitet wird, angeschlossen. „Insgesamt beteiligen sich schon 8.000 Bürgerinnen und Bürger an dieser Klage und wir hoffen, dass es noch mehr werden um zu zeigen, dass uns die Selbstbestimmung Deutschlands nicht egal ist.“ Ab sofort bestehe die Möglichkeit sich in der NRW-Geschäftsstelle in Münster (Tel. 0251-2038079) kostenlos der Klage anzuschließen.
Sobald der Bundestag den ESM und den Fiskalpakt verabschiedet habe werde die Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Uns geht es nicht um Frage, ob ESM und Fiskalpakt gut oder schlecht sind für Europa, sondern nur darum, dass der Bundestag nicht das Recht hat eine nicht mehr kündbare Vereinbarung einzugehen, die die Haushaltshoheit Deutschlands einschränken könnte. Solch ein weiterreichendes Abkommen muss die Legitimation des ganzen Volkes haben“, ist sich der ÖDP-Chef Kersting sicher. 
Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde unter www.verfassungsbeschwerde.eu


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