Erfolge

Noch ist die ÖDP nicht im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Trotzdem hat die ÖDP in NRW so einiges erreicht. 

Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde

Die ÖDP hat eine Klage gegen die bis dato geltende und sowohl von Rot-Grün als auch CDU und FDP befürwortete 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW vor dem Verfassungsgericht NRW in Münster gewonnen. Mit dieser Klage hat die ÖDP 1999 in ganz NRW zu einem offenerem demokratischen System beigetragen. 

Die ÖDP hat damit in NRW zu einer Stärkung jeder einzelnen Wählerstimme beigetragen.

Klage gegen die 1-Sitz-Hürde

Nach der durch die ÖDP bewirkten Abschaffung der 5%-Hürde 1999 hat der Landtag 2007 eine Änderung des Wahlrechts vorangetrieben, die u.a. die Einführung einer undemokratischen neuen 1-Sitz-Sperrklausel vorsah. Die ÖDP klagte gegen 2008 gegen diese neue Regelung vor dem Verfassungsgericchtshof in Münster und war damit erfolgreich. So erklärte der Gerichtshof die sowohl von CDU und SPD, als auch von Grünen und FDP befürwortete Klausel als verfassungswidrig.

Mit dieser Klausel hat die ÖDP verhindert, dass in kleinen Kreisen eine faktische 7%-Klausel entstanden wäre und der Einfluss von kleineren Parteien und bürgernahen Wählergemeinschaften damit widerrechtlich vereitelt worden wäre.

Drittstärkste Partei seit 1999

Die ÖDP ist seit den Kommunalwahlen 1999 in der Ruhrgebiets-Großstadt Bottrop durchgehend als drittstärkste Partei im Rat der Stadt vertreten. 

ÖDP ist Zünglein an Münsters Waage

Die ÖDP wurde 2009 in der Westfalen-Metropole Münster mit ihrem Ratsherren Gerd Kersting bestätigt. Auf Grund des sehr knappen Wahlausganges ist die ÖDP seitdem das Zünglein an der Waage der münsteraner Politik. So agiert sie aktuell in einem Bündnis von insgesamt 6 verschiedenen Parteien äußert erfolgreich. So konnte u.a. der Ausstieg der Stadtwerke Münster aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk Hamm erreicht werden.

Über 20 Jahre ÖDP

Im Stadtrat von Bad Driburg ist die ÖDP seit über 20 Jahren mit zuletzt über 8% und somit drei Ratsmandaten als starke politische Kraft vertreten.