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Finanzen

Die finanzielle Lage Nordrhein-Westfalens ist prekär. So beträgt die jährliche Nettoneuverschuldung 2009 und 2010 jeweils knapp 6 Milliarden Euro. Wie mangelhaft die Haushaltsführung unter Schwarz-Gelb, als auch besonders unter Rot-Grün war, wird deutlich, wenn man beachtet, dass von den 6 Milliarden Neuverschuldung allein knapp 4,5 Milliarden Euro für die Zinszahlungen alter Schulden aufgebracht werden müssen. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, rutscht NRW immer tiefer in eine Schuldenspirale.

Weitere Verschuldung verhindern
Abbau des Schuldenberges, Spielraum für die nächsten Generationen!

Nach wie vor werden auch in NRW unnötige Großprojekte geplant und durchgeführt. Die regionale Förderung des Landes ist ab sofort zu kürzen. Unökologische und unökonomische Subventionen sind zu streichen und die Einsparungen für Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energien und zur Haushaltsentlastung zu verwenden. Desweiteren muss versucht werden, im Verwaltungsbereich spürbar zu kürzen.

Den aktuellen Solidarpakt kündigen
Jedes Jahr muss NRW über 1 Milliarde Euro im Rahmen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Bundesländer abführen. Dabei sind die Ausstattungen unserer Hochschulen oft unzureichend und NRW findet sich bei der PISA-Studie nur im Mittelfeld wieder, während die ostdeutschen Unis Studierende für ihre moderne Ausstattung suchen müssen und Sachsen bei PISA an der Spitze steht.
Die teilungsbedingten Sonderlasten waren notwendig und mehrere ostdeutsche Regionen benötigen weiterhin zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dies ausschließlich an der Wiedervereinigung fest zu machen, ist jedoch mittlerweile unzureichend, da NRW durch seine starke industrielle Prägung in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen hatte.
NRW muss anstreben, dass es bei der Diskussion um den Solidarpakt nicht um Ost-West-Bedürftigkeit, sondern um Infrastrukturmangel geht. So muss der "Soli" reformiert werden, dass er nicht ausschließlich ostdeutsche Länder, sondern strukturschwache west- und ostdeutsche Regionen unterstützt und dabei auch Lasten der betroffenen Kommunen auffängt.

Für Sparsamkeit und solides Wirtschaften

Der begonnene Abbau von überflüssiger Mehrfachbearbeitung in der Verwaltung ist zu begrüßen. Aber pauschale Stellenstreichungen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf und die Funktionsfähigkeit des Landes sind abzulehnen. Die jährlichen Berichte des Landesrechnungshofes müssen konsequent beachtet und umgesetzt werden.
Verschwender von Steuergeldern sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies muss auch für die Mitglieder der Landesregierung gelten. Soweit Schulden nachweislich durch Korruption entstanden sind, sind der Korrumpierer und der Bestochene vorrangig vor dem Land in Anspruch zu nehmen.
Bauprojekte des Landes müssen stärker kontrolliert werden, um die Verschwendung von Landesgeldern aus Repräsentationsgehabe zu vermeiden. Ein "schlanker" Staat (Verkleinerung des Landtags, Zusammenlegung von Ministerien, Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre) kann zu einer Minderung der Staatsausgaben beigetragen. In diesem Sinne setzt sich die ÖDP in NRW weiterhin für eine strikte Beschränkung auf das Notwendige ein. Wir plädieren ferner für eine ausreichende, freie Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise. Das Zuschusssystem des Landes ist zu reformieren, um Projektgrößen weit jenseits des tatsächlichen Bedarfs zu verhindern.

Schwarzarbeit bekämpfen
Die Schattenwirtschaft bildet in NRW eine milliardenschwere Wirtschaftsgröße. Hier werden die Angebote des Staates, wie Ausbildung und Infrastruktur, in Anspruch genommen, ohne sich an den notwendigen Aufwendungen zu beteiligen. Die Verfolgung und Bekämpfung von Schwarzarbeit, als auch Steuerhinterziehung im großen Rahmen, ist auszuweiten.

Selbstverwaltung erhalten
Das Konnexitätsprinzip muss beachtet werden!

Die Kommunen in NRW haben einen schweren Stand. Immer mehr Aufgaben (Ganztagsschule, U3-Betreuung etc.) werden ihnen vom Land NRW auferlegt, ohne dass das Land auch für den notwendigen finanziellen Ausgleich sorgt. So bestellt das Land immer mehr und die Kommunen müssen dafür zahlen. Die finanzielle Situation fast aller Kommunen in NRW ist daher prekär. Viele Kommunen haben zu dieser Situation auch selber beigetragen, jedoch werden alle von diesen ungerecht verteilten Landesaufgaben getroffen. Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden, so dass die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden erhalten bleibt.

Arme Kommunen vom Soli befreien

Mehr noch als das Land NRW ächzen fast alle Kommunen NRWs unter den „Soli“-Abgaben. Neben einer prinzipiellen Reform des "Solis" (s. o.) muss sich NRW dafür einsetzen, dass von der Pleite bedrohte Kommunen (wie z.B. die meisten Ruhrgebietsstädte) von den Solidarabgaben temporär befreit werden. Hier muss das Land die betroffenen Städte und Gemeinde auch bei evtl. Verfassungsklagen unterstützen.