14.03.2017

Wir wollen den Schutzmann wiederhaben

ÖDP NRW zur Inneren Sicherheit

(Bottrop) - „Wir wollen den Schutzmann wiederhaben,“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Landtag in NRW, Benjamin Jäger, auf einer Landesvorstandssitzung seiner Partei am Wochenende in Bottrop.

Die ÖDP NRW fordert die Wiedereinführung des „Polizisten vor Ort“ im Viertel. Dieser wäre ein sichtbares Zeichen und könnte den Auftrag „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder glaubhaft verkörpern.

„In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen die Polizei hingegen konsequent kaputtgespart“, so Jäger. Sicherheit sei aber nur im direkten persönlichen Kontakt zu schaffen, nicht durch bürgerferne Technokratie.

Hierzu sei auch ein Umdenken im Zugangsweg zum Polizeiberuf von Nöten, so die ÖDP. Daher sei die Wiedereinführung des mittleren Dienstes im allgemeinen Polizeidienst in NRW zwingend erforderlich. Nur so könnten Menschen ohne Abitur für den Polizeiberuf gewonnen werden. „Ein Schutzmann braucht soziale Kompetenz. Die Forderung nach einer Zugangsberechtigung zum Hochschulstudium ist die völlig falsche Eingangsvoraussetzung.“ so Jäger.

Nur durch eine bürgernahe, entsprechend ausgestattete Polizei ist der Weg in einen „Rambo-Staat“ mit „Schwarzen Scheriffs“ zu verhindern. Der Bürger braucht wieder Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates – nur so lässt sich das private Aufrüsten wirksam verhindern.

Die neue Gefährdungslage durch den Terror macht die bisherige Abgrenzung zwischen Landesverteidigung nach außen und innere Sicherheit nach innen zweifelhaft. Bei einem asynchronen Angriff im Inneren, der von außen kommt, muss die Zuständigkeit neu überdacht und gegebenenfalls durch eine Neuausrichtung anders justiert werden. „Die Bundeswehr darf nicht bei Unruhen im Inneren eingesetzt werden. Sie muss aber die Ordnungskräfte bei einem asynchronen Angriff unterstützen können.“ so Jäger. Daher darf nach Meinung der ÖDP auch ein gemeinsames Üben von Polizeikräften und Bundeswehr für den Fall eines asynchronen Angriffs kein Tabu darstellen.


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