ÖDP NRW kritisiert Pläne der Arbeitgeber: Abschaffung der Familienmitversicherung ist sozial ungerecht und kurzsichtig

Solidarität im Gesundheitssystem stärken, nicht abbauen

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist ein zentraler Bestandteil des solidarischen Gesundheitswesens in Deutschland. Sie schützt Millionen Menschen – häufig Frauen, pflegende Angehörige oder geringverdienende Partner, die familiäre Aufgaben übernehmen und keine oder nur geringe Einkommen erzielen.

Eine ersatzlose Abschaffung dieser Regelung würde sozial Schwächere massiv belasten, neue finanzielle Notlagen erzeugen und zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen. Wer sich für Pflege, Kindererziehung oder ehrenamtliches Engagement entscheidet, darf dafür nicht bestraft werden.

Die ÖDP NRW erinnert daran: Sozialkassen, und gerade die gesetzlichen Krankenversicherungen, sind kein Selbstbedienungsladen. Sie sind zuerst denen verpflichtet, die direkt oder indirekt in das System einzahlen. Dieses Prinzip darf nicht durch einseitige Belastungen oder strukturelle Verschiebungen untergraben werden.

Gefährliche Kostenfalle für Familien und Pflegekräfte – und ein fragwürdiges Motiv der Arbeitgeber

Die vorgeschlagene Einführung eines Pflichtbeitrags für bislang beitragsfrei Mitversicherte würde Betroffene bereits mit mindestens 220 € im Monat belasten. Viele Familien in NRW wären davon unmittelbar betroffen — insbesondere, wenn ein Partner aufgrund von Pflegeverpflichtungen, Kinderbetreuung oder wegen prekärer Arbeitsbedingungen kein eigenes Einkommen erzielen kann.

Besorgniserregend ist darüber hinaus der fadenscheinige Nebeneffekt des Vorschlags: Durch die finanzielle Belastung werden Menschen indirekt dazu gedrängt, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen — nicht aus freier Entscheidung, sondern aus ökonomischem Zwang. Damit wird der Aufbau familiärer Strukturen geschwächt und Fürsorgearbeit strukturell abgewertet.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich bereits heute deutlich: Immer weniger Kinder und Jugendliche erleben familiäre Präsenz, Fürsorge und Bindung – weil gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen familiäre Betreuung zunehmend erschweren oder abwerten. Die Folge sind besorgniserregende Entwicklungen wie soziale Unsicherheit, Bindungsstörungen, Lernschwächen, fehlende Resilienz und mangelnde Wertebindung.

Diese Entwicklungen belasten langfristig nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch massiv unsere Sozialkassen. Mehr psychische Erkrankungen, Bildungsprobleme und soziale Instabilität führen zwangsläufig zu höheren Gesundheits- und Sozialausgaben.

Gerade deshalb ist klar: Politische Schnellschüsse, die nur kurzfristig Entlastung versprechen, kehren sich langfristig häufig ins Gegenteil um. Wer heute Familien ökonomisch unter Druck setzt, muss morgen für die Folgen zahlen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

Kleinteilige Maßnahmen statt echter Reform: Ein Rückschritt für die Sozialstaatsfinanzierung

Der Vorschlag der Arbeitgeberverbände hat erneut den Charakter eines Schnellschusses: Statt struktureller Lösungen für die Finanzierung des Sozialstaats wird mit einer einseitigen Stellschraube an einem kleinen Bereich gedreht – auf Kosten der Schwächeren und ohne den Blick für das große Ganze.

Das Problem ist größer: Unsere Sozialstaatsfinanzierung benötigt eine grundlegende, nachhaltig gestaltete Reform. Wer nur die Beitragszahler:innen der gesetzlichen Krankenversicherung anvisiert, verkennt das eigentliche Reformpotenzial – und versperrt sich der Suche nach gerechten und zukunftsfähigen Lösungen.

Die ÖDP NRW fordert daher eine umfassende Steuer- und Finanzreform, die den gesamten Staatshaushalt betrachtet und neben Löhnen und Gehältern auch Ressourcenverbrauch, Emissionen und Umweltbelastungen wesentlich stärker in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezieht.

Als Partei der Nachhaltigkeit nimmt die ÖDP besonders die Zukunft in den Blick: Eine nachhaltige Finanzpolitik muss ökologische und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden und den Ressourcenverbrauch fair zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen – statt die Last einseitig auf Arbeitende und Familien abzuwälzen.

Ökologische und soziale Gesundheitswende statt einseitiger Kürzungen

Es ist richtig: Unser Gesundheitswesen steht vor wachsenden Herausforderungen und kostet viel Geld. Doch die Frage ist: Wie wird dieses Geld investiert – und von wem wird es getragen?

Aus unserer Sicht braucht es deshalb:

• Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung, um Krankheiten vorzubeugen statt teuer zu behandeln.

• Ökologisierung des Gesundheitssystems, das z. B. Umweltfolgen und den Zusammenhang von Klima, Gesundheit und Lebensqualität klar einbezieht.

• Gerechte Finanzierung, z. B. durch eine ökologisch und sozial reformierte Steuer- und Abgabenpolitik, statt durch Belastungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen.

• Gesellschaftliche Wertschätzung und Entlastung von Fürsorge- und Erziehungsarbeit, statt zusätzlicher Krankenkassenbeiträge für pflegende Angehörige und Familien.

Fazit

Die ÖDP NRW sagt Nein zu den Forderungen der Arbeitgeberverbände, die solidarische Mitversicherung in der GKV aufzukündigen. Wir fordern eine echte Reform des Gesundheits- und Steuersystems – sozial, ökologisch und zukunftsfest.

Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen — und Familien dürfen nicht unter pauschalen Sparmaßnahmen oder indirekten Beschäftigungszwängen leiden. Wir treten für ein Gesundheitssystem ein, das schützt, stärkt und solidarisch trägt – für alle Menschen in NRW und darüber hinaus.