Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt

(Düsseldorf)-Die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein ein Thema, das auf die politische Agenda gehört. Die Binnenschifffahrt sei nach Meinung der ÖDP ein umweltfreundliches Transportmittel. Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Menschen durch Stickoxyde und Feinstaub völlig unnötig gefährdet werden. Binnenschiffe fahren derzeit ohne Abgasreinigung direkt durch die Städte am Rhein.
Der Abgasskandal auf der Straße ist in aller Munde. Gleichzeitig findet aber ein Abgasskandal auf den Wasserwegen statt, der durch Unterlassung der Politik verursacht wird. Technisch ist es möglich, die Dieselantriebe der Binnenschiffe umweltfreundlich umzurüsten. Hierzu bedarf es aber einer entsprechenden Weichenstellung der politisch Verantwortlichen.
Die ÖDP beschäftigte sich auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag in Düsseldorf vor allem mit den Maßnahmen, die das Land NRW und die Rheinanrainerkommunen selbst ergreifen können. Die NRW-Landesregierung begründet ihre Untätigkeit unzutreffender weise vor allem mit den nationalen und europäischen Kompetenzen.
Nach Auffassung der ÖDP sind aber eine Reihe von Maßnahmen auf Landes- und Kommunalebene möglich. Fördergelder des Bundes für die Umrüstung auf Abgasreinigungsanlagen stehen bereit, werden aber derzeit nur in sehr geringem Umfang abgerufen. Auch werden Schiffsdiesel von Binnenschiffen in den Häfen zur Stromerzeugung betrieben. Dies führt zu einer zusätzlichen Umweltbelastung.
Überwiegend sind die Schiffsdiesel nicht mit Abgasreinigungsanlagen ausgerüstet. Eine EU-Verordnung schreibt diese für neue Schiffe ab 2016 vor, jedoch auf geringerem Niveau als für LKWs. Da Binnenschiffe eine Dienstzeit von 30 bis 50 Jahre haben, führt dies nicht zu einem nachhaltigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Wie auf der Straße wird es auf dem Wasser ohne entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen nicht gehen, so die ÖDP.

Als Maßnahmen des Landes NRW und der Kommunen fordert die ÖDP daher:

• Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen.

• Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen.

• Überwachung der Emission in den Häfen NRWs.

• Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet.

Darüber hinaus fordert die ÖDP auf europäischer Ebene die Angleichung der Abgasnormen für Schiffsdiesel an den LKW-Standard bis 2025 und eine Nachrüstungspflicht für alle Binnenschiffe, die Häfen in der EU anlaufen, bis 2030.
Auf der Kreismitgliederversammlung der ÖDP in Düsseldorf wurde darüber hinaus von den Mitgliedern eine neue Kreissatzung beschlossen.
Der Landesvorsitzende der ÖDP in NRW, Benjamin Jäger, berichtete aus dem ÖDP-Landesverband. „Wir wollen in den Landtag“ so Jäger ausblickend auf die Landtagswahl 2017 in NRW. Derzeit bereitet die ÖDP weitere Aktionen zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht vor. „Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht in Hamburg bei der ÖDP-Klage gegen die dortige Bezirkswahlregelung stimmt und mehr als optimistisch, dass auch der erneute Versuch der Einführung einer kommunalen Sperrklausel in NRW vor den Verfassungsgerichten scheitern wird“ so Jäger. Die ÖDP hatte bereits zweimal erfolgreich gegen derartige Bestimmungen im NRW-Kommunalwahlrecht geklagt.