ÖDP NRW - Landesparteitag

Startdatum:

24.02.18

Startzeit:

11:00 Uhr

Endzeit:

18:00 Uhr

Ort: 

Vereinsheim der Wasserfreunde Lüdenscheid e.V. Am Nattenberg 58515 Lüdenscheid

Terminbeschreibung

Vorläufige Tagesordnung

Landesparteitag am 24.02.2018

 

Samstag, 24.02.2018 - Beginn: 11:00 Uhr

 

TOP 1                    Begrüßung durch den Landesvorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Grußworte

TOP 2                    Wahl des Präsidium und der Schriftführung, kurze organisatorische Einführung durch das Präsidium

TOP 3                    Beschluss der Tagesordnung

TOP 4                    Rechenschaftsbericht durch den Landesvorsitzenden

TOP 5                    Finanzieller Rechenschaftsbericht 2017 und Bericht der Kassenprüfer

TOP 6                    Aussprache und Entlastung

 

Mittagspause: 13:00 – 13:45 Uhr

 

TOP 7                    Antrag LSA 1

TOP 8                    Wahlen

a)       Wahlausschuss

b)      Landesvorstand

c)       Kassenprüfer

d)      Bundesparteitagsdelegierte

e)      Landesschiedsgericht (wenn LSA 1 Abstimmung positiv)

f)        Bundeshauptausschussdelegierte (wenn LSA 1 Abstimmung positiv)

TOP 9                    Anträge

a)       LSA 2

b)      LSA 3

c)       LSA 4

d)      LSA 5

e)      SOA 1

f)        SOA 2

g)       SOA 3

h)      SOA 4

TOP 10                 Verschiedenes

 

Ende: 18:00 Uhr

 

LSA 1

Kreismitgliederversammlung / KHV der ÖDP Region Köln

Berrenrather Str. 129, 50937 Köln

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP NRW auf Änderung der Satzung

Der Landesparteitag der ÖDP NRW möge beschließen:

Die kursiv gedruckten und grau hinterlegten Texte der Satzung der ÖDP NRW (s. linke Spalte) werden aus der Satzung gestrichen. Die FETT gedruckten Texte werden ergänzt.

Alle beschlossenen Änderungen treten sofort in Kraft, d.h. sie kommen für die beim LPT anstehenden Wahlen zur Anwendung.

 

ÖDP NRW

 

 

Zur Begründung die entsprechenden Regelungen im ÖDP Bundesverband,

bzw. die Aussagen der Bundes-Satzungs-Kommission bzw. weitere Gründe

㤠3 Anwendbarkeit der Bundessatzung

 

Für den Bundesverband maßgebliche Bestimmungen der Satzung des ÖDP-Bundesverbandes gelten als Bestandteil dieser Satzung. Bestimmungen dieser Satzung, die der Satzung des Bundesverbandes widersprechen sind nichtig.“

(Satzung § 3)

㤠5.3

 

Die Gebietsverbände geben sich im Rahmen dieser Satzung und im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eigene Satzungen; diese dürfen den Satzungen ihrer übergeordneten Gebietsverbände nicht widersprechen.“

(Satzung § 5.3)

 

㤠29.2

 

Bestimmungen in Satzungen und Nebenordnungen nachgeordneter Gebietsverbände, die dieser Satzung widersprechen, sind ungültig.“

(Satzung § 29.2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

㤠23.1

 

(1) Findet ein Wahlgang in oder zu einem Organ oder Gremium des Landesverbands in Blockwahl

statt, so hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Personen zu wählen sind. Dabei können bis zu drei Stimmen auf eine Person gehäufelt werden.“

 

 

㤠23.1

 

(4) Gewählt sind nur Kandidaten, die mindestens so viele Stimmen erhalten, wie 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten entsprechen, außer diese Satzung bestimmt etwas anderes. Diese Vorschrift gilt auch für eventuell zu wählende Ersatzpersonen nach § 23.2.

Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

 

 

 

㤠23.2

 

Werden im gleichen Wahlgang auch Ersatzmitglieder gewählt, so wird die Zahl der Stimmen der Wahlberechtigten nicht erhöht. Die Ersatzmitglieder ergeben sich in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl aus den Bewerbern, die nicht zu ordentlichen Mitgliedern gewählt wurden, jedoch das

Stimmenquorum gemäß § 23.1 (4) erreicht haben.

 

Delegierte und Ersatzdelegierte sind stets in zwei getrennten Wahlgängen zu wählen. (Das gilt auch für die ordentlichen Mitglieder der Schiedsgerichte und deren Ersatzmitglieder.)

 

㤠1 Geltungsbereich

 

Ergänzend zur Bundessatzung gilt für die Vorbereitung und Durchführung des Bundesparteitags und des Bundeshauptausschusses diese Geschäftsordnung (nachfolgend mit GO abgekürzt).“

(GO § 1)

 

 

㤠14.2

 

Wahlen zu allen Parteiämtern sind geheim. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.“ (Geschäftsordnung BPT - BHA § 14.2)

 

㤠14.3

 

Für jeden Wahlgang ist ein neuer, nummerierter oder farblich gekennzeichneter Stimmzettel zu verwenden. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Bundesparteitags hat für jeden Wahlgang höchstens so viele Stimmen, wie Kandidatinnen / Kandidaten zu wählen sind. Stimmenhäufung (Kumulieren) ist unzulässig.“

(Geschäftsordnung BPT - BHA § 14.3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

è Vgl. Bundes-Satzungs-Kommission:

Delegierte und Ersatzdelegierte sind stets in zwei getrennten Wahlgängen zu wählen. (Das gilt auch für die ordentlichen Mitglieder der Schiedsgerichte und deren Ersatzmitglieder.)

 

 

§ 8.2

Der Landesparteitag wählt:

a)      den Landesvorstand

b)      die Rechnungsprüfer

c)      die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag

d)     die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeshauptausschuss

e)      das Landesschiedsgericht

è Vgl. Bundes-Satzungs-Kommission:

 

Die Wahlen der BHA-Delegierten und des Landesschiedsgerichts wird in allen anderen Landesverbänden vom Landesparteitag durchgeführt. Dies sollte nochmals im Landesverband NRW besprochen werden, wenn ohnehin schon die Satzung geändert werden muss.

 

§ 12 Landeshauptausschuss

§ 12.1

Die Aufgaben des Landeshauptausschusses sind:

 

e) die Wahl der Delegierten des Landesverbandes zum Bundeshauptausschuss,

f) die Wahl des Landesschiedsgerichts

 

 

§ 11.3

Anträge bzw. Änderungsanträge zum Landesparteitag können stellen:

a) mindestens acht Delegierte des Landesparteitages gemeinsam

b) jede Mitgliederversammlung oder jeder Parteitag eines Kreis- oder Bezirksverbandes

c) der Landesvorstand und die Bezirksvorstände

d) jede vom Landesparteitag eingesetzte Kommission im Rahmen ihres Auftrags

e) jede vom Landesparteitag anerkannte Parteivereinigung durch ihre satzungsgemäße

Mitgliederversammlung oder ihren Vorstand

f) jeder vom Landesparteitag anerkannte Arbeitskreis

g) mindestens 10 % der Mitglieder des Landesverbands durch Unterschrift

h) der Landeshauptausschuss.

i) jeder Kreisvorstand

j) der Landesvorstand der Jungen Ökologen / JÖ NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu i)

 

Landesvorstände sind antragsberechtigt zum BPT [vgl. Bundessatzung § 10.1 g)]. Insofern ist es konsequent und folgerichtig, wenn Kreisvorstände zum LPT antragsberechtigt sind.

 

Zu j)

 

Der Bundesvorstand der Jungen Ökologen ist antragsberechtigt zum BPT [vgl. Bundessatzung §10.1m) u. §26]. Im Sinne der Förderung der Jugendorganisation der ÖDP auch auf Landesebene und der Einbeziehung eigener Themen und Fragestellungen ist es sinnvoll und logisch, dass die Jungen Ökologen – vertreten durch ihren Landesvorstand - auch zum LPT antragberechtigt sind.

 

Aufgrund der unterschiedlichen Bereiche wird getrennte Debatte und Abstimmung empfohlen:

A)     § 23 – Wahlen

B)     § 8 u. § 12 – Aufgaben von LPT u. LHA

C)      § 11 – Anträge zum LPT

Weitere Begründung zu den Satzungsänderungen bei Wahlen (§23):

Bei Wahlen im Landesverband wurden immer wieder Zweifel angemeldet, ob sie auch demokratischen Grundsätzen gerecht werden (so u.a beim letzten LPT in Bottrop am 18.02.2017).  Dabei standen die Stimmenhäufung (Kumulieren) und das Stimmenquorum (1/4) regelmäßig im Fokus der Debatte.

Mit Blick auf manche Wahlergebnisse, aber v.a. mit Blick auf die eindeutigen Regelungen und Vorgaben der Bundes-ÖDP und die Aussagen der Bundes-Satzungs-Kommission ist ersichtlich, dass die dort genannten Grundsätze auch für die ÖDP NRW maßgeblich sind. Diese Grundsätze sind nun folglich konsequent anzuwenden, will man nicht die Gültigkeit von Wahlen (und folgenden Beschlüssen) anfechtbar machen.

Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung der ÖDP Region Köln am 14.12.17 in Köln mit

A)     9:0:1 (JA: 9,   Nein: 0,   Enth.: 1)

B)     7:0:3 (JA: 7,   Nein: 0,   Enth.: 3)

C)      10:0:0 (JA: 10,   Nein: 0, Enth.: 0)

Köln                 14.12.17                                 gez. Werner Roleff

Ort                  Datum                                    Unterschrift des Kreisvorsitzenden

 

 

 

 

LSA 2

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP NRW

Mehr Mitsprache für Kreisvorstände in der Landessatzung verankern.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Satzung des Landesverbandes wird wie folgt geändert:

§ 9 Zusammensetzung des Landesparteitages

§ 9.1

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages sind die Delegierten der Kreisverbände.

(2) Mit beratender Stimme zur Teilnahme berechtigt sind die Mitglieder der Landes-, <s>und</s> Bezirks<s>vorstände</s> und Kreisvorstände, die keine Delegierten sind. Dies gilt auch für die Sprecher und deren Stellvertreter von Kommissionen und Arbeitskreisen des Landesverbandes.

(3) Ebenfalls zur beratenden Teilnahme berechtigt sind die Parteivereinigungen des Landesverbandes mit einer Stimme aus den Reihen ihres Vorstands.

(4) Alle anderen Mitglieder können im Rahmen der Möglichkeiten als Gäste teilnehmen. Wortmeldungen der Gäste sind durch ein stimmberechtigtes Mitglied des Landesparteitags zu beantragen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluss.[…]

§ 12 Landeshauptausschuss

[...]§ 12.2

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landeshauptausschusses sind die gewählten Delegiertender <s>Bezirksverbände</s> Kreisverbände sowie der Landesvorsitzende und seine Stellvertreter.

(2) Mit beratender Stimme zur Teilnahme berechtigt sind die Mitglieder der <s>Bezirksvorstände </s>Kreisvorstände und des Landesvorstands, soweit sie nicht Delegierte sind.

(3) Mit beratender Stimme ebenfalls zur Teilnahme berechtigt sind die Sprecher der Kommissionenund Arbeitskreise des Landesverbands, im Falle der Nichtanwesendheit deren Stellvertreter.

4.      Jede anerkannte Parteivereinigung des Landesverbandes kann mit einer Stimme aus denReihen ihres Vorstandes beratend teilnehmen.

(5) Alle anderen Mitglieder können im Rahmen der Möglichkeiten als Gäste teilnehmen.Wortmeldungen von Gästen sind durch ein stimmberechtigtes Mitglied zu beantragen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluss.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschlossen auf dem Kreisparteitag der ÖDP Münster am 04.10.2017 in Münster. Abstimmergebnis: 7/0/0                            Michael Krapp, Kreisvorsitzender

 

LSA 3

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP NRW auf Änderung der Satzung

Der Landesparteitag der ÖDP NRW möge beschließen:

Es wird in §14 ein Punkt 14.4 angefügt: d) Feststellung der Nichtigkeit von Satzungsbestimmungen aufgrund eines Widerspruchs von Regelungen in der Landessatzung zur Bundessatzung nach § 3 dieser Satzung, ebenso die Feststellung der Nichtigkeit bei Satzungen der Untergliederungen im Falle des Widerspruchs zur Landes- oder Bundessatzung. Stellt das Landesschiedsgericht eine Nichtigkeit fest, ist es berechtigt, eine Verfahrensweise, die nicht im Widerspruch zur Bundessatzung, bzw. bei Satzungen der Untergliederungen zur Landessatzung, steht, festzulegen. Diese gilt dann bis zu einer Satzungsänderung durch den Landesparteitag. Antragsberechtigt sind die Bundessatzungskommission, der Bundesvorstand, der Landesvorstand, der Landesparteitag, der Landeshauptausschuss oder 3 Kreisvorstände.

Beschlossen auf der Telefonkonferenz des Landesvorstands am 17.12.2017 mit 5/0/1 (Ja/Nein/Enth.)

LSA 4

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP NRW auf Änderung der Satzung

Der Landesparteitag der ÖDP NRW möge beschließen:

Die Landessatzung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NordrheinWestfalen ist wie folgt zu ergänzen:

An §11.3 ist anzufügen: i) die Landesmitgliederversammlung der Jungen Ökologen Nordrhein-Westfalen.

 

Begründung: Den Jungen Ökologen NRW als Jugendverband der ÖDP NRW sind auch in der Satzung Antragsrecht zum Landesparteitag einzuräumen, damit diese in der Lage sind auch eigenständig Anträge zum Landesparteitag einzubringen. Dies dient auch der Klarheit für die Delegierten, wer bei einem Antrag der Antragsteller ist.

Beschlossen auf der Telefonkonferenz des Landesvorstands am 17.12.2017 mit 5/0/0 (Ja/Nein/Enth.)

 

LSA 5

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP NRW auf Änderung der Satzung

Der Landesparteitag der ÖDP NRW möge beschließen:

Einschub in § 15 (1):
... und mindestens einen Ersatz-Rechnungsprüfer.

Es wird an § 15 ein Punkt (5) angefügt: "Stehen für die Rechnungsprüfung durch satzungsmäßige Verhinderung, durch Rücktritt oder Ausscheiden aus der Partei für die Rechnungsprüfung nicht mehr zwei Rechnungsprüfer zur Verfügung, so ist der Landeshauptausschuss berechtigt, Rechnungsprüfer nachzuwählen. Diese Nachwahl bedarf für ihre Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Landesparteitag vor dem Bericht der Rechnungsprüfer und vor der Entlastung des Vorstands."

Beschlossen auf der Telefonkonferenz des Landesvorstands am 17.12.2017 mit 5/0/0 (Ja/Nein/Enth.)

 

SOA 1

 

Kreismitgliederversammlung / KHV der ÖDP Region Köln

Berrenrather Str. 129, 50937 Köln

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP NRW

Der Landesparteitag möge über folgende Vorschläge debattieren und im Anschluss daran durch Meinungsbilder zu einzelnen Bereichen Empfehlungen für die weitere Arbeit der ÖDP auf Landes- und kommunaler Ebene erstellen:

„Projekt 2019/2020: Im EU-Parlament und in den Rathäusern“.

Optimale Vorbereitung auf die EW 2019 und die KW 2020.

Landesvorstand und Kreisverbände entwickeln gemeinsam Leitlinien, wie sich die ÖDP NRW strategisch, personell, inhaltlich, finanziell, effektiv und effizient auf die anstehenden Wahlen vorbereiten kann.

Schwerpunkte:

-       Förderung bestehender und neuer Orts- und Kreisverbände

-       Verstärkte Mitgliederwerbung (ÖDP und Junge Ökologen/JÖ)

-       Spezielle Fundraising-Aktionen auf Landesebene (z.B. 2x jährlich)

-       Einrichtung einer Landes-PSK (= Projekt- und Solidarkasse) zur frühzeitigen finanziellen Unterstützung bei KW-Antritten

-       Gemeinsame Aktionen (z.B. 2018 beim JÖ-Bundestreffen in Köln, 2018 beim Katholikentag in Münster, 2019 beim Ev. Kirchentag in Dortmund)

-       Unterstützung der Kreisverbände im Vorfeld der EW und insbesondere bei der Vorbereitung der KW (erneuter oder erstmaliger Antritt)

-       Austausch von Anträgen (Ratsanträge, Einwohnerfragestunden, Bürgeranfragen, Anträge nach § 24 Gemeindeordnung)

-       Weiterbildungs-Offensive für Aktive, Kandidierende etc. („Fit für den Wahlkampf“)

-       Einfachere Kommunikation durch Telefonkonferenz, E-Mail-Abstimmung u.ä.

 

Begründung: Die EW 2019 und die KW 2020 sind in vielfacher Hinsicht sehr wichtig für die ÖDP und bieten großen Chancen – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Daher ist frühzeitig mit einer intensiven, gründlichen, professionellen Vorbereitung zu beginnen. Um dabei möglichst auch Synergie-Effekte zu nutzen, soll eine hohe Transparenz und Vernetzung aller Ebenen angestrebt werden.

Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung der ÖDP Region Köln am 14.12.17 in Köln mit 10:0:0 Stimmen.

JA: 10,  Nein: 0,   Enth.: 0

 

Köln, 14.12.17                                    gez. Werner Roleff (Kreisvorsitzender)

 

 

 

 

 

SOA 2

Antrag  01 – KV AC-DN-HS

Antrag auf Aufnahme des Tagungsordnungspunktes

 „Einsetzen weiterer Landesarbeitskreise (LAK) Tagesordnung“ LPT NRW Februar/2018        

 

Antragsteller:                         Kreisverband Aachen – Düren – Heinsberg

Abstimmungsergebnis:          11      Ja   /   0  Enthaltungen     /   0   Nein  /

 

Dienstag, 12.12.2017  –  Kreisversammlung / Kolpinghaus – Restaurant Rusza – Aachen- Wilhelmstr. 50

 

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag befürwortet  und unterstützt die Gründung weiterer Landesarbeitskreise.

Angedacht sind die Beantragung von  LAKs z.B. zu den Themen: „Energie“, „Tierschutz“ und „Alleinstellungsmerkmale der ÖDP“ auf dem LPT.

Begründung

Der in 2016 gegründete und weiterhin bestehende LAK „Bildung“  hat durch seine solide fachliche Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, im Vorfeld der Landtagswahlen NRW das Politikthemenfeld „Bildung“ inhaltlich vorzubereiten und Eckpfeiler für die politischen Kernaussagen zum Thema im Landtagswahlkampf 2017 herauszuarbeiten.

 

Ganz in diesem Sinne sollen für die Weiterentwicklung des ÖDP-Landesprogramms und der ÖDP-Landes-wahlprogramme frühzeitig auch andere politische Themenfelder durch „Experten“ innerhalb und ggf. auch außerhalb der ÖDP-Mitgliedschaft kontinuierlich diskutiert, Fragen gestellt und zeitgemäße, durchdachte Antworten zur Vorlage und zur Entscheidung auf Landesparteitagen erarbeitet werden.

 

Gleichzeitig soll die Erarbeitung von klaren Positionen und Informationsvorlagen eine positive, themenbezogene Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

SOA 3

Antrag  02 – KV AC-DN-HS

Antrag auf Aufnahme des Tagungsordnungspunktes

 „Einsetzen eines Sonderbeauftragten zur Sondierung der Möglichkeit eines Volksbegehrens in NRW zum Thema: “ Verkleinerung des Rheinischen Braunkohleabbaugebietes“ LPT NRW Februar/2018        

 

Antragsteller:                         Kreisverband Aachen – Düren – Heinsberg

Abstimmungsergebnis:             11   Ja   /   0  Enthaltungen     / 0    Nein  /

 

Dienstag, 12.12.2017  –  Kreisversammlung / Kolpinghaus – Restaurant Rusza – Aachen- Wilhelmstr. 50

 

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag befürwortet und bestimmt den Einsatz eines Sonderbeauftragten zur Sondierung der Möglichkeit eines Volksbegehrens in NRW zum Thema: “ Verkleinerung des Rheinischen Braunkohleabbaugebietes“.

Begründung

Durch das Instrument „Volksbegehren“ sollen wichtige und berechtigte ÖDP-Forderungen als außerparlamentarische Oppositionspolitik sichtbar, demokratisch und für Bürger erleb- und mitbestimmbar politisch umgesetzt werden.

 

Ein erster Schritt ist die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, der sich mit der Problematik des Antragsverfahrens für Volksbegehren und zum o.g. Thema sachkundig macht und die Gremien der Partei regelmäßig informiert.

 

 

 

SOA 4

 

Antrag an den Landesparteitag der ÖDP Nordrhein-Westfalen:

Abschaffung der Altersgrenze bei der Bafög-Förderung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich für eine Abschaffung der Altersgrenzen in BAföG aus.

Begründung:
Das Gesetz geht von der Fiktion einer kontinuierlichen Ausbildung vom Schuldende bis zum Renteneintritt aus. Damit stellt es die Förderung an den Beginn dieser Zeitspranne.
Diese Fiktion ist von der Realität überholt - und wird sich noch weiter von der Realität entfernen.
Die ÖDP NRW fordert in ihrem Landespolitischen Programm:

"Initiative für eine „Mid-Ager-Ausbildung“, das hieße. eine
Berufsausbildung für mittlere Altersgruppen."

Diesem Programmsatz steht die im Gesetz vorhandene Altersgrenze entgegen, auch wenn das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen kennt:
"Altersgrenze

Grundsätzlich kann nicht gefördert werden, wer zu Beginn des Ausbildungsabschnitts schon das 30., bei Masterstudiengängen das 35. Lebensjahr vollendet hat. Dennoch gibt  es verschiedene Ausnahmeregelungen.