Die ÖDP ist in NRW kommunalpolitisch aktiv

In Bottrop, in Münster und Bad Driburg wurde die ÖDP bei der letzten Kommunalwahl in den Rat gewählt.

Darüberhinaus gehört ein Kreisrat im Kreis Viersen und Ratsherr in Kempen (Niederrhein) der ÖDP an.

Natürlich wird die ÖDP in 2020 bei weiteren kommunalen Wahlen antreten.

Es ist aber manchmal auch ein Vorteil nicht in den Ortsvereinen der üblichen Vertreter im Personalkarussel zu sitzen. Kennen sie das? Immer dieselben Leute in immer neuen Positionen. Jedes neue Gesicht ist eigentlich schon gebrieft, man kennt sich ja.

Veränderung läuft anders!

Um das zu zementieren hat die Landtagsmehrheit für sich beschlossen,  dass eine Partei erstmal 2,5% Stimmen braucht um Politik mitmachen zu dürfen.

Praktisch bedeutet das, man möchte gerne unter sich bleiben. Die Opposition ist ja so anstrengend. Die wollen immer über alles reden, was doch eigentlich schon lange untereinander geklärt ist.

"Du stimmst jetzt für meinen Antrag, dann ziehe ich Deinen mit durch" ist da viel einfacher. Im Rheinland nennen wir das Klüngel, manche auch Filz.

Das Ergebnis sieht man in sehr vielen Kommunen. Stillstand und Ratlosigkeit. Wobei ein zwei oder drei Parteien in einem Rat tatsächlich so manche Kommune gefühlt ratlos macht.

Die ÖDP hat gegen die 2,5% Hürde Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben und gewonnen!

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