ÖDP: Politik unfähig zum KKW Datteln IV

Judikative sorgt jetzt für Wende im Kohlestreit

Die ÖDP NRW begrüßt die sachlich richtige Entscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW zum Kohlekraftwerk Datteln IV.

„Ich spreche dem BUND mein Kompliment zu ihrer gewonnen Klage gegen den Bau des KKW Datteln aus“, freut sich der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in NRW, Gerd Kersting, zum jetzt aktuellsten Urteils des OVG in Münster. Die ÖDP sei grundsätzlich gegen den Neubau von KKW, da fossile Energieträger endlich seien. „Das Vorhaben von EON hingegen schlägt dem Fass den Boden aus“, erbost sich der ÖDP-Landeschef Kersting gegenüber dem Vorgehen des Konzerns. „Es kann nicht sein, dass Bauvorhaben an Vorschriften vorbei geplant werden und diese zudem noch nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsüberprüfung (UVP) über sich haben ergehen lassen müssen. Extrem Unzumutbar ist es, wenn das ganze noch vor der Haustür und gegen den Willen von Anwohnern stattfindet,“ ergänzt Kersting sein Unverständnis. Immerhin müsse sogar bei jedem größeren Straßenbau diese UVP durchgeführt werden; und diese Bedingungen müssten bei einem Kohlekraftwerksbau eine Mindestvoraussetzung sein.

Ein Hohn gegenüber den Verbrauchern und eine Arroganz gegenüber den Anwohnern sei die neueste Äußerung von EON zu werten, trotz des Urteils des OVG weiter bauen zu wollen, nach dem Motto: ´die Politik wird’s schon richten`.

„Aber nicht die Politik schaffte hier die Wende, sondern die Gerichtsbarkeit; ein Armutszeugnis für die Parlamentarier. Und da sieht man wieder, wie sehr Politik mit Wirtschaft verflochten ist, und so fordern wir eine größere Distanz zwischen Politikern und  Konzernen“, macht Kersting das Problem deutlich.

Die ÖDP in NRW erwartet von der neuen Landesregierung, die gesetzlichen Bestimmung zu verschärfen und auch die entsprechenden Kontrollmechanismen zu installieren.


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