Landesprogramm NRW

Die Positionen der ÖDP zu den landespolitischen Themen finden Sie im Landesprogramm. Wenn Sie sich für die Haltung der ÖDP zu Bundesthemen interessieren, so schauen Sie einfach auf den entsprechenden Seiten des Bundesverbandes nach.

Die Gründe, die ÖDP in NRW zu wählen, sind in den folgenden Seiten nach den wichtigsten Themengebieten sortiert.

10 TOP Gründe ÖDP zu wählen

Echter Nichtraucherschutz



Der größere Teil der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind Nichtraucher. Sie haben einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch für erwachsene Gäste und Angestellte im Gastronomiebereich.
Daher fordert die ÖDP einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen. Bereits im Juli 2010 hat die ÖDP in Bayern den Nichtraucherschutz erfolgreich gesetzlich verankern können: Rund 2,1 Millionen Menschen (61 %) stimmten dort bei einer Volksabstimmung für das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“.

 

Der Sonntag bleibt tabu!

Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage

Das Leben ist nicht nur zum Shoppen da, eine Gesellschaft besteht nicht zuerst und allein aus Konsum und Kommerz. Der arbeitsfreie Sonntag ist „ein Wert an sich“.
Deshalb engagiert sich die ÖDP – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 – für einen verstärkten Sonntags-Schutz. Denn Sonn- und Feiertage als reguläre Tage der Arbeitsruhe dienen allen: den Beschäftigten im Einzelhandel (überwiegend Frauen), den Familien, kleinen und mittleren Betrieben, Vereinen und Gemeinden, der Gesellschaft insgesamt.

 

Erziehungsgehalt als Anerkennung

Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung müssen endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt werden

Dazu gehören der Ausbau von Teilzeit-Erwerbsmöglichkeiten, ein familiengerechtes Rentensystem, ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, die regelmäßige Anpassung von staatlichen Leistungen für Kinder und die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das den Namen auch verdient. Erst dann können sich Eltern frei entscheiden, ob sie erwerbstätig sein oder zugunsten der Erziehung ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen.
Milliarden nur in den U3- und den Ganztagsbetreuungs-Ausbau zu investieren lehnt die ÖDP NRW ab, ist Steuerverschwendung und nicht gerecht gegenüber den Eltern, die sich bewusst für die Kinder-Betreuung von zu Hause aus entscheiden.
Eine bedarfsgerechte Einrichtung von Betreuungsplätzen sollte als Ziel den Kommunen ermöglicht werden und würde durch die Ausschüttung des ÖDP-Erziehungsgehaltes finanziert.
Bildungsarmen Familien sollte der Weg zu mehr kostenloser Bildung in sprachlicher sowie auch erzieherischer Hinsicht ermöglicht werden. Außerdem sollten landesweite Modelle erarbeitet werden, die durch Kontrolle der Jugendämter und Ärzte, die Familien unterstützen und beraten.

 

Tempolimit 120



Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Hohes Tempo bedeutet Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. Auch die langfristigen Exportchancen und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den nordrhein-westfälischen Autokonzernen erfordern eine andere Produktausrichtung, als die am unzeitgemäßen Tempowahn.
Wir meinen, dass die Landesregierung alles dafür unternehmen muss, ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und auf Überlandstraßen von 100 km/h durchzusetzen.

 

Weitere Verschuldung verhindern

Abbau des Schuldenberges – Spielraum für die nächsten Generationen

Nach wie vor werden auch in NRW unnötige Großprojekte geplant und durchgeführt. Die Regionale-Förderung des Landes ist ab sofort zu kürzen. Unökologische und unökonomische Subventionen sind zu streichen und die Einsparungen für Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energien und zur Haushaltsentlastung zu verwenden. Desweiteren muss versucht werden, im Verwaltungsbereich spürbar zu kürzen.

 

Frei von Konzernspenden

Parteispenden von Konzernen und Verbänden müssen verboten werden.

Große Konzerne und Verbände überweisen jedes Jahr hohe Beträge als Spenden an CDU, CSU, SPD, FDP und an die Grünen. Die genauen Summen sind im Internet unter www.gekaufte-politik.de einzusehen. Wir halten dies für eine Form von legaler Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Wir fordern die klare Regel im Parteiengesetz: Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig.

 

Den aktuellen Solidarpakt kündigen



Jedes Jahr muss NRW über 1 Milliarde Euro im Rahmen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Bundesländer abführen. Dabei sind die Ausstattungen unserer Hochschulen oft unzureichend und NRW findet sich bei der Pisa-Studie nur im Mittelfeld wieder, während die ostdeutschen Unis Studierende für ihre moderne Ausstattung suchen müssen und Sachsen bei Pisa an der Spitze steht.

Die teilungsbedingten Sonderlasten waren notwendig und mehrere ostdeutsche Regionen benötigen weiterhin zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dies ausschließlich an der Wiedervereinigung fest zu machen, ist jedoch mittlerweile unzureichend, da NRW durch seine starke industrielle Prägung in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen hatte.
NRW muss anstreben, dass es bei der Diskussion um den Solidarpakt nicht um Ost-West-Bedürftigkeit, sondern um Infrastrukturmangel geht. So muss der „Soli“ reformiert werden, dass er nicht ausschließlich ostdeutsche Länder, sondern strukturschwache west- und ostdeutsche Regionen unterstützt und dabei auch Lasten der betroffenen Kommunen auffängt.

 

Wahlalter auf 16 Jahre senken



Von den Befugnissen und Aufgaben der Bundesländer ist die Bildungshoheit die Entscheidenste. Insofern ist es unverständlich, Jugendlichen ab 16 das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu gestatten, es Ihnen aber wenn es sie am meisten betrifft, nämlich im Schul- und Hochschulbereich, nicht anzuerkennen.

 

Kein Ausbau von Regionalflughäfen



Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel.  Statt den Flugverkehr auf das nötige Maß zu reduzieren, wird trotz aller Klima-Reden die Infrastruktur für die Fluggesellschaften erweitert – auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner und des Klimas. Weitere Ausbauten von Regionalflughäfen müssen daher gestoppt werden.

 

Individuelle Förderung für jedes Kind

Unsere Kinder brauchen kleine Lerngruppen und individuelle Förderung

Unsere Kinder brauchen kleine Lerngruppen und individuelle Förderung
Wir treten dafür ein, dass im Kindergarten und in allen Schularten die Kinder ermutigt und in kleinen Lerngruppen individuell gefördert werden, sodass sie Freude am Erfolg und an der Leistung entwickeln können.
In den Ländern mit guten Schulerfolgen stehen den Lehrern und Schülern mehrere zusätzliche Helfer (Studierende, Förderlehrer, nebenamtliche Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc.) an der Seite, um leistungsfähigen Schülern zusätzliche Anregungen zu vermitteln, oder hilfsbedürftigen Schülern den Stoff nahezubringen.
Daher soll eine „Zweite Kraft“ in Schulklassen eingestellt werden. Das heißt, mit einem Pilotprojekt in den ersten Klassen der Grundschulen zu starten und nach und nach auf alle Schulklassen auszuweiten.


 

Das Landesprogramm der ÖDP finden Sie auch hier als pdf zum downloaden.