Hagener Resolution - Für ein lebenswertes Europa

ÖDP-Aufruf zur Europawahl 2019: „Mensch vor Profit“

Im Mai sind die Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ein neues europäisches Parlament zu wählen. Hier wird entschieden, wohin sich Europa zukünftig entwickelt – geht es den Weg weiter in eine bürokratisches und sich am wirtschaftlichen Erfolg orientierende supernationale Organisation – oder wird der Weg zu einem menschlichen, ökologischen und sozialen Europa beschritten.

Die ÖDP steht für ein friedliches, geeintes Europa der Menschen. Europa braucht eine Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für das Leben und den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt und verteidigt.

1. Die ÖDP steht für eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung in Europa – Solide Staatshaushalte und faire Finanzmarktordnung ohne Wachstumszwang
- Steuerschlupflöcher sind zu schließen, eine europaweite Mindestbesteuerung ist anzustreben.

2. Die ÖDP steht für den Erhalt der Lebensgrundlagen – Für wirksamen Klimaschutz, umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik sowie Arten- und Insektenschutz in Europa!
- Das Artensterben muss europaweit gestoppt werden. Rettet die Bienen!
- Sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohleverstromung in ganz Europa.

3. Die ÖDP steht für Tierschutz und Verbraucherschutz – Tiere sind keine Ware!
- Intensive Förderung der Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden und EU-weites Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel.

4. Die ÖDP steht für nachhaltige Produktion – Ein Binnenmarkt ohne Wegwerfgesellschaft
- Bekämpfung von Elektronikschrott mit einer Verlängerung der Gewährleistung.

5. Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung und ein demokratisches Europa – Mehr Schutz für Leben und Natur, gestärkte Rechte für das gewählte Europaparlament
- Das Initiativrecht für das EU-Parlament sowie die erweiterte Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, etwa durch ein Veto-Recht für Gesetzesinitiativen.

6. Die ÖDP steht für die Gestaltung von Migration – Geregelte Einwanderung statt Festung Europa
- Ein Afrika-Konzept im Rahmen eines „EU-Marshallplans“ und sofortige Beschränkung von Rüstungsexporten und Überwachungstechnik auf EU- und NATO-Staaten.

7. Die ÖDP steht für Identität und Solidarität in Europa – Europa muss die Familien stärken!
- Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung.

8. Die ÖDP steht für ein Europa der Bürger und der Regionen – Nein zu Populismus und Nationalismus!
- Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik.

 


Die ÖDP bittet die Wählerinnen und Wähler in NRW bei der EU-Wahl um ihre Stimme für ein lebenswertes Europa.

Jede Stimme zählt! (Es gibt keine Sperrklausel).

Die ÖDP gestärkt wieder ins Europäische Parlament!

 

 

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