ÖDP kritisiert Laumann

CDU unchristlich

Mit Erstaunen nimmt der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW, Gerd Kersting, zur Kenntnis, dass die NRW-CDU den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nichtraucherschutz kritisiert und mit ihren Forderungen nach Aufweichung des Entwurfs den Schutz von Passivrauchern konterkariert.
„Für mich sind die Äußerungen von Karl-Josef Laumann unfassbar, sieht sich die CDU doch selbst als Partei, die sich den Werten der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlt. Die Forderung nach der Aufweichung des rot-grünen Gesetzentwurfs widerspricht diesem Anspruch“, so Kersting. Denn der Schutz von Nichtrauchern muss schon aus ethischen Gründen Vorrang haben vor der sog. freien Markwirtschaft und den Interessen von Wirten und Veranstaltern von Brauchtumsfesten. „Mit der Äußerung von Laumann, den Schützenbrüdern und ähnlichen Gesellschaften  freie Hand lassen zu wollen, untergräbt er einen konsequenten und damit zuverlässigen Nichtraucherschutz“.
Die ÖDP NRW ist der Auffassung, dass es der CDU nicht um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bürger geht, sondern um die Bedienung ihres traditionellen Wählerklientels.
„Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass die Argumente der CDU ins Leere laufen“, kritisiert Kersting weiter. Außerdem zeigten erste Untersuchungen aus Südeuropa, dass ein strenger Nichtraucherschutz zu Rückgängen bei Herz- Kreislauferkrankungen sowie Lungenkrebs führe.
Bereits weit im Vorfeld der Landtagswahl hatte die ÖDP NRW öffentlich alle Fraktionen in Düsseldorf angemahnt, sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz nach dem Vorbild der Bayern einzusetzen. „Sollte das Gesetz tatsächlich aufgeweicht werden, muss die Landesregierung mit der Initiierung eines Volksentscheids nach bayrischem Vorbild rechnen!“, so der Landesvorsitzende der ÖDP abschließend.
 


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