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Sicherheit

Das gemeinschaftliche Leben in unserer Gesellschaft wird beeinträchtigt und bedroht durch gezielte Aggressionen und Unfallsituationen. Sowohl das Zusammenleben als auch der miteinander müssen effektiv verbessert und gesichert werden. Die sichere Gesellschaft ist die Grundlage für eine soziale Gesellschaft.

Innere Sicherheit nur durch grundlegende Sozialkompetenz

Die Voraussetzung für ein sicheres Miteinander; d. h. in einer sicheren Gesellschaft zu leben, liegt hauptsächlich in fundierten Strukturen vernünftiger, ausgewogener und fairer Sozialpolitik.
Das Lernen von sozialem Verhalten in der Gruppe ist Grundlage einer gesunden sozialen Gesellschaft auch im Erwachsenenalter. Das gilt für alle Gesellschaftsschichten und Nationalitäten. Hier sind die Schulen und Kirchen, sowie Sport- und Kulturvereine gefragt. Soziales Engagement in diesen Institutionen muss besonders gefördert und belohnt werden (Ehrenamtsamtsarbeit), denn gegenseitige Rücksichtnahme hat in einer gewachsenen Gesellschaft hohe Priorität. Heranwachsende haben so eine adäquate Grundlage, mit einem gesunden Rechtsempfinden ihre eigene Sozialkontrolle zu entfalten. Das fängt in der Familie an, darf aber bei den Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen sowie den Kirchen nicht aufhören. Allgemeinbildung in Familie und Schule sowie die Nachbarschaftshilfe können positiv dazu beitragen.
Mehr Bürgerbeteiligung gibt mehr (Selbst-) Sicherheit für den Einzelnen, aber auch für die Gemeinschaft. Transparenz durch Aufklärung und dadurch begreifbare direkte Demokratie fördert die innere Sicherheit, für die sich die ÖDP auch in Nordrhein-Westfalen einsetzt.

Frieden ist die Voraussetzung von Sicherheit
Frieden zu schaffen, zu Hause oder im öffentlichen Raum muss ein Ziel von Politik sein. Gewaltfreiheit zwischen den Menschen, egal welcher Herkunft, ist ein wichtiges Gut.
Friedensarbeit muss in der Familie anfangen und über kommunale Friedensbemühungen im öffentlichen Raum hinausgehen. Auch Politiker in der Landespolitik müssen die richtigen Weichen stellen und Kommunen in der Friedensarbeit unterstützen. Dazu muss die Landesregierung finanzielle Mittel für den Frieden in unserer Gesellschaft bereitstellen. Ihre Repräsentanten selbst sollten Vorbild und Vorreiter für den Frieden sein. Klare politische Friedensäußerungen sind hier hilfreich, z. B. durch zeitgerechte Beteiligung bei Friedenskundgebungen sowie die Unterstützung von Friedensinitiativen auf kommunaler Ebene.

Qualifiziertes Personal bei Sicherheits- und Ordnungsbehörden
In den letzten Jahrzehnten ist es von Seiten der Landesregierungen SPD/Grüne wie auch CDU/FDP versäumt worden für genügend Nachersatz für pensionierte Polizeibeamte zu sorgen. Dasselbe trifft im Bereich der Ordnungsdienste oft auch für Kommunen zu. In Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag und anderen überörtlichen Gremien muss das Thema Personalmangel im Rahmen innerdeutscher Sicherheit kommunal wie landesweit hinreichend geprüft und Lösungsansätze gefunden werden.
Um ausreichende Sicherheitsstandards zu gewährleisten, muss für ausreichend qualifiziertes Personal bei Polizeibehörden und Ordnungsämtern kurzfristig gesorgt und dauerhaft vorgehalten werden.

Klarheit über Gewalt und Kriminalität schaffen
Es gehört zu den ursprünglichen und zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Fakt jedoch ist, dass immer noch zu viele Verletzte und Tote bei Verkehrsunfällen, als auch bei Straftaten zu verzeichnen sind.
Die Statistiken von Gewalt und Kriminalität sind jedoch oft schwankend, je nachdem, aus welchem Blickwinkel die Politik das Problem angeht. Die Darstellungen in diversen Veröffentlichungen stimmen mit den wirklichen Zahlen oft nicht überein. Die Gründe sind vielschichtig – allein diese Ursachen zu ergründen ist eine Herausforderung für die politisch Verantwortlichen um Gewalt- und Kriminalprävention zu optimieren.

Kleinkriminalität nicht vernachlässigen
Es ist es ein untunliches Mittel, wenn Kleinkriminalität nur verwaltet, aber nicht genug für deren Aufklärung getan wird. Jeder Polizeibeamter muss genügend Zeit für ergebnis-orientierte Recherchen haben, um auch diese Delikte zu bekämpfen. Selbstverständlich muss darüber hinaus bei der Bekämpfung von organisierter u. ähnlich schwerer Kriminalität die optimale personelle und materielle Ausstattung gewährleistet bleiben.
Zu Vermeidung von Gewaltdelikten, insbesondere durch Jugendliche, sind Präventionsmaßahmen sehr wichtig. Hier müssen Schulen, soziale Institutionen sowie christliche und muslimische Einrichtungen in der Aufklärungs- und Bildungsarbeit einbezogen werden.

Schutz von Minderjährigen verbessern

Wir meinen, der Schutz von Minderjährigen vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch muss durch bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen verbessert werden. Das soll durch bessere Absprachen zwischen den jeweiligen zuständigen Jugendämtern und Polizeibehörden unter Einbeziehung von Kinderärzten erfolgen.
Darüber hinaus sind enge Kontakte in Form der Vernetzung zwischen den unterschiedlichsten kommunalen Behörden und gesellschaftlichen Institutionen im Rahmen von Ordnungspartnerschaften dringend erforderlich, um sowohl das derzeitige Gewaltpotential als auch die Kriminalitätsraten in der Gesellschaft zu reduzieren und den Schutz Minderjähriger zu verbessern.

Über Unfallfolgen aufklären
Wir wollen nicht ausschließlich reglementieren, sondern durch Anreize für mehr Aufklärung über die Folgen von Unfällen sorgen. So sind drogenabhängige bzw. alkoholsüchtige Menschen davon zu überzeugen, „die Finger vom Steuer“ zu lassen, ältere Menschen davon zu überzeugen bei zu erwartenden Verkehrsgefährdungen den Führerschein abzugeben. Nach unserer Überzeugung kann bei jedem Verkehrsteilnehmer mit Anreizen, z. B. durch Befreiung von Straf- oder Bußgeldern, mehr Verständnis für Unfallgefahren erreicht werden, als durch Bestrafung. Das Ziel muss sein, Verkehrsteilnehmer durch Aufklärung über Unfallfolgen zu mehr Rücksicht füreinander zu sensibilisieren.

Gefahren auf Straßen und Schienen bestrafen
Jeden Tag sterben in Deutschland und NRW Menschen bei Unfällen oder werden schwer verletzt. Oft handelt es sich bei den Verursachern um „alte Bekannte“, also rücksichtslose Fahrer. Solchen Uneinsichtigen muss mit der ganzen Härte der bestehenden Gesetze begegnet werden, um Schaden von Unbeteiligten möglichst fernzuhalten.
Ebenso sind Betriebe zu behandeln, die aus Profitgier Sicherheitsmaßnahmen ignorieren, und damit die Sicherheit von Fahrgästen – im Bus- oder im Schienenverkehr – gefährden.

Sicherheit durch Bildung und Sozialkompetenz
Die Überforderung von Lehrerinnen und Lehrern in unseren Schulen ist hausgemacht. Zu wenig qualifiziertes Personal führt zu immer mehr Unzufriedenheit bei Lehrern, Schülern und Eltern. Zu große Klassen und das neue Turbo-Abitur mit dem 12. Schuljahr löst in NRW zusätzliche Stressfaktoren bei allen Beteiligten aus (s. Bildung).
Eine gute Bildung für alle Bevölkerungsschichten bedeutet auch mehr Sicherheit für den Einzelnen. Eine ausreichende Anzahl von Sozialarbeiter und Schulpsychologen in vernetzten Schulen von Städten und Gemeinden in NRW führt damit zu mehr Sicherheit in Schulen, auf Schulhöfen und sogar im Wohnumfeld der Schülerinnen und Schüler.

Demonstrationsrecht stärken
Die mediale Überwachung bei polizeilichen Großeinsätzen wurde in den vergangenen Jahren, auch auf Grund brutaler Übergriffe zu Recht verstärkt. Jedoch muss auch Zivilisten ein Recht gegeben werden polizeiliche Übergriffe anzuzeigen. Daher müssen alle Polizeikräfte bei Großeinsätzen (wie Demonstrationen, Sportereignissen etc.) eine Dienst bzw. Einsatznummer tragen und ansonsten auf Anfrage ihre Dienstnummer bzw. eine Identifizierungsnummer bekannt geben.

Vor Amokläufen schützen
Amoktaten von Schülern können oft nur in enger Kooperation zwischen Schulen und Polizei verhindert werden. Zum Schutz von Tätern und Opfern sind hier Schulungsmaßnahmen von Mitarbeitern zuständiger Institutionen zur Prävention unbedingt erforderlich.

Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Die ÖDP lehnt jede Privatisierung hoheitlicher Aufgaben von Behörden, Gerichten und Sicherheitsorganen des Staates ab, weil sich Demokratie und Rechtsstaat nur schützen lassen, wenn staatliche Macht und privatwirtschaftliche Profitinteressen sauber voneinander getrennt bleiben.

Atomanlagen und Transporte
Die Atomenergie in NRW ist ein sehr bedenklicher Un-Sicherheitsfaktor bzgl. der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Die Störfälle der Anlagen in den letzten Jahren zeigen dies deutlich genug, zumal diese Anlagen immer älter werden und damit automatisch der Sicherheitsfaktor abnimmt. Ebenso sind die Transporte von Atommüll sicherheitspolitisch sehr bedenklich.