Das ÖDP Plakat und dessen Hintergrund

(Krefeld) „Kinderfreundliche Familienpolitik statt wirtschaftsfreundliche Familienpolitik“ plakatiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Landtagswahlkampf.

Die ÖDP fordert hierbei die freie Wahl des Lebensstils für Familien, die Anerkennung eines realistischen Existenzminimums für Kinder und ein Erziehungsgehalt für Eltern und Alleinerziehende.

Die derzeitige Familienpolitik orientiert sich überwiegend daran, die Arbeitskraft der Eltern für die Wirtschaft nutzbar zu machen. Das Wohl der Kinder bleibt hierbei auf der Strecke. Für die ÖDP ist diese einseitige Wirtschaftsorientierung ein Irrweg. Nach Meinung der ÖDP geht es nicht an, von staatlicher Seite einseitig die erwerbstätigen Eltern zu bevorzugen, während die Eltern, die sich dazu entscheiden, sich voll und ganz der Familie zu widmen, auf der Strecke bleiben. Der Staat hat nach Auffassung der ÖDP nicht das Recht, sich einseitig für einen Lebensstil auszusprechen und einen anderen zu benachteiligen. Die Eltern entscheiden, für welchen Lebensstil sie sich entscheiden. Das muss ohne staatliche Bevormundung oder durch wirtschaftlichen Druck staatlicherseits erfolgen.

Die Anerkennung des Existenzminimums für Kinder ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade nicht verfassungswidrig. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass sich die Regierung mit ihrer Politik an der Kante zur Verfassungswidrigkeit entlanghangelt. Das Existenzminimum der Kinder muss real anerkannt und daher neu berechnet werden.

Der einzige reale Beitrag für unser umlageorientiertes Rentensystem ist die nächste Generation. Diese wird aber beider Rentenhöhe fast nicht berücksichtigt. Die Erwerbsarbeit wird einseitig bevorzugt. Lediglich 27 Minuten täglich wird für ein Elternteil als Erziehungsleistung anerkannt. Solange dies so ist, fordert die ÖDP ein Erziehungsgehalt für alle Eltern, die deren Leistungen für die Allgemeinheit und deren Investition in die Zukunft anerkennt und honoriert.

Hierzu führt das Landeswahlprogramm der ÖDP Nordrhein-Westfalen im Kapitel „Familie“aus:

„Die Leistungen von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung ist endlich als Arbeit anzuerkennen und zu bezahlen. Die Wahl zwischen Fremdbetreuung und eigene Erziehung in der Familie ist den Eltern zu überlassen. Durch finanzielle Unterstützungen muss hier eine echte Wahlfreiheit erreicht werden.

Erziehungsgehalt als Anerkennung

Wir fordern, dass die Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt wird. Dazu gehören der Ausbau von Teilzeit-Erwerbsmöglichkeiten, ein familiengerechtes Rentensystem, ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, die regelmäßige Anpassung von staatlichen Leistungen für Kinder und die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das den Namen auch verdient. Erst dann können sich Eltern frei entscheiden, ob sie erwerbstätig sein oder zugunsten der Erziehung ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen. Milliarden nur in den U3- und den Ganztagsbetreuungs-Ausbau zu investieren lehnt die ÖDP NRW ab, ist Steuerverschwendung und nicht gerecht gegenüber den Eltern, die sich bewusst für die Kinder-Betreuung von zu Hause aus entscheiden.

Eine bedarfsgerechte Einrichtung von Betreuungsplätzen sollte als Ziel den Kommunen ermöglicht werden und würde durch die Ausschüttung des ÖDP-Erziehungsgehaltes finanziert. Bildungsarmen Familien sollte der Weg zu mehr kostenloser Bildung in sprachlicher sowie auch erzieherischer Hinsicht ermöglicht werden. Außerdem sollten landesweite Modelle erarbeitet werden, die durch Kontrolle der Jugendämter und Ärzte, die Familien unterstützen und beraten.

Unterstützung für alle schwangeren Frauen

Ob ein Kind geboren wird, hängt nicht alleine von der Mutter ab. Wir werden alles tun, damit Schwangerschaftskonflikte besser gelöst werden und der Mut zum Kind gestärkt wird – auch der Mut, ein Kind mit Behinderung anzunehmen. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern, und die materielle Sicherheit muss durch ein Erziehungsgehalt von mindestens 1000.- Euro pro Monat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes gewährleistet sein.

Honorierung der Erziehungsleistung

Die Notwendigkeit der Bezahlung der Erziehungsarbeit ergibt sich aus unserem Rentenrecht und ist daher eigentlich eine Verpflichtung des Bundes. Nordrhein-Westfalen trägt aber über den Bundesrat eine Mitverantwortung. Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen, auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten dafür bisher keine angemessene Gegenleistung. Hierin liegt die Hauptursache für die zunehmende Verarmung der Familien. Eltern und Kinder haben daher einen Anspruch auf Solidarität, der am besten durch ein Erziehungsgehalt (siehe ÖDP-Modell Erziehungsgehalt für Familien) erfüllt werden kann.

Freie Wahl des Lebensstils für Mütter und Väter

Bis zur Einführung eines bundesweiten Erziehungsgehalts fordert die ÖDP ein nordrheinwestfälisches Landes-Erziehungsgehalt von 1000.- Euro bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Dieses ist sozialversicherungs- bzw. steuerpflichtig und ersetzt Sozialleistungen wie z.B. das SGB II und SGB XII (Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV“). Damit soll allen Eltern die Wahlfreiheit ermöglicht werden: Sie können mit dem Geld entweder eine Kinderkrippe nutzen, eine Betreuungskraft anstellen oder sich selbst ohne finanziellen Nachteil der Kindererziehung widmen.

Familiengerechtes Rentensystem

Für eine steuerfinanzierte Grundrente – die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag anerkannt werden!

Von NRW sollte der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern müssen heute für die Kinderkosten aufkommen und Beiträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Kinderlose haben diese Doppelbelastung nicht. Da es aber künftig viele Kinderlose geben wird, wird die künftige Generation der Erwerbstätigen mit der Zahlung der Renten an die eigenen Eltern und an zahllose, kinderlos gebliebene alte Menschen überfordert sein.

Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen (z.B. auch auf Kapitalerträge) finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Renten-Beitrag honoriert werden! Dauerhaft kinderlose Menschen müssen einen Teil der gesparten Kinderkosten als Vorsorge für das eigene Rentenalter in eine Kapitalversicherung einbringen.

Realistisches Existenzminimum für Kinder

Für eine realistische Berechnung der Kinderkosten beim Existenzminimum. Die Berechnung des Existenzminimums für Kinder ist teilweise absurd unrealistisch. Diese Berechnung muss dringend der Realität angepasst und alle kinderbezogenen Leistungen des Staates mindestens im 2-Jahres-Rhythmus dynamisiert werden.