Kein Feinstaub durch die Schifffahrt!

(Düsseldorf) „Kein Feinstaub durch die Schifffahrt! Abgasreinigung für Binnenschiffe“ plakatiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Landtagswahlkampf.

Die Abgasbelastung durch die Binnenschifffahrt ist erheblich. Was weitgehend unbekannt ist: Die überwiegende Mehrzahl der Binnenschiffe hat gar keine Abgasreinigungsanlage. Der Schiffsdiesel bläst Feinstaub und Stickoxyde ohne Reinigung in die Luft unserer Häfen und Städte. Anders als die Abgasbelastung im Straßenverkehr ignoriert die Landes- und Bundesregierung weitgehend das Problem. Zwar gibt es in Kürze neue europaweite Abgas-Bestimmungen für die Binnenschifffahrt. Diese gelten jedoch nur für Schiffsneubauten. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines Binnenschiffs zeigen diese neuen Bestimmungen erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Wirkung.

Die NRW-Landesregierung mache sich durch Unterlassung an diesem Zustand mit schuldig. Zwar habe das Land am Rhein als internationalem Gewässer nur eingeschränkten Einfluss. Die bestehenden Möglichkeiten des Landes und der Kommunen zum Schutze der Menschen würden jedoch nicht genutzt.

Die ÖDP fordert daher eine massive Initiative des Landes und der Kommunen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt durch entsprechende Vorschriften im Hafenbereich bei den Hafengebühren, der Einbeziehung von Hafenregionen in Emissionsschutzzonen und durch flächendeckendem Angebot von Hafenstrom.

Die Binnenschifffahrt sei zwar nach wie vor ein umweltfreundliches Transportsystem, durch den Fortschritt bei der Luftreinhaltung bei anderen Transportsystemen habe sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt. Der Dieselantrieb dominiere die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe seien erst im Versuchsstadium. Diese sind aus Umweltgesichtspunkten jedoch zu präferieren. Da Binnenschiffe eine Lebensdauer von 30-50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.

Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneubauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch genommen. Binnenschiffe ohne Abgasreinigung würden damit noch die nächsten 50 Jahre die Städte am Rhein durch Feinstaub und ungereinigte Abgase belasten.

Die auf kommunaler und Landesebene durchaus bestehenden Kompetenzen für die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt sind aber nach Meinung der ÖDP im Interesse der Rheinanlieger voll auszuschöpfen.

Daher fordert die ÖDP, durch erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen die Motivation für die Nachrüstung zu steigern. Auch müssten die Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen einbezogen werden, was nach der derzeitigen Rechtslage möglich wäre, aber von den Kommunen nicht umgesetzt wird.

Bei Binnenschiffen im Hafen wird nach wie vor überwiegend der Strom durch den Schiffsdiesel ohne Abgasreinigung erzeugt. Dies verursacht völlig überflüssige Feinstaub-, NOx- und CO2-Belastungen. Hier fordert die ÖDP eine flächendeckende Versorgung der Häfen und damit der im Hafen liegenden Schiffe in NRW mit Hafenstrom. Die derzeit vorhandenen Hafenstrom-Anlagen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und haben reinen Alibi-Charakter. Für die ÖDP ist Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet die einzig richtige Lösung. Im Straßenverkehr ist das Warmlaufen von Dieselfahrzeugen seit Langem verboten.

Durch ihren Wahlkampf will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erreichen, dass dieses Thema auf die politische Agenda kommt und dieser unhaltbare Zustand beendet wird.