Landespolitisches Programm Nordrhein-Westfalen

Die Positionen der ÖDP zu den landespolitischen Themen finden Sie im Landesprogramm. Wenn Sie sich für die Haltung der ÖDP zu Bundesthemen interessieren, so schauen Sie einfach auf den entsprechenden Seiten des Bundesverbandes nach.


NRW braucht ÖDP

Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland Deutschlands und setzt sich zusammen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Kulturräume. So finden sich hier ländliche Regionen wie das bergige Sauerland und flache Münsterland, von Metropolen geprägte städtischen Regionen wie das Rheinland oder das einmalige Städtekonglomerat Ruhrgebiet.

In all diesen Regionen leben Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Nationalitäten miteinander. Diese einmalige Vielfalt ist zu erhalten und deshalb braucht NRW dringend ehrliche, konsequente, nachhaltige und verlässliche Politik - auch nach den Wahlen. So steht NRW vor großen Aufgaben. CDU und FDP, sowie auch SPD und Grüne bürden NRW immer mehr Schulden auf und statt die Bildung zu fördern haben sie Schüler und Studenten in eine "Bildungspresse" geworfen.

Die Schullandschaft wurde genauso wenig reformiert, wie der Braunkohle Abbau gestoppt wurde. So stehen die meisten Kommunen vor dem Bankrott, selbst wenn sie gut gewirtschaftet haben. So wird die grüne Wiese zugebaut, obwohl zeitgleich riesige Industriebrachen entstehen. So werden neue Kohlekraftwerke gesetzwidrig gebaut, während Windkraftanlagen durch Formalien gestoppt werden.

Probleme wie Bildungsmisere, Klimawandel, Schulden, Umweltzerstörung und Vernachlässigung von Familien sind brisant sowie hausgemacht und müssen jetzt gelöst werden. Die ÖDP ist die echte Alternative in NRW um eine Politik zu schaffen, die Reformen nicht an Wahlterminen, sondern an Problemen festmacht. 



Programmpunkte - Auszug

Bildung / Schule / Hochschule
• Zweitwohnsitzsteuer abschaffen - Studenten nicht weiter mit unsinnigen Kosten belasten
• Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr
• Werbeverbot im Bildungsbereich
• Für eine 6-jährige Grundschule
• Bildung braucht Zeit und kein Turbo-Abitur
• Mehr als nur Englisch
• Ganztagsschule einschränken: Kontakte, Freiraum und Bildung stärken
• Individuelle Förderung für jedes Kind
• Lehrermangel bekämpfen
• Neue Energien in Unterricht und Studium
• Förderung der Berufsausbildung
• Humboldt statt Bologna-Prozess
• Kostenfreie Bildung
• Hochschulen verstärkt fördern und modernisieren

Klima und Umwelt
• Kein Ausbau von Regionalflughäfen
• Besteuerung von Flugbenzin
• Unterstützung des Global-Marshal-Plans
• Existenzsichernde Grundprämie für Landwirte
• 100% erneuerbare Energien
• Pflicht zu erneuerbaren Energien
• Fossile Energieträger langfristig auslaufen lassen
• Atomausstieg jetzt
• Abbau aller Steuerprivilegien für Atomkonzerne
• Keine Atomtransporte durch NRW

Verkehr/ÖPNV
• Vorrang von Schienen und Wasserwegen vor Straßen
• Ballungsgebiete entlasten
• Tempo 30 in Wohnstraßen
• Für fahrradfreundliche Städte und Gemeinden
• Verbesserung des ÖPNV
• Bürgerbahn statt Börsenbahn

Demokratie
• Parteispenden von Konzernen und Verbänden verbieten
• Wahlalter auf 16 Jahre senken
• Gerechteres kommunales Wahlrecht
• Kein Freikaufen von Straftaten
• Wirksame Bekämpfung der Korruption
• Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlichen

Wirtschaft und Arbeit
• Ökologisch-soziale Marktwirtschaft
• Öko-Steuer-Reform
• Entlastung für Ausbildungsbetriebe
• Gleichstellung zwischen Frau und Mann
• Ja zu Mindestlöhnen
• Kommunale Trinkwasserversorgung
• Gewerbesteuer an die Landkreise

Finanzen
• Weitere Verschuldung verhindern
• Den aktuellen Solidarpakt kündigen
• Schwarzarbeit bekämpfen
• Selbstverwaltung erhalten
• Arme Kommunen vom Soli befreien

Familie
• Erziehungsgehalt als Anerkennung
• Unterstützung für alle schwangeren Frauen
• Honorierung der Erziehungsleistung
• Freie Wahl des Lebensstils für Mütter und Väter
• Familiengerechtes Rentensystem
• Realistisches Existenzminimum für Kinder

Soziales
• Schutz des Sonntags
• Integrationsfreundliche Gesellschaft
• Bessere finanzielle Ausstattung von Schuldnerberatung
• Umbau und Umstrukturierung der Altenheime
• Zusammenlegung von Pflege- und Krankenkasse
• Unterstützung von Familien bei der Pflege
• Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege
• Rücknahme drastische Sozialkürzungen

Gesundheit
• Bekämpfung multiresistenter Keime in Humanmedizin und Tierzucht
• Nichtraucherschutz
• Alternative Heilverfahren stärken
• Stärkung der Apotheken vor Ort
• Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel
• Dezentrale medizinische Versorgung
• Mobilfunkgrenzwerte senken

Sicherheit
• Qualifiziertes Personal bei Sicherheits- und Ordnungsbehörden
• Klarheit über Gewalt und Kriminalität schaffen
• Kleinkriminalität nicht vernachlässigen
• Schutz von Minderjährigen verbessern
• Sicherheit durch Bildung und Sozialkompetenz
• Demonstrationsrecht stärken
• Vor Amokläufen schützen
• Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

Tierschutz
• Tierausbeutung und -quälerei beenden
• Massentierhaltung beenden
• Ökologische Landwirtschaft fördern
• Tiertransporte beschränken
• Tierversuche vermeiden
• Tierschutz schützen

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