Erfolge

Noch ist die ÖDP nicht im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Trotzdem hat die ÖDP in NRW so einiges erreicht. 

Klage gegen die 2,5% Hürde

Bildquelle: dpa/Thissen

Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die ÖDP Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht.

Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 (siehe unten) stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag.

„Aller guten Dinge sind drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören sich durch Verfassungstricks Vorteile bei den Kommunalwahlen verschaffen zu wollen.

Klage gegen die 1-Sitz-Hürde

Nach der durch die ÖDP bewirkten Abschaffung der 5%-Hürde 1999 hat der Landtag 2007 eine Änderung des Wahlrechts vorangetrieben, die u.a. die Einführung einer undemokratischen neuen 1-Sitz-Sperrklausel vorsah. Die ÖDP klagte gegen 2008 gegen diese neue Regelung vor dem Verfassungsgericchtshof in Münster und war damit erfolgreich. So erklärte der Gerichtshof die sowohl von CDU und SPD, als auch von Grünen und FDP befürwortete Klausel als verfassungswidrig.

Mit dieser Klausel hat die ÖDP verhindert, dass in kleinen Kreisen eine faktische 7%-Klausel entstanden wäre und der Einfluss von kleineren Parteien und bürgernahen Wählergemeinschaften damit widerrechtlich vereitelt worden wäre.

Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde

Die ÖDP hat eine Klage gegen die bis dato geltende und sowohl von Rot-Grün als auch CDU und FDP befürwortete 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW vor dem Verfassungsgericht NRW in Münster gewonnen. Mit dieser Klage hat die ÖDP 1999 in ganz NRW zu einem offenerem demokratischen System beigetragen. 

Die ÖDP hat damit in NRW zu einer Stärkung jeder einzelnen Wählerstimme beigetragen.