08.05.2017

Unternehmensspenden an Parteien verbieten

Konzerneinfluss auf die Politik zurückdrängen

(Düsseldorf/Münster) Der Abgasskandal ist nur ein Beispiel für die Verquickung von Politik und Konzerninteressen. Der Einfluss von Unternehmen ist vielfältig. Zwar haben die Unternehmen keine Stimme bei den Wahlen. Durch Spenden und Zuwendungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus.  
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die den Verdacht der finanziellen Einflussnahme aufkommen lassen. So war der Flughafen Düsseldorf der größte Spender für das Sommerfest der SPD-Ministerpräsidentin. Das just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung für eine Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens ansteht.   
Die Demokratie fußt auf der Gleichheit des Gewichts der Stimme jedes einzelnen Bürgers. Das Dreiklassenwahlrecht mit einem Stimmgewicht nach finanzieller Position gab es im Kaiserreich. Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist jedoch geblieben; durch die Finanzierung von Aktivitäten und Wahlkämpfen der Parteien über Unternehmensspenden wird diesen ein ihnen nach Meinung der ÖDP nicht zustehender Einfluss eingeräumt.   
Mit gutem Beispiel vorangehen! Dies ist ein Prinzip der ÖDP. Daher nimmt die ÖDP keinerlei Unternehmens- und Verbandsspenden an.   
Die ÖDP fordert grundsätzlich eine strikte Trennung von Demokratie und Unternehmen. Hierzu ist ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien erforderlich, um unzulässigen Einfluss auszuschalten oder auch nur den Eindruck der Käuflichkeit von Politik zu vermeiden. Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien wäre nach Meinung der ÖDP ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Demokratie- und Politikverdrossenheit.  
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen macht die Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden zu einem Wahlkampfthema im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen.


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