Sind Bayerns Kommunen unregierbar?

(Münster/Düsseldorf) – Seit über einem halben Jahrhundert werden die bayerischen Kommunalparlamente ohne jede Sperrklausel gewählt. Folgt man der Argumentation des Städte- und Gemeindeverbands NRW in seiner jüngsten Pressemitteilung, wären die bayerischen Kommunen daher seit Jahrzehnten unregierbar. Hiervon ist aber nichts bekannt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW.

Auch bleiben die Protagonisten einer Sperrklausel nicht nur den Beweis, sondern auch jedwedes Indiz für die Beeinträchtigung der Regierbarkeit der NRW-Kommunen durch den Wegfall einer kommunalen Sperrklausel schuldig. Diesen Nachweis hat jedoch der Nordrhein-Westfälische Verfassungsgerichtshof für die Wiedereinführung einer solchen Sperrklausel verlangt.

SPD, CDU und Grünen ist sehr wohl bewusst, dass sie diesen vom Verfassungsgericht auferlegten Nachweis nicht erbringen können. Daher versuchen sie jetzt durch eine Verfassungsänderung dieses Verfassungsgebot zu umgehen. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in NRW ist dies ein offener Bruch der demokratischen Ordnung im Lande. Hiergegen hat die ÖDP bereits Verfassungsklage angekündigt.

Dass der Städte- und Gemeindeverband des Landes sich jetzt zum Büttel der Großparteien CDU, SPD und Grünen macht ist für die ÖDP bedauerlich. Dies macht aber deutlich, dass die Großparteien alle Hebel in Bewegung setzen, um ihr demokratiewidriges Vorhaben umzusetzen. Alleiniges Ziel ist nach Meinung der ÖDP, das Machtkartell der Großparteien – ohne störende Fragen von unabhängigen Kommunalparlamentarier – in der bekannten Hinterzimmer Manier unter Umgehung von Wählern und Öffentlichkeit zu bewahren.