Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen kritisiert die geplanten Reformen der Sozialversicherung als sozial unausgewogen und strukturell unzureichend. Statt Familien, Pflegende und einkommenslose Mitversicherte stärker zu belasten, fordert die Partei eine grundlegende Reform mit klarer Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, einer sozial-ökologischen Steuerpolitik und einer besseren Anerkennung von Care-Arbeit. Ziel ist ein gerechter Sozialstaat, der Verantwortung, Solidarität und nachhaltige Finanzierung verbindet.

Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen kritisiert die aktuellen Reformüberlegungen der Bundesregierung zur Sozialversicherung scharf.…

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen warnt angesichts der weiter steigenden Wohnkosten für Studierende und Auszubildende vor einer sozialen Schieflage im Land. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass selbst einfache WG Zimmer inzwischen durchschnittlich über 500 Euro im Monat kosten, in vielen Städten Nordrhein-Westfalens deutlich mehr. Gleichzeitig bleiben staatliche Unterstützungsleistungen weit hinter der Realität zurück.

Für die ÖDP ist klar: Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die Folge einer verfehlten Landespolitik, die den Wohnungsmarkt über Jahre hinweg…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen lehnt eine Olympiabewerbung für das Rhein Ruhr Gebiet entschieden ab und warnt vor erheblichen finanziellen Risiken für Land und Kommunen.

„Olympische Spiele werden als Zukunftsprojekt verkauft. In Wirklichkeit handelt es sich um ein finanzielles Hochrisiko mit bekanntem Muster“, erklärt…

Anlässlich des heutigen Spatenstichs für die geplante „Rheinische Seenplatte“ äußert die Ökologisch Demokratische Partei Nordrhein Westfalen deutliche Kritik an dem Vorhaben. Aus Sicht der Partei birgt das Projekt erhebliche ökologische Risiken, wirft Fragen zur langfristigen Wirtschaftlichkeit auf und berührt auch strategische Aspekte der Rohstoffsicherung.

Belastetes Rheinwasser als Risiko für neue SeenlandschaftenBesonders kritisch bewertet die ÖDP die geplante Nutzung von Rheinwasser zur Flutung…

Landesparteitag fasst einstimmigen Beschluss – Partei positioniert sich bewusst in der politischen Mitte und gegen politische Radikalisierung und Extremismus!

Düsseldorf/Münster – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen will zur Landtagswahl 2027 antreten. Einen entsprechenden Beschluss…

„Mehr Hürden treiben Menschen in den politischen Frust – und stärken die Falschen“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) warnt eindringlich vor den demokratiepolitischen Folgen des geplanten Gesetzesentwurfs der NRW…

Münster/Düsseldorf [11.12.2025] Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen (ÖDP NRW) warnt entschieden vor den aktuell diskutierten und teilweise schon vorbereiteten Gebühren für Rettungswageneinsätze. Nach Ansicht der Partei gefährden die Pläne die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung und stellen einen Bruch mit dem Grundverständnis öffentlicher Daseinsvorsorge dar.

„Der Rettungsdienst ist ein Schutzversprechen der Gesellschaft – kein kommunales Profit-Center. Dass Menschen künftig aus Angst vor Rechnungen zögern…

Gesundheit ist ein Grundrecht – kein Luxus. Für die Ökologisch-Demokratische Partei NRW (ÖDP NRW) ist klar: Eine solidarische Krankenversicherung darf nicht zugunsten einseitiger Sparvorschläge der Arbeitgeber ausgehöhlt werden. Die jüngst erhobene Forderung nach Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen ist sozial ungerecht, familienfeindlich und kurzsichtig – und wir lehnen sie entschieden ab.

Solidarität im Gesundheitssystem stärken, nicht abbauenDie beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist ein zentraler Bestandteil des…

Die ÖDP NRW hat ein Volksbegehren für mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester gestartet. Nach den chaotischen Zuständen zum Jahreswechsel 2024/25 wollen wir privates Feuerwerk rechtlich regeln und langfristig den Weg zu einem böllerfreien NRW bereiten.

Mit dem Volksbegehren „Böllerverbot“ startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW eine landesweite Initiative für mehr Sicherheit, Gesundheit…

Die ÖDP NRW kritisiert die anhaltende Einleitung von PFAS und anderen Schadstoffen aus dem Chempark Leverkusen in den Rhein. Angesichts der Bedeutung des Flusses als Trinkwasserquelle und sinkender Wasserstände fordert der Landesverband striktere Grenzwerte und ein Verbot dieser Einleitungen.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP NRW) zeigt sich zutiefst besorgt über die aktuellen Enthüllungen des…